Apolitisch sei das Volk, so heißt es oft über Russland. Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein, so lautet der Gesellschaftsvertrag. Immer wieder stellt sich in den letzten Jahren auch die Frage, inwieweit dieser am Bröckeln sei.
Mitte Mai gingen in Moskau nun mehrere tausend Menschen auf die Straße – um gegen den Abriss ihrer Wohnhäuser zu protestieren.
Bis zu 8000 Moskauer Häuser, zumeist Plattenbauten aus den 1950er und 1960er Jahren, sollen abgerissen und ihre Bewohner umgesiedelt werden. Knapp 1,6 Millionen Menschen könnten betroffen sein. Einige davon werden jetzt von den Moskauer Behörden dazu aufgerufen, für oder gegen das Programm zu stimmen. Nichtwähler werden als Befürworter gezählt, der Abstimmungsprozess insgesamt wird von vielen als intransparent empfunden. Dies und die Angst um ihr Eigentum trieb auch Menschen auf die Straße, die sonst noch nie oder nur selten auf Protestveranstaltungen waren. Es ist naheliegend, dass viele von ihnen generell mit der Staatsmacht zufrieden sind.
Die Veranstalter bestanden darauf, dass dieser Protest nicht politisch sei. Warum? – das analysieren Nikolay Epplée und Andrej Sinizyn auf Vedomosti.
Die Demonstration im Moskauer Stadtzentrum richtete sich gegen das Renovierungsgesetz – die wichtigste politische Meldung der letzten Monate – und war als „unpolitisch“ angekündigt worden. Die Organisatoren hatten die Teilnehmer gebeten, keine Parteisymbole zu verwenden. Sie wollten auch nicht, dass auf der Bühne „Politiker“ sprechen.
Diese abgesteckten Grenzen wurden schließlich überschritten, und der Ausschluss Alexej Nawalnys samt Familie aus den Reihen der gewöhnlichen Demonstrationsteilnehmer sorgte in den Sozialen Netzwerken für einen sinnlosen Skandal.
Das Wort „Politik“ hat in Russland ein Eigenleben
Das alles drängt die Frage auf, wo in Russland heute die Linie zwischen Politik und Nicht-Politik verläuft. Die Frage ist fast schon linguistisch. Das Wort „Politik“ hat in Russland ein Eigenleben. Fast könnte man damit Kinder erschrecken.
Die Entwicklung des politischen Systems seit Beginn der 2000er Jahre hat allmählich dazu geführt, dass unter Politik entweder das legitime Ausüben der Macht oder ein illegitimer Kampf um Macht verstanden wird. Demnach liegt das Politik-Monopol beim Kreml; alle anderen sind entweder loyal, oder sie bekämpfen die bestehende staatliche Ordnung für eine Handvoll Dollars vom State Department (und gehören deswegen bestraft).
Lösung von Problemen „ohne Ausweitung ins Politische“
Also ist es durchaus verständlich, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen demonstrieren, jeglichen politischen Anstrich fürchten.
Jedes Mal wieder hoffen die vom Mautsystem Platon getriezten Fernfahrer oder die Ärzte, die ihr Gehalt nicht bekommen, oder die Bewohner der Pjatietashki, die um ihre Wohnungen bangen, dass es ihnen gelingt, sich ohne „Ausweitung ins Politische“ mit der Regierung zu einigen und ihr spezielles Problem zu lösen.
Die Situation birgt ein strukturelles Scheitern: Es gibt in Russland keine normale politische Repräsentation, die Systemparteien vertreten niemanden, und die außersystemischen Parteien können in Machtfragen keinen Wettstreit antreten.
Als Instrument zum Schutz von Bürgerinteressen bleibt nur die Straße. Und das Internet und die Medien.
Es bleibt nur die Straße
Übrigens sind einige Proteste, die mit anscheinend unpolitischen Parolen geführt wurden, sehr wohl erfolgreich gewesen: Auf Druck der Bürger wurde der Bau des Ochta-Zentrums in St. Petersburg abgeblasen, die Errichtung eines Denkmals für Fürst Wladimir auf den Moskauer Sperlingsbergen aufgegeben und die kommerzielle Bebauung der Ländereien der Timirjasew-Akademie unterlassen. Allerdings ist die Zahl der Proteste, deren erklärte Ziele nicht erreicht wurden, sehr viel größer.
Bedürfnis nach politischer Teilhabe
Das Wichtigste aber ist, dass die Proteste in Wirklichkeit immer politisch waren und politisch sein werden. Eine Protestaktion könne nicht unpolitisch sein, sie sei eine politische Handlung, sagt die Politologin Ekaterina Schulmann. Die treibende Kraft dahinter sei das Bedürfnis nach politischer Teilhabe und danach, dass die Meinung der Bürger, die Interessen der Bürger berücksichtigt werden. Bei den Moskauer Demonstrationen gehe es um das Bedürfnis nach einer funktionierenden Verwaltung; in dem System, wie es sich derzeit darstellt, würden die Interessen der Bürger nicht vertreten.
Die Geschichte mit der „Renovierung“ ist umso pikanter, als deren offizielle Ankündigung bei einem Treffen von Bürgermeister Sergej Sobjanin mit Wladimir Putin erfolgte. Der erfolgreiche Beginn des Programms soll (nach Ansicht vieler Experten) Teil des Moskauer Präsidentenwahlkampfes sein. Natürlich ließen Bürgermeister und Präsident das Politik-Monopol dabei unangetastet. Die Demonstranten aber könnten es antasten. Oh, bewahre!
