Der Alltag in Belarus ist weiterhin von Festnahmen und Gerichtsurteilen geprägt. Mittlerweile gibt es 359 politische Gefangene, es wurden infolge der Proteste seit dem 9. August 2020Am 9. August 2020 fand die Präsidentschaftswahl in Belarus statt. Bereits im Vorfeld zu Beginn der Wahlkampagne waren aussichtsreiche Kandidaten inhaftiert worden. An der Wahl, die Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80,23 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll, gab es vehemente Kritik von der Oppositionsbewegung und von der internationalen Staatenwelt. Die Vorwürfe: Wahlbetrug und -manipulation. Bereits am Abend des 9. August gingen zehntausende Belarussen in vielen Städten und Orten auf die Straße. Die Machthaber antworteten mit massiver Gewalt und Repressionen. Bis zum 13. August gab es 6000 Festnahmen. über 3000 Strafprozesse in die Wege geleitet. Zudem sind die Machthaber um Alexander LukaschenkoAlexander Lukaschenko, 1954 geboren, wurde nach der Unabhängigkeit von Belarus 1994 zum ersten Präsidenten des jungen Landes gewählt. Mit seinem Talent, Menschen zu erreichen, und seinen populistischen Losungen, die versprachen, die Korruption und die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, konnte er die Wahl für sich entscheiden. Danach begann er, die demokratischen Freiheiten sukzessive abzuschaffen, das Parlament zu entmachten und die Opposition zu verfolgen. Er errichtete eine Diktatur, die sich bis heute als äußerst zäh erweist. Waleri Karbalewitsch über die Entwicklung des Systems Lukaschenko und die Gründe für dessen Langlebigkeit. Mehr dazu in unserer Gnose bedacht, durch schärfere Gesetze und VerordnungenSeit Ende 2020 haben die belarussischen Machthaber zahlreiche Verschärfungen von Gesetzen infolge der Proteste gegen Alexander Lukaschenko angekündigt bzw. auf den Weg gebracht. Am 18. März 2021 beispielsweise schlug die Generalstaatsanwaltschaft vor, Sicherheits- und Ermittlungsbehörden selbst zu überlassen, Gruppierungen oder Personen als extremistisch einzustufen und somit entsprechende Strafprozesse anzuregen. Ende Januar 2021 wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft plant, die weiß-rot-weiße Symbolik per Gesetz als extremistisch einstufen zu lassen. Zudem arbeitet das Innenministerium seit März 2021 an einer Gesetzesvorlage zur Erstellung systematischer Listen für extremistische Gruppierungen und Personen. jegliche Protest- und Kritikmöglichkeit zu bekämpfen und die Berichterstattung über Protestaktionen und Repressionen durch den Staat zu erschweren. Das Parlament hat kürzlich eine Erweiterung und Verschärfung der Extremismus-Gesetze beschlossen. Auch der Sender Euronews wurde in Belarus blockiert.
Was passiert mit dem Alltag, mit dem Leben, wenn man in einem politischen System lebt, dass die eigene Entfaltungsmöglichkeit immer mehr einschränkt? Der belarussische Schriftsteller Viktor MartinowitschViktor Martinowitsch (geb. 1977, belarussisch: Viktar Marzinowitsch) gehört zu den bekanntesten zeitgenössischen Schriftstellern, Kolumnisten und Intellektuellen in Belarus. Der studierte Politologe debütierte 2009 mit dem Roman Paranoia (2014 in deutscher Übersetzung von Thomas Weiler). Seitdem wurde er mit Literatur-Preisen ausgezeichnet und hat zahlreiche weitere Romane veröffentlicht. lotet diese Fragen in einem Beitrag für die Internetseite des Kulturprojektes Budzma aus, veröffentlicht wurde der Text schließlich auch auf der Seite des belarussischen Mediums Nasha Niva.
Dabei dachte ich, ich hätte schon alles mitgemacht und wäre von Anfang an dabei gewesen.
Bislang hatten die unsicheren Kantonisten durchgehalten, weil es immer noch irgendwo eine Nische gab.
Wenn sie die Leute wegen der Kundgebungen in KurapatyKuropaty (belaruss. Kurapaty) ist ein Gebiet in der Nähe der belarussischen Hauptstadt Minsk, das dem sowjetischen Innenministerium NKWD während der Stalinschen Säuberungen als Hinrichtungsstätte diente. Verschiedenen Schätzungen zufolge wurden hier bis zu 250.000 Menschen getötet und in Massengräbern verscharrt. In der sowjetischen Propaganda wurde Kurapaty als ein Ort nationalsozialistischer Verbrechen dargestellt. einbuchteten, konntest du noch zum MichalokSergej Michalok (geb. 1972 in Dresden, belarussisch: Sjarhei Michalok) ist ein bekannter belarussischer Rockmusiker, der auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt. Er war Sänger und Frontmann der Band Ljapis Trubezkoi, die 1990 in Minsk gegründet und im Jahr 2014 aufgelöst wurde. Die Band feierte mit ihren Hits große Erfolge im gesamten russischsprachigen Raum. Michalok ist auch Gründer der Bands Drezden und Brutto, die zeitweise Auftrittsverbot in Belarus hatte. 2020 wurde ihm der Ehrentitel Verdienter Künstler der Ukraine verliehen.-Konzert im GorkiMaxim Gorki (1868–1936) war der meistgedruckte sowjetische Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Er verkehrte in revolutionären Kreisen und begründete 1905 die bolschewistische Zeitung Nowaja Shisn (dt. Neues Leben) mit, bei der Lenin als Chefredakteur arbeitete. Spätestens nach der Veröffentlichung seiner beiden Theaterstücke Der Kleinbürger (1902) und Nachtasyl (1904) wurde er in Russland so populär, dass die verschiedenen Versuche der politischen Führung, gegen ihn vorzugehen, immer wieder große Proteste auslösten. Ab 1913 kam es zwischen Gorki und Lenin zu Auseinandersetzungen über die Revolution und deren Ziele, die zu einer zeitweisen Emigration Gorkis aus Russland führten. Nach Lenins Tod wurde er 1927 offiziell als proletarischer Schriftsteller anerkannt. Seine Geburtsstadt Nishni Nowgorod wurde ihm zu Ehren 1932 in Gorki umbenannt, sein Werk Die Mutter sollte fortan als Vorbild für die neue sowjetische Literatur dienen. Mehr dazu in unserer Gnose-Park gehen. Wenn sie dann auch noch Michalok und KulinkowitschAlexander Kulinkowitsch (1972–2018, belarussisch: Aljaxandr Kulinkowitsch) war ein belarussischer Dichter und Musiker. Bekannt wurde er mit seiner Punkrock-Band Neuro Dubel, die 1989 gegründet wurde und seitdem elf Studioalben veröffentlichte. Seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurden gegen Kulinkowitsch und die Band Konzert- und Auftrittsverbote verhängt. verboten (das hatten wir schon mal), gingst du eben in eine Kunstausstellung, die dich daran erinnerte, dass da noch jede Menge Andersdenkende waren wie du.
Zeiten wie diese habe ich noch nicht erlebt
Ich weiß noch, wie erstaunt ich war, als ich bei einer Lesung in Deutschland vorsichtig gefragt wurde, ob wir, die Bewohner aus dem Land des Glücks, eigentlich einfach so für Reisen durch den Eisernen Vorhang kämen. Damals fand ich, die Deutschen würden übertreiben.
Es war ja nicht alles schlecht.
Ich weiß noch, wie ich erklärte, ein Buch könne man ja im 21. Jahrhundert nicht mehr komplett verbieten, ein starker Text bezwinge jedes Verbot.
