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„Warum haben sie euch noch nicht eingebuchtet?“

Nach der Einführung einer strengen Militärzensur im März 2022 haben viele Kreml-kritischen Journalisten Russland verlassen oder ihre Arbeit eingestellt. Die wichtigsten unabhängigen Medien arbeiten inzwischen aus dem Exil im Baltikum, in Georgien oder auch in Deutschland. Einige wenige Redaktionen wählten derweil einen Zwischenweg: Sie versuchen, sich an die Gesetze zu halten, und dennoch die Wirklichkeit abzubilden so gut es geht.  

Wie klein der verbliebene Raum für unabhängige Berichterstattung ist, zeigt ein Beispiel aus Saratow an der Wolga. Die lokale Online-Nachrichtenagentur Swobodnyje Nowosti („Freie Nachrichten“) – oft einfach nur Swobodnyje genannt („Die Freien“) – ist es seit zwölf Jahren gewohnt, unter den propagandistischen Medien als weißer Rabe in Erscheinung zu treten. Sie sind die einzigen, die den ehemaligen Vizegouverneur der Region und jetzigen Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, offen kritisieren. Und sie versuchen weiterhin, auch in Zeiten der Zensur wahrheitsgemäß zu berichten.

Nach Beginn des vollumfänglichen Krieges gegen die Ukraine wurden sie von Kollegen und Vertretern der Verwaltung der Volksverhetzung beschuldigt. Während die einen beklagen, dass man die Journalisten der Freien Nachrichten „noch nicht sämtlich hinter Gitter gebracht hat“, meinen andere, das Portal sei nicht oppositionell genug. Seit die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Webseite der Freien blockiert hat, sind weitere Probleme hinzugekommen. Am 23. Juli dieses Jahres wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: Roskomnadsor wurde beim Obersten Gericht Russlands vorstellig und forderte einen Entzug der Medienlizenz, weil das Portal die Beiträge „ausländischer Agenten“ nicht gekennzeichnet habe. Takie Dela hat eine der wenigen Redaktionen in der Region besucht, die nicht von der Kreml-Partei Einiges Russland gelenkt wird. 

Source Takie dela

Die stellvertretende Chefredakteurin Marija Aleksaschina hat ein Poster von Anna Politkowskaja an ihrem Arbeitsplatz aufgehängt. / Foto © privat Die Redaktion hat ihren Sitz in einem vierstöckigen Gebäude im Stadtzentrum von Saratow. Nur 15 Mitarbeiter arbeiten hier, das Kernteam ist schon viele Jahre zusammen. Die Freien hatten sich dem Rating von Medialogija zufolge seit langem fest in den Top fünf der meistzitierten Medien der Region etabliert. Und das in einer Stadt mit fast einer Million Einwohnern, in der 80 Prozent der Medien unmittelbar oder indirekt der Regierungspartei Einiges Russland gehören. 

Um halb neun morgens ist die Nachrichtenabteilung der Freien vollständig angetreten. Einer ist schon seit sieben am Arbeitsplatz. Die meisten Mitarbeiter sind hinter der Tür mit dem Schild „Newsroom“ zu finden. 

Über dem Tisch der stellvertretenden Chefredakteurin Marija Aleksaschina hängt ein riesiges Poster mit einem Portrait der Journalistin Anna Politkowskaja. Ein erster Eignungstest für Volontäre. Ein Menschenrechts-Aktivist aus der Stadt hatte ihr das Poster vor einigen Jahren zur sorgsamen Aufbewahrung überlassen. Nach dessen Tod entschied Marija, dass es an der Wand seinen besten Platz hat. 

Aleksaschina hat die Augen ständig am Monitor und lässt die Maus nicht aus den Fingern. Ihre Haare sind zu einem Knoten gebunden; sie trägt Jeans, Sportschuhe, auf dem Tisch stehen mehrere Wasserflaschen – es sind heute vierzig Grad in Saratow. Neben dem Computer ein Festnetztelefon. Darüber laufen Termine und Anregungen der Leser ein. 

„Neulich saß ich hier bis zehn Uhr abends, da klingelte plötzlich das Telefon. Dummerweise ging ich dran“ Marija ahmt eine männliche Stimme nach: „Jetzt sagen Sie mal, weswegen Sie blockiert wurden!?!“. „Er legte erst auf, als ich ihn davon überzeugt hatte, dass wir das selbst nicht wissen!“ 

Die ersten Nachrichten, die die Journalisten nach ihrer Wiedergeburt brachten, waren: Frost im Mai, die Verluste von Gazprom und eine Verlosung Hunderter Eier zu Ostern.

Drei Tage nach der Sperrung des Portals startete die Redaktion eine neue Webseite: Bei der Adresse wurde lediglich das Minus weggelassen. Und die Arbeit begann von vorn, als ob es die zwölf Jahre davor nicht gegeben hätte. Jeder Link, der auf die alte Seite führt, würde so ausgelegt, dass es sich bei dem neuen Portal um einen mirror handelt [also um eine Kopie der gesperrten Inhalte – dek.] – das würde eine erneute Sperre nach sich ziehen. 

Die ersten Nachrichten, die die Journalisten nach ihrer Wiedergeburt brachten, waren: Frost im Mai, die Verluste von Gazprom und eine Verlosung Hunderter Eier zu Ostern. 

Heute ist es genau zwei Monate her, dass die Redaktion auf der neuen Internetseite aktiv wurde. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien in der Nacht vier Drohnen abgeschossen worden, doch die stehen nicht am Anfang des Nachrichtentickers. „Sind ja keine zwanzig“, erklären die Diensthabenden am Ticker. Vereinzelte Luftangriffe, bei denen niemand zu Schaden kommt, interessieren kaum jemanden.

Nachdem die Medienaufsicht die alte Seite gesperrt hat, hat die Chefredaktion ein neues Portal gestartet – und nur das Minuszeichen aus der Adresse entfernt. Trotzdem sind die Besucherzahlen deutlich zurückgegangen / Foto © privat Die Journalisten eröffnen den Nachrichtentag mit der „Spezialität des Hauses“, einem Bericht zu den „verödenden Landschaften“: Den Angaben des Statistikamtes Rosstat zufolge steht die Oblast Saratow hinsichtlich des absoluten Bevölkerungsrückgangs an sechster Stelle aller Regionen Russlands. 

„Das ist eine merkwürdige Aufgabe, zu belegen, dass die Oblast sich entvölkert“, erklärt Marija. „Angefangen hat es damit, dass einige Journalisten – nicht nur von uns, sondern auch von anderen Medien – anhand der Daten von Rosstat diese Bevölkerungsverluste berechneten. Und für recht lange Zeit lag die Oblast Saratow auf dem ersten Platz. So wurde der Begriff ‚verödende Landschaften‘ geprägt. Und er hängt uns immer noch an.“ 

Die nächste Nachricht handelt vom Vorstoß eines Abgeordneten aus Saratow, bei den Soldaten der „militärischen Spezialoperation“ IT-Fähigkeiten stärker zu fördern. Niemand diskutiert sie. 

„Wir sind ein gesperrtes Medium, aber sie schicken uns weiterhin Pressemitteilungen und laden uns zu offiziellen Veranstaltungen ein. Wir werden bald schizophren."

Marija wendet den Blick vom Ticker, um einen Anruf auf dem Festnetz entgegenzunehmen. Der Pressdienst des Gouverneurs lädt die Journalisten der Freien zu einer Veranstaltung ein: Wieder einmal stattet der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Region Saratow einen Besuch ab. Er stammt von hier. 

„Bald werden wir noch schizophren.“ Marija reibt müde ihre Schläfen. „Wir sind ein gesperrtes Medium, im Grunde gibt es uns gar nicht. Aber sie schicken uns weiterhin Pressemitteilungen und laden uns zu offiziellen Veranstaltungen ein.“ 

Einige der letzten Zeilen im „Logbuch“ (so wird in der Redaktion ein Notizbuch mit Leser-Anfragen genannt) sind Roskomnadsor gewidmet. Nach der Sperrung der Webseite haben die Journalisten mehrere Male bei der Behörde nachgefragt: Aus welchem Grund? Sie haben offizielle Anfragen geschrieben und eine Erklärung der Redaktion auf die Webseite gestellt. Aber weder von der Medienaufsicht noch von der Generalstaatsanwaltschaft gab es eine Antwort. In dem Schreiben der Medienaufsicht heißt es nur ominös: „wegen wiederholter Platzierung widerrechtlicher Informationen“. 

„Sie haben auf einen Paragrafen verwiesen, der rund 25 Punkte umfasst, angefangen von ‚Fernbleiben von der Truppe‘ bis hin zu ‚LGBT-Propaganda‘. Bei der Hotline des Roskomnadsor gab man uns auch keine Antwort – wir hörten nur: Don’t Worry, Be Happy. Sieht so aus, als sei das alles, was wir tun können“, witzelt die stellvertretende Chefredakteurin. 