Und jetzt stehen wir hier.
In einer Welt von Texten, die als extremistisch eingestuft werden.
In einer Welt von Kunstausstellungen mit unpolitischen Themen (Medizin und Ärzte, come on!), die geschlossen werden, nicht von der Kommission zur Bekämpfung von Pornografie, sonst wäre es ja noch Kunst, sondern vom Ministerium für Katastrophenschutz.
Noch vor einem Jahr betete jeder Theaterregisseur, jede Organisatorin einer Kulturveranstaltung und jeder Schriftsteller vor einer Signierstunde: „Hoffentlich kommt jemand, hoffentlich kommt jemand.“
Denn Zuschauer, Publikum, Leserinnen waren wählerisch angesichts des reichhaltigen kulturellen Angebots und kamen nicht zu jedem.
Auch jetzt wird gebetet.
Nur anders.
Nämlich: „Hoffentlich kommt keiner.“
Gemeint sind damit natürlich nicht Zuschauer, Publikum und Leserinnen.
Es gibt praktisch keine künstlerischen Aktivitäten mehr, die nicht mit einem blauen Kleinbus mit getönten ScheibenDer blaue Bus oder Minivan mit getönten Scheiben ist eine Anspielung auf Fahrzeuge der belarussischen Sicherheitsbehörden, die insbesondere bei Protestaktionen und -märschen massenweise zum Einsatz kommen. Häufig haben diese Busse keine Kennzeichen und sind mit maskierten Männern in Zivil bemannt. enden.
Und vor allem lässt sich unmöglich vorhersagen, wo, an welchem Punkt, das Signal gegeben wird.
Da denkst du, du bist Künstler. Oder Eigentümer einer Kultureinrichtung. Wo ist da der Grund zu Verhaftung? Der Anlass für ein Strafverfahren?
Es ist wie in dem bekannten Spruch: Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, weil ich kein Kommunist war. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, weil ich kein Gewerkschafter war. Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da, der für mich hätte sprechen können.
Zum ersten Mal gibt es keine Nischen mehr.
Was immer du tust – es gibt keine Sicherheitsgarantie. Wenn du in KrewaDies ist eine Anspielung auf einen Vorfall, der im März 2021 Aufsehen in Belarus erregte. Zum 14. März hatte der Fotograf Sergej Gapon in die Kleinstadt Krewo eingeladen, um das sogenannte Masleniza zu feiern, wie die Woche vor Beginn der orthodoxen Fastenzeit genannt wird. Bei der Veranstaltung tauchte schließlich die Miliz auf und beendete das Fest. Gegen Gapon wurde ein Verfahren wegen Verstoß gegen den im Zuge der Proteste bekannt gewordenen Paragraph 23.34 eingeleitet, der Massenkundgebungen regelt. Anfang April wurde das Verfahren gegen Gapon eingestellt.MaslenizaMasleniza ist ein Fest mit heidnischen Wurzeln. Es wird üblicherweise eine Woche lang vor der Großen Fastenzeit begangen: Einerseits – analog dem europäischen Karneval – als Vorbereitung auf das orthodoxe Osterfest, andererseits als Übergang vom Winter in den Frühling. Zu den wichtigsten Traditionen gehören die Verbrennung der Masleniza-Figur (Tschutschelo), Schlittenfahrten, Gesänge, Vergnügungen und das Verzehren von Bliny – eine osteuropäische Variante der Eier- bzw. Pfannkuchen. Die Bezeichnung Masleniza stammt von maslo ab – Butter; sie verweist darauf, dass Fleischverzehr während der Woche vor dem Fasten bereits untersagt, Verzehr von Milchprodukten aber erlaubt ist. gefeiert hast, hast du immer noch die Chance, dass sie später nicht mal ein Strafverfahren gegen dich einleiten.
Nur will niemand mehr riskieren, das auszuprobieren.
Was immer du tust – es gibt keine Sicherheitsgarantie
Die aktivsten Leute sind gegangen. Das sind so viele, dass ich kürzlich gemerkt habe: Inzwischen sind wirklich sämtliche belarussischen Bands, die ich jahrelang im Auto gehört habe (NizkizNizkiz ist eine bekannte belarussische Rockband. Sie wurde 2008 in der Stadt Mogiljow (belarussisch: Mahiljou) gegründet. Die Songtexte schreibt Sänger und Frontmann Alexander Iljin auf Russisch und Belarussisch. Das Video zu ihrem Song Prawily erlangte 2020 große Popularität, weil es auf den Protestmärschen gedreht wurde. gab es damals noch nicht, sorry), im Ausland. Die letzten Verbliebenen haben versucht sich zu bewegen, als hätte sich die Lage nicht geändert. Doch sie sind schnell an ihre Grenzen gestoßen.
Niemand ist mehr unschuldig.
Es ist ganz offensichtlich: Sie wollen ganze Tätigkeitsbereiche „mit einem glühenden Eisen ausbrennenDiese Aussage bezieht sich auf eine Aussage von Alexander Lukaschenko vom 1. April 2021. An diesem Tag traf sich der belarussische Machthaber mit Vize-Premierminister Nikolaj Snopkow und dem Minister für Antimonopolregulierung und Handel Wladimir Koltowitsch. Bei diesem Treffen sagte Lukaschenko, dass Geschäfte, die keine belarussische Waren im Sortiment haben, „mit glühendem Eisen ausgebrannt werden sollten“. “. Da kannst du tschechische Autos oder Nivea-CremeDas belarussische Gesundheitsministerium hat im April 2021 ein vorübergehendes Verbot von Nivea-Produkten erlassen. Offiziell wird der Schritt mit angeblichen Verstößen gegen Vorgaben des Verbraucherschutzes begründet. Nivea hatte im Januar als Reaktion auf die politische Situation in Belarus seine Sponsorenschaft für die geplante Eishockey-Weltmeisterschaft in Minsk zurückgezogen. verkaufen, das allgemeine Verbotsregime wird auch dich erreichen. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Nach der nächsten lauten Unterredung. Die selbst jene erstarren lässt, die das Ganze ausführen sollen.
Das allgemeine Verbotsregime wird auch dich erreichen. Es ist nur eine Frage der Zeit
Musiker sind schuld, weil sie die falschen Lieder singen.
Sportlerinnen„Die Belarussen sind wirklich aufgewacht!“ Psychischer Druck, alltägliche Unterdrückung: die belarussische Basketball-Spielerin Jelena Lewtschenko über ihre Haft und den Aufbruch in der Gesellschaft. sind schuld, weil sie die falschen Aufrufe gestartet haben.
Werbeleute sind schuld, weil sie den falschen Leuten Platz einräumen.
Händler sind schuld, weil sie angeblich nicht mit belarussischen Waren handeln (stimmt das denn)?
Journalistinnen sind schuld, weil sie in diesem Land schon immer schuld sindBystro #19: Wie frei sind die Medien in Belarus? Journalisten in Belarus leben gefährlich. Vor allem seit dem Beginn der Proteste am 9. August 2020 sind sie fast täglich staatlichen Repressionen ausgesetzt. Auch Festnahmen gehören zum Alltag. Wie aber sieht die belarussische Medienlandschaft aus? Wie frei können Medien berichten? Woher beziehen die Menschen ihre Informationen? Und sprechen belarussische Medien immer nur po-russki? Ein Bystro von Ingo Petz in neun Fragen und Antworten – einfach durchklicken..