Das Einzige, was die Journalisten wissen: Sie wurden von der föderalen Medienaufsicht gesperrt, nicht von der regionalen. „Unser digitaler Gulag arbeitet technisch bemerkenswert, ein menschlicher Faktor ist ausgeschlossen“, fährt Marija fort. „Bei der regionalen Medienaufsicht räumten sie ein, dass man selbst schockiert sei. Der Minister für digitale Entwicklung der Oblast schrieb uns: ‚Was ist passiert?‘ Im Chat mit Kollegen schrieben uns andere Medien: ‚Was habt ihr denn erwartet?‘ Und natürlich fragten alle nach dem Grund der Sperrung, und wie es weitergeht.“ 

„Wir haben uns derart angestrengt, die Regeln dieses unfairen Spiels einzuhalten."

In den ersten Tagen waren viele überzeugt, dass das nur ein Fehler sei und die Freien bald wieder entsperrt werden. 

„Wir haben uns derart angestrengt, die Regeln dieses unfairen Spiels einzuhalten, dass alle den Eindruck hatten, es wird nicht so weit kommen. Wir waren, wo es angebracht war, mehr als vorsichtig, und sogar da, wo nicht“, erklärt die stellvertretende Chefredakteurin. „Dass wir blockiert wurden, hat alle Kollegen stark erschreckt: Alle begannen zu überlegen, wofür sie dichtgemacht werden könnten. Letztlich wegen allem Möglichen.“ 

Kurz vor der Sperrung, im Dezember 2023, läutete für die Redaktion die erste Alarmglocke. Die Militärstaatsanwaltschaft schickte eine Anweisung, dass die Liste der Gefallenen aus der Region zu löschen sei, die die Journalisten seit den ersten Tagen der „militärischen Spezialoperation“ führten. Diese Informationen, heißt es in dem Schreiben, stellten ein Staatsgeheimnis dar. 

„Wenn wir keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen haben, wie können wir dann welche verraten?"

„Uns war klar, dass wir gegen keinerlei Gesetze verstoßen: Wenn wir keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen haben, wie können wir da welche verraten? Wir waren trotzdem sehr erschrocken, und unsere Kollegen auch: Schließlich drohen ja Dutzende Jahre Haft“, sagt Marija. Das war das erste Verbot dieser Art. Keines der regionalen Medien führte derlei Listen, auch wenn viele über einzelne Gefallene berichten.“ 

Die Liste mit den Namen wurde von der Redaktion entfernt. Die Seite, auf der sich die Liste befand, ist aber immer noch auf der alten Version zu finden. Sie ist zwar leer, aber die alte Überschrift steht noch da – und ein Hinweis auf das Verbot durch die Militärstaatsanwaltschaft. 

Die Freien bringen auf der neuen Webseite weiterhin Nachrichten über einzelne Gefallene. Diese stützen sich auf Pressemitteilungen regionaler Verwaltungschefs oder anderer Offizieller. Die Militärstaatsanwaltschaft hat noch immer nicht beantwortet, ob auch das eine Gesetzesverletzung darstellt, oder eine solche nur bei einer systematischen Aufbereitung der Daten vorliegt.

Es war bereits mehrere Male vorgekommen, dass die Redaktion wegen neuer Gesetze Artikel entfernen musste. 2023, als Nichtregierungsorganisationen und Medien eine nach der anderen als „unerwünscht“ eingestuft wurden, haben Journalisten den Chat „Deleters“ [nach dem engl. „delete“ – DK] eingerichtet. 

Viele Beiträge mit Verweisen auf [Nawalnys – dek.] Stiftung zur Bekämpfung der Korruption mussten entfernt werden. Etwa die auf Recherchen zur Datschenkooperative Sosny im Moskauer Umland, bei denen Journalisten eine luxuriöse Datscha von Wolodin aufgespürt hatten. Die Redaktion ließ bestimmte Kommentare in Social-Media-Kanälen automatisch entfernen, und zwar vor allem mit Blick auf die Sicherheit derjenigen, die diese Kommentare schreiben. 

Die Nachrichtenagentur Freie Nachrichten gehört dem Verlagshaus Energija, einer Medienholding des Unternehmers und Politikers Arkadi Jewstafjew. Jewstafjew war früher Mitarbeiter des KGB und des Innenministeriums der UdSSR, er arbeitete für Anatoli Tschubais und für Boris Jelzin und war Vertrauensperson von Michail Prochorow. Er ist in verschiedenen Branchen tätig, unter anderem durch die Investmentholding Energetitscheskij sojus und das Energieunternehmen Toljattinski transformator

Die Freien Nachrichten sind 2012 entstanden. Jewstafjew startete sie als eigenständiges Medium: Seinerzeit erschien in Saratow bereits seine Gaseta nedeli [„Wochenzeitung“ –  dek.]. Die erscheint jetzt noch einmal im Jahr – damit sie nicht ihre Medienlizenz verliert. 

Die Gaseta nedeli heißt zwar „Wochenzeitung“, erscheint aber nur noch ein Mal im Jahr, damit der Verlag die Lizenz nicht verliert / Foto © privat In den 12 Jahren haben die Journalisten der Freien einiges erlebt: Zerstörte Kameras in Wahllokalen, Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft, Vorladungen von Mitarbeitern zum Verhör, Verhaftungen während einer Live-Sendung: 2018 gab der ehemalige Leiter von Nawalnys Team in Saratow, Michail Murygin, den Freien ein Interview. Das war nach einer Demonstration mit der Parole „Der ist nicht unser Zar“. Direkt während der Sendung wurde er von sechs Polizisten abgeholt, zwei von ihnen waren mit Maschinenpistolen bewaffnet. Nur der Fahrer hatte einen Dienstausweis dabei. Der war es dann auch, der Murygin offiziell festnahm. 

Die Redaktion wandte sich daraufhin an die Behörden, und verlangte, die Polizisten wegen Behinderung der Arbeit von Medienvertretern zur Rechenschaft zu ziehen. Die Polizisten wiederum verlangten, dass die Redaktion wegen Widerstands gegen Vertreter der Staatsgewalt bestraft werde. Die Geschichte verlief schließlich im Sand. 

Heute sind die Journalisten des Portals nach wie vor die einzigen in der Region, die sich trauen, ihren Landsmann Wolodin offen zu kritisieren. Derweil verfassen ihre Kollegen [bei anderen Medien] einhellig Lobesstücke über dessen Besuch in der Region. Doch sie können einfach nicht untätig sein: Sie machen bei Frost Straßenumfragen mit der Kamera oder verfolgen penibel, welcher Abgeordnete der Staatsduma für welchen Gesetzentwurf stimmt – auch dafür stehen die Freien

Die Redaktion hat nur 15 Mitarbeiter. Zu besseren Zeiten – Anfang der 2010er Jahre – waren es noch 33. Nach wie vor gibt es ein Nachrichtenressort und eines für längere Geschichten. Im Dachgeschoss ist das Videostudio untergebracht, in dem Sendungen für den YouTube-Kanal aufgenommen werden. An der Spitze des Ganzen steht die Chefredakteurin Lena Iwanowa. 

Sie bezeichnet sich selbst als einen „Menschen der Provinz“: Sie lebt seit ihrer Kindheit in Saratow, kam in den Neunzigern zum Journalismus und leitet das Portal seit seiner Gründung. Sie hat kurzgeschnittene Haare, eine Brille mit dickem Rahmen und zwei Tattoos auf dem rechten Arm. 

Elena Iwanowa, die Chefredakteurin des Nachrichten-Portals Swobodnye / Foto © privat Vor zweieinhalb Jahren, nach Beginn der „militärischen Spezialoperation“, gab sie am 4. März zusammen mit den Mitarbeitern eine Erklärung der Redaktion heraus, wie man weiterarbeiten wolle, und dass man jetzt die Gesetze der Militärzensur einhalten müsse. Und dann brach sie in Tränen aus. Ihr war klar: Ehrlichen Journalismus zu betreiben, war jetzt nicht mehr möglich. Trotzdem waren die Journalisten der Freien die ersten, die auf eigene Gefahr von einem 19-jährigen Wehrpflichtigen berichteten, der bei der „militärischen Spezialoperation“ ums Leben kam. Die Behörden bestätigten dessen Tod erst später. Und sie waren es, an die sich vom Kummer zerfressene Mütter von Soldaten wandten, die ihre Kinder nicht finden konnten. Es gab niemanden, an den sie sich sonst hätten wenden können. 

„Zwei Wochen lang schaute ich mich ständig um, wenn ich unterwegs war. Dann habe ich mich beruhigt"

Eine Woche nach Beginn der „Spezialoperation“ warfen regionale Telegram-Kanäle und Personen des öffentlichen Lebens den Freien vor, sie seien subversiv tätig und würden feindliche Ansichten verbreiten. Bekannte Persönlichkeiten in der Region, Kollegen, Abgeordnete, Unternehmer und Betreiber von Telegram-Kanälen denunzierten sie und organisierten Hetzkampagnen. 

Im Februar 2023 bekam Marija Aleksaschina Drohungen per Messenger, mit ihren persönlichen Daten. Anzeigen bei der Polizei blieben vergeblich. Angeblich seien die Drohungen nicht konkret genug gewesen. 