Sogar TheaterleuteDas Janka-Kupala-Theater ist das älteste Theater in Belarus. Es wurde im September 1920 gegründet und befindet sich in einem Gebäude in der Hauptstadt Minsk, das aus dem Jahr 1890 stammt. Erst 1944 wurde das Theater nach dem Schriftsteller Janka Kupala (1882–1942) benannt. Seit Beginn der Proteste in Belarus Anfang August 2020 spielte das Kupala-Theater eine zentrale Rolle, weil sich der damalige Direktor Pawel Latuschko und die Mehrheit des Ensembles und der Regisseure auf die Seite der Protestierenden schlugen, worauf ihnen vom Staat gekündigt wurde. sind schuld! Theaterleute, hört ihr?! Überall, auf der ganzen Welt sind Theaterleute seit Shakespeares Zeiten noch nie für etwas verantwortlich gewesen. Höchstens dafür, dass niemand über ihre Scherze lachte. Und jetzt haben sie sich der Illoyalität schuldig gemacht.
Und müssen ausgemerzt werden.
Du, eine freie, selbstbewusste Person, die nichts als einen guten Lime-Coffee möchte, bist nur ein einziges falsches Wort von einem feuchten, vergitterten Keller entfernt.
Eine einzige Tat, die vor einem Jahr noch niemand wahrgenommen hätte.
Das Leben hier wird zum Tanz über dem Abgrund.
Und erfordert viel Mut.
Jeder neue Morgen ist eine Herausforderung: Bist du noch Mensch? Bist du noch frei?
Alles ist verboten, selbst Reportagen über die Aktivitäten auf den Straßen.
Es ist verboten, am falschen Tag vor die Tür zu gehen.
Du hast Gleichgesinnte angehupt? Du hast gute Chancen, den Führerschein zu verlieren.
Und ich denke Folgendes.
Die Nischen.
Die von früher.
Die gab es nicht aus Gutmütigkeit.
Denn das Sowjetsystem kannte keine Gutmütigkeit. Und die jetzt, die haben einfach alles aus den früheren, totalitäreren, aber auch wesentlich durchdachteren Zeiten übernommen.
Und die Typen von früher mit ihren Hornbrillen und aufgedunsenen Gesichtern waren komischerweise davon ausgegangen, dass der Pöbel (also Menschen wie du und ich) doch ein Ventil braucht, um seinen ästhetischen Dampf ablassen zu können. Sie haben keinen Krieg geführt, sie wollten einfach ewig regieren. Und sie taten alles dafür, diese Herrschaft zu ermöglichen.
Deshalb gab es in der UdSSR auch die SchestidesjatnikiAls Schestidesjatniki (dt. etwa Sechziger) wird eine Generation bezeichnet, die in den 1960er Jahren erwachsen wurde oder bereits im frühen Erwachsenenalter war. Viele der Schestidesjatniki begrüßten es, als sich in der sogenannten Tauwetter-Periode unter Nikita Chruschtschow eine Lockerung des Regimes und eine kritische Reflexion der Herrschaft Stalins abzeichnete. In der Konsequenz begehrten sie auf, als unter Leonid Breshnew die Ära der Stagnation begann, in deren Folge die aufgekommene freiheitliche Grundstimmung wieder unterdrückt wurde. Viele verloren ihre Jobs, wurden zu Gefängnis oder Lagerhaft verurteilt.. WosnessenskiAndrej Wosnessenski (1933–2010) war einer der bekanntesten russischen Schriftsteller und gehörte zur Generation der schestidesjatniki (dt. etwa: Sechziger), die in derÄra der Stagnation gegen das Regime aufbegehrten. Zuvor war er in der sogenannten Tauwetter-Periode häufig ins westliche Ausland gereist und galt dort – obwohl ein beständiger Kritiker der politischen Verhältnisse – als eine Art „kultureller Botschafter“ der Sowjetunion. , WyssozkiWladimir Wyssozki (1938–1980) war Dichter, Schauspieler und einer der bedeutendsten russischen Liedermacher des 20. Jahrhunderts. In seinen Texten und Liedern, die untrennbar mit seiner rauhen markanten Stimme verbunden sind, setzte er sich kritisch mit dem Alltag in der Sowjetunion auseinander. Trotz Radio- und Konzertverbots besaß er eine immense Popularität in der Bevölkerung. Grundlage hierfür waren zunächst populäre Filme und später unter der Hand verbreitete Amateur-Mitschnitte seiner illegalen Konzerte. Mehr dazu in unserer Gnose, das Taganka-TheaterDas Taganka-Theater ist ein bekanntes Theater im Moskauer Stadtteil Taganski. Es wurde 1964 von dem Schauspieler und Regisseur Juri Ljubimow gegründet und verfügt über 770 Plätze. In der Sowjetunion waren einzelne Inszenierungen von Aufführungsverboten betroffen., Mark SacharowMark Sacharow (1933–2019) war ein populärer sowjetischer und russischer Theater- und Filmregisseur. Seine Filme gelten als Klassiker, zu den bekanntesten zählen Zwölf Stühle (1976) und Das gewöhnliche Wunder (1978). Für sein Schaffen bekam er zahlreiche Preise und Auszeichnungen, unter anderem den Verdienstorden für das Vaterland, den Staatspreis der UdSSR und den Staatspreis der Russischen Föderation. Seit 1973 leitete er das Moskauer Theater Lenkom., Andrej TarkowskiAndrej Tarkowski (1932–1986) war ein sowjetischer Regisseur und gilt als einer der einflussreichsten Filmemacher des 20. Jahrhunderts. Seine Werke greifen spirituelle, philosophische und metaphysische Themen auf und zeichnen sich durch lange Einstellungen und eine unkonventionelle Handlungsstruktur aus. In der Sowjetunion blieb Tarkowski, der seine Filme stets gegen die behördliche Zensur verteidigen musste, die offizielle Anerkennung versagt. 1983 emigrierte er, seine letzten beiden Filme entstanden im Ausland. Mehr dazu in unserer Gnose, Andrej SacharowDer Physiker und später weltbekannte sowjetische Dissident Andrej Sacharow ist der Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe. Nach einer inneren Kehrtwende engagierte er sich zunehmend gegen atomare Aufrüstung und für die Wahrung der Menschenrechte. 1975 wurde er für sein Schaffen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mehr dazu in unserer Gnose, Ales AdamowitschAles Adamowitsch (1927–1994) war ein sowjetischer und belarussischer Schriftsteller, Drehbuchautor, Literaturwissenschaftler und Menschenrechtler. Er lehrte unter anderem belarussische Literatur in Minsk und an der Lomonossow-Universität Moskau. Adamowitschs Werke wurden zum Teil in andere Sprachen übersetzt, er gilt als Klassiker der belarussischen Literatur. Mehr dazu in unserer Gnose, Uladsimir KaratkewitschUladsimir Karatkewitsch (1930–1984, russ. Wladimir Korotkewitsch) war ein bedeutender belarussischer Dichter, Schriftsteller und Übersetzer. Sein breites Werk umfasst Gedichte, Erzählungen, Drehbücher, Essays, Novellen und Romane, die sich häufig mit Themen der belarussischen Geschichte befassen. Ins Deutsche wurden nur sehr wenige Arbeiten Karatkewitschs übersetzt, wie beispielsweise Die wilde Jagd des König Stach (1964). .
Was jetzt geschieht, ist der Versuch, das Atmen zu verbieten.
An ein derartiges Experiment haben sich nicht einmal die großen, müden Vorgänger herangewagt, die das Fundament jener Angst gelegt haben, die hier nun wieder alles beherrschen soll.
Der belarussische Schriftsteller Viktor Martinowitsch wagt eine Prognose für die weitere politische Entwicklung in seiner Heimat – und die sieht alles andere als rosig aus.