„Ich habe WhatsApp gelöscht. Zwei Wochen lang schaute ich mich ständig um, wenn ich unterwegs war. Dann habe ich mich beruhigt“, erinnert sich Marija. Im Mai 2023 wurde Anna Muchina, eine Journalistin der Freien, vom Justizministerium aufgrund einer Denunziation als „ausländische Agentin“ eingestuft. Muchina ist eine der wenigen medizinisch versierten Journalistinnen, die nicht nur über Eröffnungen von Polikliniken schreibt. Sie kennt sich aus, weiß, welche Medikamente in der Region fehlen. Darüber hinaus hat sie eine öffentlich zugängliche Facebook-Seite, auf der sie alles schreibt, was sie über das Geschehen in Russland und der Welt denkt. 

Nach dem Februar 2022 einigte sich Iwanowa mit dem Gründer der Redaktion, dass man äußerst vorsichtig sein solle. Die Sicherheit der Mitarbeiter müsse so gut wie möglich gewährleistet werden. Es sollten weder von der Regierung noch aus dem Ausland Fördergelder angenommen werden. Am besten, man halte sich so weit wie möglich neutral. 

Ein Blick in das Büro der Chefredakteurin. „Doktor gut“ steht auf dem Zettel an ihrer Türe / Foto © privat Geholfen hat es nicht. Nachdem Muchina zur „ausländischen Agentin“ erklärt wurde, kündigten einige Mitarbeiter der Redaktion. 

„Daraufhin begannen alle, sich darüber auszulassen, was wir für ein fieses Medium seien, wie wir alle hassen würden, dass unsere Träger im Ausland sitzen würden und wir hier überhaupt nicht existieren dürften“, erinnert sich Marija an den vergangenen Sommer. 

Nach der Sperrung des Portals zogen über den Freien noch mehr dunkle Wolken zusammen: Vor ein oder zwei Jahren hatte in der Redaktion noch eine Stimmung geherrscht, die dem Motto folgte: „Wir beobachten weiter und haben Spaß dabei“. 

Jetzt, im Sommer 2024, ist das ganz anders. 

In der Raucherecke wird nur mit halblauter Stimme gesprochen. Die Kaffeebecher werden so gedreht, dass die Aufschriften nicht zu sehen sind, weil sie nach den neuen Gesetzen als wer weiß was ausgelegt werden könnten. Die Redakteure zensieren die internen Chats. 

„Ändern wir nun das Programm wegen Nawalnys Tod?"

Das letzte Jahr war das schwerste in der Geschichte der Freien. Der Scherz „wir müssen den Priester rufen“ (damit dieser den Raum gegen den bösen Blick weiht) ist jetzt nicht mehr lustig. 

„Das schrecklichste Ereignis des vergangenen Jahres war der Tod Nawalnys“, erinnert sich Lena. „An dem Tag hatten wir [die Politikerin Jekaterina – TD] Dunzowa auf Sendung. Sie war nach Saratow gekommen, um hier den regionalen Stab ihrer Partei Rasswet zu eröffnen, und wir hatten sie gebeten, davon zu erzählen. Ich las gerade bei mir im Büro einen anderen Text und war weder im Redaktions-Chat noch beim Newsticker. Da kam der Chefredakteur der Videoabteilung reingestürmt und fragte: „Ändern wir nun das Programm wegen Nawalnys Tod?“ 

Als Lena nach dem ersten Schock wieder zu sich kam, versuchte sie, den Journalisten zu erklären, wie sie angesichts dieser Nachricht weiter vorgehen sollten. Aber ihre Stimme versagte. Und über drei Wochen lang versagte sie wieder und wieder. 

Und dann, zwei Monate später, verlor des ganze Portal seine Stimme. Die Freien wurden gesperrt. 

Die Besucherzahlen der neuen Internetseite lagen gegenüber der alten nur noch bei einem Zehntel. Auch die Erwähnungen und die Suchergebnisse bei Nachrichten-Aggregatoren brachen ein. Yandex nahm die Freien wegen der Sperrung aus dem Nachrichten-Angebot. Das neue Portal würde frühestens nach einem halben Jahr aufgenommen. 

„Bislang haben wir auf unserer Seite nichts, was die Leute anlocken könnte“, erklärt Marija. „Zum Beispiel ‚Wo kann man in Saratow gut essen gehen?‘ oder ‚Wo kann man in Saratow schwimmen gehen?‘ Das alles blieb auf der alten Seite zurück.“ 

Die Suchmaschinen hatten die Freien auch früher schon aus ihren Ergebnissen gekickt, als die Journalisten Berichte zu nicht genehmen oder verbotenen Themen brachten. „Wir haben deswegen an Yandex.Novosti geschrieben. Die antworteten: ‚Schlechte Überschrift‘, berichtet Marija. „Sobald wir nicht mehr über etwas ‚Heikles‘ schrieben oder der Aufhänger sich von selbst erledige, kehrten wir problemlos in die Ergebnisse zurück.“ 

„Wir haben immer weniger Mittel, aber die Risiken werden immer größer"

„Wir haben immer weniger Mittel, und die Gehälter sind gering“, erklärt Lena. „Aber die Risiken werden immer größer. Die Reaktionen bei Straßenumfragen lassen ebenfalls nach. Wir haben eine Umfrage zur Mobilmachung durchgeführt. Da haben sich viele geweigert, etwas zu sagen. Und diejenigen, die sich offen äußerten, konnten wir nicht senden, weil Strafen drohen.“ 

Der Raum, den die Zensur und die Propaganda in unserem Land und in unserer Region für unsere Arbeit lassen, wird mit jedem Tag kleiner. 