Die politische Krise wird sich deutlich verschärfen – erklärt der Politologe Waleri Karbalewitsch in einer tiefgreifenden Analyse der Proteste in Belarus.
Er quittierte den Dienst. Ein Interview mit einem ehemaligen Mitarbeiter bei den Truppen des Inneren, die bei den Protesten in Belarus zum Einsatz kommen.
Im Jahr 2024 feiert Alexander Lukaschenko zwei runde Jubiläen: Seinen 70. Geburtstag und 30 Jahre im Amt. Er wurde 1954 geboren. Über seinen Vater ist nichts bekannt, seine Mutter, Melkerin in einer KolchoseDas Wort bezeichnete in der Sowjetunion eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft. Es setzt sich zusammen aus den Anfängen der Wörter „kollektiv“ (kollektiwny) und „Wirtschaft/Haushalt“ (chosjaistwo). Seit 1929 wurde die Landwirtschaft mit Zwangskollektivierungen in Kolchosen organisiert. Die Betriebe waren formal selbstverwaltet, die Produktionsmittel gehörten dem Kollektiv. Die Leiter der Kolchosen wurden allerdings von der Partei eingesetzt, und der Boden gehörte dem Staat., hat ihn allein aufgezogen. Sie lebten in Armut. Auf die Frage eines Journalisten: „Wie lebten Sie als Kind?“ sagte Lukaschenko, damals bereits Präsident: „Bettelarm war ich!“1 Allem Anschein nach wurde die alleinstehende Mutter von den Dorfleuten gepiesackt. Uneheliche Kinder waren damals gesellschaftlich nicht akzeptiert. Der Publizist Alexander FedutaAlexander Feduta (geb. 1964, belarussisch: Aljaxandr Fjaduta) ist ein belarussischer Philologe, Publizist und Politiker. Sowohl in der Sowjetunion als auch in der Republik Belarus hatte er leitende Funktionen in staatlichen Jugendorganisationen inne. Feduta war 1994 Teil von Lukaschenkos Wahlkampfteam und später in der Präsidialadministration tätig. Ab 1995 arbeitete er als freier Journalist und Publizist. Nach den Präsidentschaftswahlen 2010 wurde er als Mitarbeiter des Kandidaten Wladimir Nekljajew verhaftet und 2011 schließlich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nach einem erneuten Prozess wegen eines angeblich von ihm geplanten Staatsstreichs wurde er am 5. September 2022 zu zehn Jahren Straflager verurteilt. Seit April 2021 war er in Untersuchungshaft, nachdem er in Moskau festgenommen worden war. Beim Prozess erklärte er sich teils für schuldig. Das Urteil gilt als politisch motiviert., nunmehr aus politischen Gründen inhaftiert, beschreibt Lukaschenko folgendermaßen: „Wir haben es mit einem typischen komplexbehafteten Dorfjungen zu tun, vaterlos oder, wie es auf dem belarussischen Land heißt, ein bajstrukAls bajstruk wird im Belarussischen jemand bezeichnet, dessen Vaterschaft nicht geklärt ist. In den Statuten des Großfürstentum Litauens wurden bajstruki dem Stand der Leibeigenen zugeordnet, die in den Städten beispielsweise als Mülllwerker, Henker oder Krankenpfleger arbeiteten..“2
Wie schaffte es dieser Dorfjunge aus dem Osten von Belarus an die Spitze der Macht in seinem Land, die er als Diktator schließlich an sich riss? Wie gelang es Lukaschenko, ein System zu errichten, das die belarussische Gesellschaft bis heute unter Kontrolle hat? Waleri Karbalewitsch, Autor einer Lukaschenko-Biographie, über das autoritäre Machtgefüge in Belarus.
Der Weg zur Macht
Anhand der Bruchstücke, die Lukaschenko über seine ersten Lebensjahre preisgibt, gewinnt man keineswegs den Eindruck einer glücklichen Kindheit, ganz im Gegenteil. Wir sehen Neid auf andere Kinder, die mit mehr Wohlstand gesegnet waren, den Komplex eines zu kurz gekommenen Menschen. „Die 1950er Jahre waren eine schwere Zeit, eine furchtbare Not. Ich weiß noch, was für ein Kampf bei uns im Dorf herrschte. Wer stärker war, überlebte, Familien mit kräftigen Männern und Vätern hatten es leichter. Ich hab meinen Teil wegbekommen …“, sagte Lukaschenko.3
Nach der Wahl zum Präsidenten im Jahr 1994 nahm Lukaschenko seine Frau bekanntlich nicht mit nach Minsk. Nach ein paar Monaten machte ein Witz die Runde, von dem böse Zungen behaupten, er sei die reine Wahrheit: Frau Lukaschenko habe auf die Frage von Nachbarn, warum sie ihm nicht hinterherfahre, geantwortet: „Ach, mein Saschka bleibt doch nie irgendwo länger als zwei Jahre.“
Tatsächlich beeindruckt sein Lebenslauf, bevor er Präsident wurde, durch häufige Arbeitsplatzwechsel. Paradoxerweise ist der einzige Posten, den er jemals länger innehatte, das Präsidentenamt.
Die häufigen Jobwechsel zeugen von Lukaschenkos Unverträglichkeit. Fast überall war seine Tätigkeit von Konflikten begleitet. Seine Frau erinnerte sich: „Wo auch immer er war, immer und überall schlug er sich mit seiner Sturheit und Direktheit die Nase an. Natürlich war das störend. Misserfolge und Kränkungen vertrug er ganz schlecht.“4 Der psychologische Begriff hierfür ist Fehlanpassung, also, die Unfähigkeit, sich an soziale Normen anzupassen, die es in jeder Gesellschaft gibt. Das hinderte ihn daran, Karriere zu machen und im sowjetischen System ein hohes Amt zu ergattern. Er wirkte eher wie ein Außenseiter, ein Loser.
Doch mit Beginn der PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose, mit GlasnostGlasnost ist ein politisches Schlagwort, das Transparenz, Informationsfreiheit und das Fehlen von Zensur bezeichnet. Michail Gorbatschow (geb. 1931) führte den Begriff 1986 ein und stellte damit die Weichen für mehr Meinungs- und Redefreiheit. und Demokratisierung, waren diese Charakterzüge, die ihm früher so im Weg gestanden hatten (weil sie zu Konflikten mit der Obrigkeit führten), plötzlich von Vorteil. In dieser Zeit des Kampfes gegen die Parteinomenklatur, die sich mit Händen und Füßen gegen Reformen sträubte, erfreuten sich mutige Akteure, die sich entschlossen zeigten, immer größerer Beliebtheit. Und Lukaschenko passte reibungslos ins Bild eines Kämpfers für Gerechtigkeit, eines Siegers über das System. Außerdem entdeckte er sein Talent zum Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, vor Publikum spricht, dessen Aufmerksamkeit er bannt. Also stürzte er sich Hals über Kopf in die Politik, eine für ihn ganz neue Sphäre, in der er sich bald zu Hause fühlte. 1990 machte er den Schritt vom Direktor einer Provinz-SowchoseSchklou (russ. Schklow) ist eine Kleinstadt im Nordosten von Belarus. Berühmtheit erlangte die Gemeinde, die urkundlich erstmals im Jahr 1535 erwähnt wurde und die heute mehr als 20.000 Einwohner hat, weil der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in den 1980ern die im Rajon Schklou ansässige Sowchose Udarnik als stellvertretender Vorsitzender mit leitete. zum Abgeordneten des Obersten Sowjets der BSSRDie Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) war eine Unionsrepublik der Sowjetunion. Sie wurde erstmals am 1. Januar 1919 im russischen Smolensk ausgerufen und bestand bis August 1991. Nach dem Polnisch-Sowjetischen Krieg und dem Friedensvertrag von Riga wurde die BSSR 1920 neu gegründet, ohne die westlichen Territorien, welche an Polen abgetreten wurden. Durch den Hitler-Stalin-Pakt wurden diese Gebiete 1939 jedoch wieder Teil der BSSR und blieben es auch nach 1945. Die rund 70 Jahre BSSR haben Belarus stark verändert und prägen das Land bis heute. Mehr dazu in unserer Gnose. Die Sitzungen dieses Machtorgans wurden damals live im Fernsehen übertragen. Lukaschenko trat häufig auf, hatte zu allen Themen etwas zu sagen. Bald kannte ihn das ganze Volk.