„Die Ressourcen von Einiges Russland werden immer größer. Die werden immer stärker“, klagt Marija. „Der örtliche Rundfunk betrieb fünf Radiosender. Jetzt haben sie Lizenzen für fünf weitere gekauft. Und den Lagebericht für den Vizegouverneur haben die eher auf dem Tisch als der Vizegouverneur selbst.“ 

Zwar gibt es keine offene Hetze gegen das Portal, doch spüren die Journalisten der Freien, dass etwas in der Luft liegt. „Ich hab so ein Gefühl, vielleicht ist das schon Paranoia, dass sie etwas gegen uns vorbereiten“, sagt Iwanowa. „Da wird eine geschlossene Haltung aufgebaut, um dann einen einzigen gezielten Schlag zu setzen.“ 

Seit Juli setzt sich die Redaktion wegen der Sperrung mit der Medienaufsicht und der Generalstaatsanwaltschaft vor Gericht auseinander. Ende Juni bekam die Chefredakteurin der Freien erstmals zu Hause Besuch. Zwei Vertreter der regionalen Medienaufsicht händigten ihr eine Aufforderung aus, ein Anzeigenprotokoll zu unterschreiben: Die Redaktion habe in einer ihrer Beiträge einen Wirtschaftswissenschaftler erwähnt und dabei nicht kenntlich gemacht, dass dieser als „ausländischen Agenten“ eingestuft wurde. 

Lena ging darauf nicht ein. In der Redaktion waren sie überzeugt: Roskomnadsor will einen Prozess zum Entzug der Lizenz. Noch während dieser Artikel zur Veröffentlichung fertig gemacht wurde, ging es los. 

Gleichzeitig versucht man die Redaktion dazu zu bringen, von selbst auf die Medienlizenz zu verzichten. Nach der Sperrung schickte Roskomnadsor einen Brief, in dem den Freien vorgeworfen wurde, sie würden auf der alten Webseite keine Nachrichten mehr veröffentlichen, obwohl sie doch als täglich erscheinendes Internetmedium registriert sind. Das ist aber nicht wahr: Jeden Tag erscheint dort etwas aus dem Ticker. 

Im Gespräch mit der Chefredakteurin verlangte eine Mitarbeiterin von Roskomnadsor eine schriftliche Erklärung der Redaktion, dass das Portal auf der gesperrten Seite nichts mehr schreiben werde. 

Wenn wir eine solche Erklärung einreichen, entziehen sie uns die Lizenz“, erläutert Marija. „Wir haben keinen Plan, was wir tun sollen, wenn das passiert. Die Stadt ist recht klein, der Freiraum noch enger, und wo willst du hin, wenn du keine Möglichkeit hast zu emigrieren? Mein Mann und ich haben das nicht mal in Erwägung gezogen. Auch viele Kollegen haben einfach kein Geld, aber sie müssen ihre Hypotheken bedienen. Die Ersparnisse würden gerade einmal zwei Monate reichen, um etwa in Tbilissi zu leben. Außerdem nutzt unsere Reputation hier in Saratow anscheinend gar nichts. Im Gegenteil: Einer unserer ehemaligen Kollegen hat auf der Suche nach einem neuen Job zum Beispiel eine Absage mit der Begründung erhalten, er habe in einem Team zusammen mit einem ‚ausländischen Agenten‘ gearbeitet.“ 

Seit diesem Jahr werden den Freien keine Studenten mehr für Praktika zugeteilt. Die erzählen, was ihre Betreuer sagen: „Die Universität unterschreibt niemals einen Vertrag mit einer Organisation, die vom Staat blockiert wurde.“ 

„Das ist das Alltägliche des Schreckens und des Bösen: Die Gesellschaft ist den Repressionen gegenüber tolerant."