Wie so oft in der Geschichte ging es auch hier nicht ohne Zufall. Um einen politischen Höhenflug zu schaffen, muss einer auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Nach dem Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose wurde der Oberste Sowjet zum Parlament des unabhängigen BelarusBystro #26: Ist die belarussische Unabhängigkeit in Gefahr? Seit 30 Jahren gibt es die Republik Belarus: In einem Bystro beleuchtet David R. Marples die wechselvolle Geschichte des Landes – und seine Gegenwart., und Lukaschenko wurde zum Vorsitzenden einer parlamentarischen Kommission zur Bekämpfung der Korruption gewählt. Diesen Posten wusste er höchst effektiv für sich zu nutzen, nannte sich gar den obersten Korruptionsbekämpfer des Landes. Unter anderem deswegen konnte er bei den Präsidentschaftswahlen 1994 einen triumphalen Sieg einfahren. Lukaschenko war der Inbegriff des „Volkskandidaten“. Seine ganze Erscheinung, seine Kultur, seine Sprache und seine Art zu sprechen, das war dem Volk alles sehr nah und vertraut. Viele Menschen konnten sich mit ihm identifizieren.
Natürlich war er nicht sofort ein Diktator. Anfangs waren seine Reden von Enthusiasmus und dem aufrichtigen Wunsch geprägt, dem Volk zu dienen und das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen. Er sagte: „Schweißausbrüche bereitet mir nur der Gedanke, die Versprechen nicht einlösen zu können, die ich den Menschen bei den Wahlen gegeben habe.“5 Für den Fall seines Scheiterns zog er sogar einen freiwilligen Rücktritt in Betracht.
Lukaschenko bei seiner Inauguration am 20. Juli 1994 im Obersten Sowjet, noch neben der weiß-rot-weißen Fahne, der damaligen Staatsflagge, die heute verboten istWeiß-Rot-Weiß ist der Protest Die Flagge des belarussischen Protests ist weiß-rot-weiß. Warum? Woher kommt sie?.
Machthunger und Gewaltenteilung
Bald nach seinem Amtsantritt stieß Lukaschenko auf das, was man Gewaltenteilung nennt. Völlig überraschend für ihn: Es gab ein Parlament und ein Verfassungsgericht, die ebenfalls einen Teil der Macht für sich beanspruchten. Für Lukaschenko war das inakzeptabel. In seiner Vorstellung ist wahre Macht nur absolute Macht. Der neue Präsident wies also ein allgemein anerkanntes Element der Demokratie wie die Gewaltenteilung, die Checks and Balances einer Regierung, entschieden von sich. 1996Als Minsker Frühling werden eine Reihe von Protesten im Frühjahr 1996 und 1997 bezeichnet, an denen zehntausende Belarussen teilnahmen. Auslöser waren die Unterzeichnung der ersten Integrationsabkommen zwischen Belarus und Russland im April 1996, der zehnte Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe sowie ein Referendum vom November 1996, welches eine Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten nach sich zog und das Parlament entmachtete. Bei den Protesten kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen der Staatsgewalt und den Demonstranten. verkündete er, das Prinzip der Gewaltenteilung sei „eine Bedrohung für unseren Staat“6 geworden. „Werft dieses Gleichgewicht, diese Balance und Kontrolle aus euren Köpfen!“; „Ich will, dass der Staat ein Monolith ist“7, sagte Lukaschenko.
Ganze zwei Jahre war er damit beschäftigt, andere Zentren der Macht zu beseitigen und zu zerstören. Das geschah unter anderem mithilfe eines gefälschten Referendums über eine neue Verfassung, das Politiker und Juristen einen Staatsstreich nannten. Ende 1996 hatte er ein personalistisches autoritäres Regime installiert, in dem nur eine einzige staatliche Institution tatsächlich Einfluss hat: Alexander Lukaschenko. Wahlen wurden zur Fiktion, die Opposition wurde aus allen staatlichen Einrichtungen geworfen, und der Staat erhielt das Monopol auf alle TV- und Rundfunksender.
Lukaschenkos dominanter Charakterzug, die Kernidee seiner Weltanschauung ist ein grenzenloser Machthunger, der vor nichts haltmacht. Allem Anschein nach ist dieses Streben nach Allmacht der Grund dafür, dass Lukaschenko sich strikt weigert, die Todesstrafe abzuschaffen oder ein Moratorium darüber zu verhängen. Denn das Recht, einen Menschen bis hin zur Tötung zu bestrafen oder auch zu begnadigen, galt schon in alten Zeiten als einer der wichtigsten Faktoren der Macht. Deswegen ist Belarus das einzige Land Europas, in dem die TodesstrafeWarum das System Lukaschenko abermals die Todesstrafe verschärft Die belarussischen Machthaber verschärfen zum zweiten Mal in diesem Jahr die Todesstrafe. Sie kann nun auch gegen Funktionäre des Staatsapparates und Militärangehörige verhängt werden. Warum? Wir bringen eine Auswahl an Expertenstimmen. zur Anwendung kommt.
An Lukaschenkos Äußerungen sieht man, dass für ihn die Frage nach der Macht eine Frage von Leben und Tod ist. Wenn er seinen Opponenten vorwirft, ihn seines Amtes entheben zu wollen, so ist das für ihn dasselbe wie ein Mordanschlag. Der FührerIm Original: woshd (dt. Führer). Der Autor benutzt den Begriff offenbar polemisch zur Zuspitzung. Als woshdism wird im Russischen oft eine absolute und personalisierte Herrschaftsform bezeichnet. Die sowjetische Propaganda der 1920er bis 1940er Jahre nannte Stalin nicht selten woshd. hat keinen Zweifel: Verliert er die Macht, rechnet er mit einem schrecklichen Gericht für sich. Ein Leben ohne Macht kann Lukaschenko sich nicht vorstellen: Es verliert seinen Sinn. Als er 2020 dem ukrainischen Talkmaster Dmytro Gordon ein Interview gab, sagte Lukaschenko auf die Frage, ob er nicht zurücktreten wolle: „Ich kenne ja nur diese Lebensart … Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Gut, also schön, ich bin nicht mehr Präsident – und was mach ich dann morgens nach dem Aufstehen?“8 An den kritischen Tagen der Massenproteste 2020Bystro #38: Proteste in Belarus 2020. Was ist vom Widerstand geblieben? Ist der belarussische Protest tot? Hat Alexander Lukaschenko immer noch Angst vor Protesten? Welchen Einfluss hat die neue Diaspora? Waleri Karbalewitsch beleuchtete im August die aktuelle Lage zwei Jahre nach dem Beginn der historischen Proteste in Belarus – seine Analyse ist 2022 einer der meistgelesenen Texte im Belarus-dekoder (Platz 3). wiederholte Lukaschenko immer wieder, er werde an der Macht bleiben, solange er lebe. Bei einem Auftritt in der Radschlepperfabrik am 17. August 2020 verkündete er: „Solang ihr mich nicht umbringt, wird es keine anderen Wahlen geben.“9
Das Lukaschenko-Regime ist auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR das prosowjetischste. Lukaschenko betont immer wieder, dass seine Vorlage für den Aufbau eines Staats die sowjetische Gesellschaftsordnung sei, und LeninNach der Februarrevolution fixierte sich Lenin auf den gewaltsamen Sturz der Provisorischen Regierung. Die bolschewistische Partei wurde zum Anziehungspunkt für alle unzufriedenen, radikalen und anarchistischen Elemente. Nach dem misslungenen Juliaufstand nutzte Lenin das Machtvakuum aus, um seine Strategie des bewaffneten Aufstandes im Oktober 1917 zu verwirklichen. Mehr dazu in unserer Gnose und Stalin nennt er „Symbole unseres Volkes“10. Als Wappen und FahneDie rot-grüne Flagge, die zudem ein belarussisches Ornament ziert, ist seit 1995 die Staatsflagge der Republik Belarus. Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2012. Die Flagge, eingeführt durch ein umstrittenes Referendum unter Alexander Lukaschenko, ist weitgehend identisch mit der Flagge der Belarussischen Sozialistischen Sowjetrepublik (BSSR), die im Jahr 1951 eingeführt wurde. Bis dahin war die Flagge rot wie die der Sowjetunion. der Republik Belarus bestimmte er die Symbolik der zur Sowjetunion gehörigen BSSRDie Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) war eine Unionsrepublik der Sowjetunion. Sie wurde erstmals am 1. Januar 1919 im russischen Smolensk ausgerufen und bestand bis August 1991. Nach dem Polnisch-Sowjetischen Krieg und dem Friedensvertrag von Riga wurde die BSSR 1920 neu gegründet, ohne die westlichen Territorien, welche an Polen abgetreten wurden. Durch den Hitler-Stalin-Pakt wurden diese Gebiete 1939 jedoch wieder Teil der BSSR und blieben es auch nach 1945. Die rund 70 Jahre BSSR haben Belarus stark verändert und prägen das Land bis heute. Mehr dazu in unserer Gnose in leicht abgeänderter Form. Die Namen von Straßen und Plätzen sowie die Denkmäler sind seit der Sowjetzeit unverändert geblieben. Belarus ist das einzige postkommunistische Land, in dem der KGBDas Komitee für Staatssicherheit der Republik Belarus (russ. Komitet gosudarstwennoi besopasnosti, kurz KGB) ist der belarussische Geheimdienst. Er ging 1991 aus dem gleichnamigen Geheimdienst der Sowjetunion hervor. Formell untersteht der KGB Präsident Lukaschenko, geleitet wird er seit dem 3. September 2020 von Iwan Tertel. Die Behörde spielt im System Lukaschenko eine zentrale Rolle für die politische Machterhaltung und für die Verfolgung von politischen Gegnern. Beobachter werfen dem belarussischen KGB wiederholte Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Seit 2006 befanden sich seine Vorsitzenden sowie leitende Offiziere jeweils auf Sanktionslisten der EU. noch immer KGB heißt.
Lukaschenko lehnte von Anfang an die Ideologie des belarussischen ethnokulturellen NationalismusDie Paradoxien des belarussischen Nationalismus Yury Drakakhrust, Mitgründer der Belarussischen Volksfront (BNF) Ende der 1980er Jahre, beschreibt in seiner Analyse Aufstieg und Fall der Bewegung. ab. Mit Hilfe eines Referendums drängte er die belarussische SpracheIn den vergangenen 200 Jahren hinderten unterschiedliche Herrschaftsbereiche und politische Systeme die moderne belarussische Sprache daran, sich durchzusetzen. Sie wurde unterdrückt und an den Rand gedrängt. Heute ist sie eine der beiden Amtssprachen der Republik Belarus und hat einen hohen Symbolwert. Mehr dazu in unserer Gnose an den Rand und tauschte die weiß-rot-weiße FlaggeWeiß-Rot-Weiß ist der Protest Die Flagge des belarussischen Protests ist weiß-rot-weiß. Warum? Woher kommt sie? und das WappenDas Wappen Pahonja ist ein bedeutendes Wappen aus Belarus. Der Ursprung des Reiters auf Pferd, der ein Schild mit einem Doppelkreuz trägt, geht bis in das 14. Jahrhundert zurück. Es ist fast identisch mit dem heutigen Staatswappen von Litauen, was auf die gemeinsame Geschichte der beiden Länder zurückzuführen ist. Das Pahonja, was sich als Verfolgung übersetzen lässt, wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 zum Staatswappen der Republik Belarus bestimmt. Nach einem umstrittenen Referendum im Jahr 1995 wurde es von Alexander Lukaschenko durch das heutige Wappen ersetzt, das sich an dem der Belarussischen Sowjetrepublik orientiert. Seitdem ist das Wappen, wie auch die weiß-rot-weiße Fahne, zum Symbol der Oppositionsbewegung avanciert. in Folge eines weiteren umstrittenen ReferendumsAm 14. Mai 1995 fand in Belarus parallel zu den Parlamentswahlen ein Referendum statt, bei dem die wahlberechtigten Belarus über vier Fragen abstimmten. Letztlich entschied das Referendum, das Russische neben dem Belarussischen zur Staatssprache zu erheben, weiterhin wurde das 1991 eingeführte Wappen und die Nationalflagge durch neue Staatssymbole ersetzt, die sich an denen der Belarussischen Sozialistischen Sowjetrepublik (BSSR) orientierten, und Alexander Lukaschenko erhielt den Auftrag, die wirtschaftliche Integration mit Russland voranzutreiben, sowie die Macht, das Parlament vorzeitig auflösen zu können. Das Referendum wurde von der Opposition scharf kritisiert. Es löste massive Proteste, vor allem in Minsk, aus. aus. Die staatliche Propaganda setzt belarussischen Nationalismus mit Nazismus gleich. Und das nicht nur, weil Lukaschenko Moskau nicht reizen will, dem jeglicher Nationalismus in seinen Nachbarländern ein Dorn im Auge ist. Lukaschenkos traditionelle Wählerschaft ist russischsprachig, für sie existiert ohnehin keine belarussische Identität. Sein wichtigster politischer Gegner war lange die Partei BNFWegbereiter der Unabhängigkeit Die belarussischen Machthaber haben mittlerweile alle Oppositionsparteien verboten. Darunter auch die Belarussische Volksfront (BNF), eine der ältesten Parteien des Landes, die für die Geschichte des Landes eine wichtige Rolle gespielt hat. Das belarussische Medium Zerkalo hat die Geschichte der Bewegung und Partei aufgeschrieben. mit ihren nationalistischen Losungen.
Der Hauptgrund für Lukaschenkos Aversion gegen Nationalismus ist aber, dass man damit eine Gesellschaft mobilisieren kann. Er formt eine Zivilgesellschaft, fördert horizontale Verbindungen, stimuliert die Solidarität. Lukaschenko aber braucht eine atomisierte Bevölkerung, die nur durch staatliche Institutionen zusammengehalten wird. Er braucht keine Gesellschaft als selbständiges Subjekt, das Verantwortung für das Schicksal ihres Landes übernimmt.