Bekannte aus Saratow, die jetzt in Moskau lebten, stellten alle dieselbe Frage, erzählt Iwanowa: „Warum haben sie euch noch nicht eingebuchtet?“.  „Das heißt, sie sind uns nicht feindlich gesonnen, sondern sind nur ganz ehrlich verwundert. Das ist das Alltägliche des Schreckens und des Bösen: Die Gesellschaft ist den Repressionen gegenüber tolerant.“ 

Gleichzeitig wirft ein Teil des Bekanntenkreises den Freien Selbstzensur vor: „Eine meiner Freundinnen redet nicht mehr mit mir, weil wir ‚nicht oppositionell genug‘ seien“, sagt Marija. „Ein anderer aber, der stark in der Öffentlichkeit stand und jetzt aus Saratow emigriert ist, postet in seinem Kanal unsere Berichte – natürlich, ohne uns als Quelle zu nennen – und ergänzt das, was wir zwar eh wissen, aber nicht schreiben können, solang wir in Russland sind. Am Ende fügt er sarkastisch hinzu, die Freien seien ja irgendwie unfrei!“.

Von den Mitarbeitern ist bislang keiner ins Ausland gegangen. „In einer Redaktion zusammenzuarbeiten ist ein großes Privileg“, findet Marija. „Du kannst jemandem einen Kaffee bringen, mit jemandem quatschen, jemanden umarmen. Weil es in letzter Zeit immer schwerer wird, sich zu erklären, was das Ganze soll.“  

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Wjatscheslaw Wolodin

Wjatscheslaw Wolodin war von Dezember 2011 bis Oktober 2016 erster stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, in der er nach langjähriger regional- und parteipolitischer Karriere für Innenpolitik verantwortlich war. In dieser Eigenschaft war Wolodin bestrebt, Russland nach außen als nicht-westliche Demokratie zu legitimieren, nach innen – nach den Protesten 2011/12 – auf föderaler und regionaler Ebene das Parteiensystem um die Exekutive zu konsolidieren und oppositionelle Akteure zu marginalisieren. Im Oktober 2016 wurde Wolodin zum Vorsitzenden der Staatsduma gewählt.

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Jedinaja Rossija

Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.

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Die Behörden gehen massiv gegen Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung vor: Nachdem der Fonds 2019 zum „ausländischen Agenten“ erklärt und quasi zwangsgeschlossen wurde, wurde die NGO im Sommer 2021 zusätzlich als „extremistisch“ eingestuft. Zahlreiche FBK-Mitarbeiter sind damit von Strafverfahren bedroht.

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Prochorow gilt als typischer Vertreter der politisch gut vernetzten russischen Superreichen, die in den 1990er Jahren mit zwielichtigen Firmenübernahmen ein Vermögen machten. Im Jahr 2011 betrat er überraschend die politische Bühne. Mit seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl – von einigen als Projekt des Kreml betrachtet – erzielte er auf Anhieb ein Ergebnis von acht Prozent der Stimmen.

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Wjatscheslaw Wolodin

Wjatscheslaw Wolodin war von Dezember 2011 bis Oktober 2016 erster stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, in der er nach langjähriger regional- und parteipolitischer Karriere für Innenpolitik verantwortlich war. In dieser Eigenschaft war Wolodin bestrebt, Russland nach außen als nicht-westliche Demokratie zu legitimieren, nach innen – nach den Protesten 2011/12 – auf föderaler und regionaler Ebene das Parteiensystem um die Exekutive zu konsolidieren und oppositionelle Akteure zu marginalisieren. Im Oktober 2016 wurde Wolodin zum Vorsitzenden der Staatsduma gewählt.

Der 1964 im Saratower Gebiet geborene Wolodin begann nach Ausbildung und Promotion zum Landwirtschaftsingenieur seine politische Karriere 1990 in der Wolgastadt Saratow in diversen Ämtern in Stadt und Gebiet. Parallel erlangte er an der Russischen Akademie für Staatsdienst eine weitere Ausbildung als Jurist.

Parteikarriere

Im Parlamentswahlkampf 1999 trat er erstmals auf föderaler Ebene bei Vaterland - Ganz Russland (russ. Otetschestwo – wsja Rossija – OWR) in Erscheinung und wurde in die Duma gewählt. OWR war ein Bündnis von Ex-Premier Jewgeni Primakow, dem damaligen Moskauer Bürgermeister Juri Lushkow und einigen politischen Schwergewichten aus den russischen Regionen. Das Bündnis galt als Hauptkonkurrent der von der Jelzin-Familie und dem damaligen Premier Putin unterstützten Partei Einheit. Putin inkorporierte die OWR in die ursprünglich nur als Wahlkampfvehikel geplante Einheit, wodurch die Partei Einiges Russland (russ. Jedinaja Rossija – ER) entstand1.