Insgesamt kann man wohl sagen, dass dieses System keine greifbare Ideologie zu bieten hat. Die Narrative der Propaganda sind eklektisch, da mischen sich Elemente der sowjetischen Vergangenheit mit Ideologemen von Russki MirDas Konzept der Russischen Welt (russ. russki mir) wurde in den Jahren 2006/07 entwickelt und hat seitdem an Popularität gewonnen. War es zunächst eher ein kulturelles Konzept, das die soziale Bindungskraft russischer Sprache und Literatur betonte (es existiert eine gleichnamige kulturpolitische Stiftung), so dient es heute auch zur Legitimierung außenpolitischer Aktionen, die den Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum stärken sollten. Mehr dazu in unserer Gnose, mit der Ablehnung von Liberalismus und westlichen Werten und so weiter. In gewissem Sinne ist dieser Mangel an Ideologie dem Regime sogar zuträglich, denn so kann es seine politische Linie je nach Konjunktur verändern. In Belarus gibt es keine Regierungspartei, die eine faktische Macht ausübt. Denn Lukaschenko hatte immer die Sorge, sie könnte eine von ihm unabhängige Elite konsolidieren.
Gründe für die lange Herrschaft
Wie ist es Lukaschenko gelungen, so lange an der Macht zu bleiben? Hier sind mehrere Faktoren zu bedenken. Erstens entsprach das belarussische Gesellschaftsmodell lange Zeit den Bedürfnissen und Vorstellungen, die die Mehrheit der Bevölkerung in Bezug auf Politik hatte. Es basierte auf staatlicher Dominanz in Wirtschaft und Sozialwesen – ein wirksames Instrument zur Kontrolle über die Gesellschaft, zur Umgehung der Gewaltenteilung und zur Herrschaft eines Einzelnen –, auf einer Partnerschaft mit RusslandSeit ihrer Unabhängigkeit 1991 unterhält die Republik Belarus enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Russland. Und auch für den großen östlichen Nachbarn ist Belarus der zentrale regionale Verbündete. Seit der Niederschlagung der Proteste von 2020 und seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Abhängigkeiten von Belarus deutlich zu Gunsten Russlands verschoben. Mehr dazu in unserer Gnose und einem Konflikt mit dem Westen. Der Großteil der Bevölkerung (Staatsbedienstete, Angestellte staatlicher Betriebe, Rentner) war finanziell vom Staat abhängig. Die Hemmung marktwirtschaftlicher Reformen führte zur Konservierung sozialer Strukturen.
Zweitens spielte Lukaschenkos ausgeprägte politische Intuition eine Rolle, sein angeborenes Gespür, mit dem er das richtige Vorgehen oder eine Bedrohung erkennt, sein Charisma und auch sein Populismus, sein Talent, zum Volk in einer für sie verständlichen Sprache zu sprechen. Dem politischen Triumph des Diktators liegt in hohem Maße seine erstaunliche Fähigkeit, ja geradezu Kunstfertigkeit zugrunde, die Menschen zu manipulieren. Er ist ein begabter Schauspieler mit vielen Rollen im Repertoire, ein faszinierender Verwandlungskünstler. Je nachdem, wem er gerade gefallen will, kann er äußerst liebenswürdig sein. Seinen hauseigenen Stil macht aus, dass er bei ein und derselben Gelegenheit, oft sogar im selben Satz, widersprüchliche, manchmal sogar einander ausschließende Thesen formuliert. Und jeder Zuhörende hört das heraus, was ihm lieber ist, was ihm besser gefällt.
Drittens hat Lukaschenko alle Mechanismen zum Machtwechsel komplett ausgeschaltet. Die Wahlen sind zum reinen Dekor geworden, sie beeinflussen nichts, und ihr Ergebnis ist im Voraus bekannt. Auf legalem Weg kann es in Belarus keinen Machtwechsel mehr geben. Und zu einer Revolution war die belarussische Gesellschaft vor 2020 nicht bereit. Außerdem hat Lukaschenko jede politische Konkurrenz in den Machtorganen verunmöglicht. Sobald irgendein Beamter an politischer Bedeutung gewann, wurde er seines Amtes enthoben.
Lukaschenkos politische Stütze ist der Staatsapparat. Während der akuten politischen Krise im Jahr 2020 kam es nicht zu einer Spaltung der Eliten, was eine wichtige Bedingung für den Sieg der Revolution gewesen wäre. Und zwar deswegen, weil es in Belarus keine einzige staatliche Institution gibt, die vom Volk gewählt wird, dem Volk Rechenschaft schuldet, vom Volk kontrolliert wird.
Und natürlich verlässt sich Lukaschenko auf seine SilowikiÄhnlich wie in Russland, bezeichnet der Sammelbegriff Silowiki auch in Belarus Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. . Daraus macht er auch keinen Hehl: „Die Vertikale ist stabil. Sie stützt sich auf den KGB und das MWDDie Inneren Truppen (russ. Wnutrennije woiska MWD Respubliki Belarus) sind paramilitärische Einheiten des belarussischen Innenministeriums. Sie kommen zum Einsatz, um lokale Miliz- und Polizeieinheiten zu unterstützen, so vor allem bei Massenveranstaltungen wie bei den Protesten gegen Alexander Lukaschenko im Jahr 2020, aber auch wenn es zu bewaffneten internen Konflikten kommt. Es dienen 12.000 Mann bei den Inneren Truppen in Belarus.“11. „Der KGB ist die Basis für eine starke Präsidialmacht.“12
Viertens kann das wirtschaftlich ineffiziente belarussische GesellschaftsmodellAls belarussischer Sonderweg wird die spezifische Verbindung von planwirtschaftlichen Methoden der Wirtschaftslenkung und dem neopatrimonialen politischen System von Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnet. Mehr dazu in unserer Gnose nur dank der Unterstützung aus Russland überleben. In manchen Jahren betrug die russische Wirtschaftshilfe rund 15 bis 20 Prozent des belarussischen BIP.
Der Ego-Kult
Lukaschenko hat ein Selbstbild, als verfügte er über übernatürliche Fähigkeiten. Er suhlt sich in Größenwahn und Überlegenheitsgefühl. Immer wieder erzählt er bei öffentlichen Auftritten Geschichten davon, wie jahrelang bettlägerige Kranke dank ihm, dem Führer, wieder gesund wurden. So erzählt er über Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”., den ehemaligen Präsidenten Russlands: „In Jelzins Umfeld hieß es immer: Boris Nikolajewitsch fehlt irgendwie der Elan, wir sollten wieder mal den belarussischen Präsidenten einladen. Der verleiht dem russischen Präsidenten dann wieder für drei, vier Monate Flügel. Es hieß, Jelzin würde von mir eine ordentliche Ladung Energie bekommen.“13 Lukaschenko begann von sich zu sprechen wie von einem Heiligen: „Ich bin makellos“14; „Ich bin der (seelen)reinste Präsident der Welt!“15
Die bizarrsten Formen nimmt Lukaschenkos Drang zum Größenwahn an, wenn er an Sportwettkämpfen und Eishockeyspielen teilnimmt und immer den Sieg davonträgt. Sein Kindheitstraum, Sportstar zu werden, ein Idol für Tausende Fans, die ihn von den Tribünen herunter bejubeln, wird nun auf groteske Weise wahr. Dank der staatlichen Behörden sind diese Wettkämpfe Ereignisse von nationaler Bedeutung. Es werden Unsummen ausgegeben, um berühmte Sportler einzuladen. Und um den Präsidenten mit vollbesetzten Tribünen zu erfreuen, werden Schüler und Studenten vom Unterricht befreit und reihenweise unter Aufsicht ihrer Lehrer ins Stadion oder in die Eishalle gekarrt. Die ganze Führungsriege des Landes wohnt solchen Events bei. Und die staatlichen Medien berichten darüber mit einer Ernsthaftigkeit, als ginge es um wichtige politische Nachrichten.
Lukaschenkos Hang zum Populismus und der Wunsch, seiner anspruchslosen Wählerschaft zu gefallen, führen dazu, dass er nie ein Blatt vor den Mund nimmt und Sachen sagt, die so gar nicht zu einem Staatsoberhaupt passen. Sein politischer Stil lässt sich nicht ins Konzept von Political Correctness zwängen.
Zu Beginn seiner Präsidentschaft wurde Lukaschenko tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Doch während seiner 30-jährigen Amtszeit ist eine neue Generation herangewachsen. Die Massenproteste 2020 zeigten, dass das archaische sozioökonomische und politische System sowie die autoritären Regierungsmethoden bei den meisten Leuten Abscheu erregen. In Belarus haben wir heute auf der einen Seite eine immer moderner werdende Gesellschaft, die auf Veränderungen abzielt und sich vom staatlichen Paternalismus befreien will, und auf der anderen Seite die Staatsmacht, die am Status quo festhält. Die Gesellschaft wächst über den Staat hinaus, in dessen Rahmen es ihr zu eng geworden ist. Doch Lukaschenko merkt nicht einmal, dass er und sein Land in unterschiedlichen historischen Epochen leben.
Und auch hier ist passiert, was praktisch allen Diktatoren passiert, die zu lange an der Macht sind: Die Staatsmacht hat den Draht zur Gesellschaft verloren. Im Laufe dieser 30 Jahre hat Lukaschenko es nicht geschafft, mit seinem Volk und dessen Problemen wirklich in Berührung zu kommen. Begegnungen mit der Bevölkerung werden gründlich vorbereitet und durchinszeniert, die Teilnehmer sorgfältig ausgewählt. So verliert selbst ein talentierter Politiker das Gefühl für das Volk. Seine Wahrnehmung der Welt wird inadäquat. Und dann sind ihm in Krisenzeiten, sei es aufgrund der Covid-Pandemie oder im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, ein Fehler nach dem anderen unterlaufen. In jenem denkwürdigen Jahr 2020 traf er die schlechtesten aller möglichen Entscheidungen. Zum Beispiel ließ er alle Präsidentschaftsanwärter, die ihm gefährlich werden konnten, verhaften, die vermeintlich „schwache“ Swetlana TichanowskajaSwetlana Tichanowskaja (geb. 1982, belarussisch: Swjatlana Zichanouskaja) ist eine parteilose belarussische Politikerin. Bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 ist sie als Kandidatin gegen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko angetreten. Die Wahl war offensichtlich manipuliert, das offizielle Wahlergebnis von rund 80 Prozent für Lukaschenko war teils nachweislich gefälscht. Tichanowskaja, die den Wahlsieg zunächst für sich reklamiert hat, musste Belarus offenbar unfreiwillig in Richtung Litauen verlassen. Seither ist sie aus dem Exil heraus die wichtigste Leitfigur der organisierten belarussischen demokratischen Opposition. Mehr dazu in unserer Gnose jedoch kandidieren, in der festen Überzeugung, es würde sowieso keiner eine Frau wählen, schon gar nicht eine Hausfrau. Der Protest wurde mit roher Gewalt niedergeschlagen. Lukaschenko erlitt selbst wohl ein psychisches Trauma: Zerstört war sein Image als „Volkspräsident“, das er jahrzehntelang so gepflegt hatte. Dabei hatte er ernsthaft an seine Mission geglaubt, das Volk zu vertreten. „Ich glaube, dass nichts und niemand in der Lage ist, einen Keil zwischen den Präsidenten und das Volk zu treiben, das ihn gewählt hat“16, sagte er mal zu Beginn einer neuen Amtszeit.
Wahrscheinlich dachte er, sein Volk hätte sich von ihm abgewandt. Hatte er doch in den letzten Jahrzehnten immer wieder seine enge Beziehung zum belarussischen Volk betont. Als die Proteste gegen ihn begannen, hatte Lukaschenko ein paar Wochen lang Angst, im Auto durchs Land zu fahren, und flog mit dem Hubschrauber. Als sich seiner Residenz eine Menschenmenge näherte, zog er sich eine kugelsichere Weste an, nahm ein Maschinengewehr, stieg mit Sohn Kolja in einen Hubschrauber und flog von dannen. Die Bilder des flüchtenden Präsidenten sah ganz Belarus.
Die erlittene seelische Verletzung drängte auf Revanche. Diese entlud sich in politischem Terror. In Belarus gibt es heute rund eineinhalb tausend politische Gefangene. Es gibt Folter. Im ganzen Land gibt es weiterhin Razzien, Verhaftungen und Strafverfahren. Die Menschen werden nicht wegen oppositioneller Tätigkeiten festgenommen, sondern weil sie eine andere Meinung haben und entsprechende Kommentare oder auch nur Likes in sozialen Netzwerken hinterlassen. Viele Oppositionelle werden zu Haftstrafen von über zehn Jahren verurteilt, wie es unter Stalin üblich war. Lukaschenko gibt offen zu, dass auf seinen Befehl hin Verwandte von Oppositionellen oder politischen Häftlingen verfolgt werden. Die Evolution eines autoritären hin zu einem totalitären System läuft. Um an der Macht zu bleiben, unterstützt Lukaschenko in vollem Umfang Russland im Krieg gegen die Ukraine und macht Belarus damit zum Beteiligten der Aggression. Für die Präsidentschaftswahlen 2025 hat Lukaschenko seine abermalige Kandidatur bereits angekündigt.
Im Sommer 2020 protestierten die Belarussen für Neuwahlen und für ihre Grundrechte – friedlich, kreativ und äußerst wandlungsfähig. Wir lassen die Vielfalt und Höhepunkte der Protestkultur in diesem visuellen Rückblick Revue passieren.
Die belarussischen Machthaber haben mittlerweile alle Oppositionsparteien verboten. Darunter auch die Belarussische Volksfront (BNF), eine der ältesten Parteien des Landes, die für die Geschichte des Landes eine wichtige Rolle gespielt hat. Das belarussische Medium Zerkalo hat die Geschichte der Bewegung und Partei aufgeschrieben.
Verleiht Alexander Lukaschenko seinem autoritären System immer mehr ein sowjetisches und totalitäres Antlitz? Darauf deutet vor allem die Radikalisierung des Machtapparats seit 2020 hin. Igor Lenkewitsch analysiert die machtstrukturelle Verpuppung.
Die Repressionen in Belarus werden immer wieder mit denen unter Putin in Russland verglichen. Artyom Shraibman erklärt detailliert, mit welchen Mitteln das System Lukaschenko gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vorgeht und was der russischen Gesellschaft noch bevorstehen könnte.
Ist der belarussische Protest tot? Hat Alexander Lukaschenko immer noch Angst vor Protesten? Welchen Einfluss hat die neue Diaspora? Waleri Karbalewitsch beleuchtete im August die aktuelle Lage zwei Jahre nach dem Beginn der historischen Proteste in Belarus – seine Analyse ist 2022 einer der meistgelesenen Texte im Belarus-dekoder (Platz 3).
Im Krieg gegen die Ukraine steht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an der Seite des russischen Präsidenten Putin. Doch bislang sind keine seiner Truppen beteiligt. Warum hilft er Putin? Was hat er zu gewinnen, was zu verlieren? Und was bedeutet das für seinen eigenen Machterhalt?
Nach 600 Tagen gab es das erste Lebenszeichen von Maria Kolesnikowa. Ihr Vater durfte sie besuchen. Sie war eines der Gesichter der Proteste in Belarus im Jahr 2020, sie wurde verschleppt, festgenommen und schließlich zu elf Jahren Haft verurteilt. Wer ist diese scheinbar unerschrockene Frau, und wie wurde sie zur Oppositionspolitikerin? Zerkalo zeichnet ihren Lebensweg nach.
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