Wolodin wurde stellvertretender Fraktionsführer in der Duma und Mitglied des Parteipräsidiums. Nach einjähriger Zwischenstation als Vize-Premierminister wurde Wolodin 2011 vom amtierenden Präsidenten Dimitri Medwedew zum Stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration ernannt und löste somit die „Graue Eminenz“ und den Meister „politisch-administrativer Technologie“2 Wladislaw Surkow ab.

Berufung in die Präsidialadministration

Wolodins Parteikarriere ist insofern von Bedeutung, als dass Einiges Russland eben nicht nur die dominante Partei in der Staatsduma ist, sondern auch eine Kaderreserve für hochrangige Posten in der Staatsverwaltung darstellt, wobei Wechsel von Einiges Russland zur Präsidialadministration  und von dort wieder zurück zu den Hochzeiten der Partei keine Seltenheit waren.

Obwohl anfangs spöttisch Slawa II.3 genannt, baute Wolodin seine Machtposition schnell aus, indem er zügig eigene Weggefährten aus OWR, ER und der 2011 neugegründeten All-Russischen Volksfront (russ. Obschtscherossiski narodni Front – ONF) in seiner Abteilung platzierte. Seine inoffizell auch als „Ministerium für Politik“ bezeichnete Abteilung in der Präsidialadministration ist mit circa 200 Mitarbeitern für Regionalpolitik und -wahlen, das Parlament und Gesetzgebung, Parteien, öffentliche Organisationen sowie nationale und religiöse Gemeinschaften verantwortlich. Sogenannte „Kuratoren“ sorgen für informelle Kontrolle und Steuerung bestimmter Politikbereiche.

Das von Alexej Nawalny aufgedeckte Datschenkooperativ Sosny4 deutet nicht nur auf bedeutendes privates Vermögen, sondern auch beste Vernetzung Wolodins in der Partei Einiges Russland und Regierung hin.

Wolodin an der Seite von Wladimir Putin während einer Sitzung des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten 2015 -  Foto © Dimitri Asarow/Kommersant

Mit seinem Statement „Ohne Putin gibt es heute kein Russland“ auf dem Waldai-Forum im Oktober 2014 erklärte er den Persönlichkeitskult um Präsident Putin zur inoffiziellen Staatsideologie. Wolodin war zudem als Dozent am Lehrstuhl für Staatsverwaltung der Moskauer Staatlichen Universität tätig, organisierte in der Präsidialadministration Konferenzen für Lehrstuhlinhaber sozialwissenschaftlicher Fakultäten und lancierte (und finanzierte indirekt) den von dem renommierten Politikwissenschaftler Adam Przeworski5 herausgegebenen Sammelband Democracy in a Russian Mirror, in dem internationale und russische Autoren nicht-westliche, nicht-liberale Formen von Demokratie theoretisieren. Wolodin ist somit vielleicht noch ambitionierter als sein Vorgänger Slawa I.3, der den Begriff souveräne Demokratie prägte und den ideologischen Grundstein für Russlands Ablehnung westlich geprägter Demokratiemodelle legte.


1.Hale, H. E. (2004): The Origins of United Russia and the Putin Presidency: The Role of Contingency in Party-System Development, in: Demokratizatsiya, 12(2), S. 169-194
2.Wilson, A. (2005): Virtual politics: faking democracy in the post-Soviet world, Chicago, S. 85-86
3.Slawa wird als Kurzform sowohl für Wjatscheslaw als auch für Wladislaw verwendet  dem Vornamen von Wolodins Vorgänger Surkow.
4.Nawalny Livejournal: From Cottage Co-operative "Ozero" to Cottage Co-Operative "Sosny"
5.The Wilf Family – Department of Politics: Adam Przeworski
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KPRF

Die KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament.

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Wladimir Medinski

Wladimir Medinski leitete von 2012 bis Januar 2020 das Kulturministerium der Russischen Föderation. Zu den zentralen Anliegen seiner Kulturpolitik zählten die Förderung des russischen Patriotismus sowie der Einsatz gegen vorgeblich antirussische Tendenzen in der Kultur.

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Wladimir Markin

Wladimir Markin (1956–2021) war lange Zeit Leiter der Presseabteilung und als solcher ein prägnantes Gesicht des einflussreichen Ermittlungskomitees, einer mit dem US-amerikanischen FBI vergleichbaren Behörde. Er gab besonders zu prominenten Ermittlungsfällen Auskunft und wurde oft als inoffizielles „Sprachrohr des Kreml“ bezeichnet.

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Ermittlungskomitee

Das Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen.

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Ein kurzer Augenblick von Normalität und kindlicher Leichtigkeit im Alltag eines ukrainischen Soldaten nahe der Front im Gebiet , © Mykhaylo Palinchak (All rights reserved)