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Moskowskoje Delo – Große Solidaritätswelle

Politik — 23.09.2019 by Verschiedene Autoren — Translation (shortened) 23.09.2019 by dekoder-Team

Nach den Massenprotesten im Sommer 2019 hatte die russische Staatsanwaltschaft gegen 14 Teilnehmer Anklagen erhoben. Im Eilverfahren wurden mitlerweile sieben davon verurteilt.

Vorgeworfen werden ihnen vor allem „Teilnahme an Massenunruhen“ (Artikel 212) und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“ (Artikel 318). Gemessen an den Vorwürfen erscheinen ihre Strafen vielen drakonisch: So hatte einer der Verurteilten beispielsweise einen Mitarbeiter der Nationalgarde am Arm gepackt und gezogen. Das Gericht entschied auf zwei Jahre Haft, was viele Menschen in Russland als unverhältnismäßig bewerten: An den Angeklagten im Moskowskoje delo (dt. Moskauer Prozess) werde ein Exempel statuiert, so die Überzeugung.

Aus Protest solidarisieren sich derzeit Zehntausende mit den Verurteilten. So haben über 160.000 Menschen auf change.org gefordert, den Schauspieler Pawel Ustinow freizulassen. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Der zu dreieinhalb Jahren Haft Verurteilte kam am 20. September frei, sein Fall soll nun neu geprüft werden.

Neben Online-Petitionen unterschreiben außerdem tausende Menschen unterschiedlicher Berufsgruppen seit dem 16. September offene Briefe zur Unterstützung von Angeklagten und Verurteilten. Lehrer, Geistliche, Ärzte – die Liste solcher offenen Briefe ist inzwischen lang. dekoder bringt Auszüge daraus und stellt einige der Verurteilten im Moskauer Prozess vor.

Source dekoder

Juristen: 
Für Rechtsstaatlichkeit

In der Novaya Gazeta wenden sich über 20 Juristen an den Präsidenten des Verfassungsgerichts Waleri Sorkin. Sie machen ihn auf die Verfahrensfehler im Moskauer Prozess aufmerksam sowie auf den allgemeinen Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland:  

Deutsch
Original
Wir melden uns selten zu Wort, was die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land betrifft. Zumeist äußern wir uns in wissenschaftlichen Artikeln und Monografien. Doch die Strafsache K. Kotow, der nach § 212,1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, stellt unserer Meinung nach einen neuen traurigen Meilenstein dar. Hier wurde offen eine ganze Reihe von Rechtspositionen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation verletzt.
Мы редко выступаем по поводу состояния законности в нашей стране. В основном высказываемся в научных статьях и монографиях. Но уголовное дело К. Котова, приговоренного по ст. 212.1 Уголовного кодекса РФ к четырем годам лишения свободы, по нашему мнению, обозначило новый печальный рубеж. В нем открыто нарушен ряд правовых позиций Конституционного суда РФ.

erschienen am 18.09.2019, Original

Ärzte: 
Für Meinungspluralismus

Mehr als 1000 Ärzte kritisieren in ihrer Petition die Unrechtmäßigkeit und die Härte der Gerichtsurteile:

Deutsch
Original
Wir, das sind Ärzte und andere Vertreter des medizinische Bereichs, verfolgen mit Sorge und Verärgerung die Entwicklung des Moskauer Prozesses, bei dem immer weiter ungerechte Entscheidungen gefällt werden. Leute werden geschlagen, administrativ und strafrechtlich verfolgt und dann selektiv und äußerst hart verurteilt für ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Мы, врачи и другие представители медицинского сообщества, с тревогой и возмущением следим за развитием «Московского дела», по которому продолжают выносить несправедливые решения. Людей бьют, административно и уголовно преследуют, а потом – избирательно и заведомо жестоко судят за их гарантированное Конституцией право свободно высказывачть свое мнение и свободно собираться для его выражения.

erschienen am 18.09.2019, Original

Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche: 
Für die Liebe, gegen die Furcht

Über 180 Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche haben den offenen Brief unterschrieben, der auf dem Online-Portal Pravoslavie i Mir erschienen ist: 

Deutsch
Original
Wir möchten unserer Sorge Ausdruck verleihen, dass es eher so wirkt, als sollten die verkündeten Urteile die Bürger Russlands einschüchtern, als dass sie eine gerechte Entscheidung gegenüber den Angeklagten sind. Apostel Paulus bringt Angst mit Sklaverei in Verbindung: „Denn ihr habt nicht einen Geist der Knechtschaft empfangen, sodass ihr euch immer noch fürchten müsstet“ (Römer 8,15), und Johannes schreibt: „Furcht gibt es in der Liebe nicht, sondern die vollkommene Liebe vertreibt die Furcht. Denn die Furcht rechnet mit Strafe, wer sich aber fürchtet, ist nicht vollendet in der Liebe“ (1. Johannes 4,18).
Мы выражаем обеспокоенность тем, что вынесенные приговоры в большей степени похожи на запугивание граждан России, чем на справедливое решение в отношении подсудимых. Апостол Павел связывает страх с рабским состоянием человека: «Вы не приняли духа рабства, чтобы опять жить в страхе» (Рим. 8.15), а апостол Иоанн писал: «В любви нет страха, но совершенная любовь изгоняет страх, потому что в страхе есть мучение; боящийся не совершенен в любви» (1 Ин. 4.18). На запугивании нельзя построить общество свободных, любящих друг друга людей.

erschienen am 18.09.2019, Original

Bekannte Persönlichkeiten aus dem Ausland: 
Für Grundrechte

Das Team um Michail Chodorkowski hat in der englischsprachigen Zeitung The Moscow Times eine Petition veröffentlicht, die rund 80 namhafte Personen des öffentlichen Lebens aus dem Ausland unterzeichneten. Dazu gehören unter anderem die deutsche Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller sowie die Macher von Game of Thrones David Benioff und Dan Weiss:

Deutsch
Original
Als Bewohner der freien Welt, denen die Zukunft der globalen Demokratie am Herzen liegt, haben wir über die letzten Monate die sich beunruhigend entwickelnden Ereignisse in Moskau und anderen russischen Städten beobachtet. Die Bürger Russlands verlangen von ihrer Regierung lediglich Rechte, die wir in der freien Welt als gegeben erachten.
As residents of the free world concerned about the future of global democracy, we have been observing the disturbing unfolding events in Moscow and other Russian cities over the past month. The citizens of Russia are merely demanding from their government rights that we in the free world take for granted.

erschienen am 17.09.2019, Original

Lehrer:
Für das Lernen aus der Geschichte

Über 3400 Lehrer wenden sich in ihrer Petition gegen die als ungerecht empfundenen Verhaftungen und Verurteilungen:

Deutsch
Original
Wir hoffen, dass die Gesellschaft und ihre Regierung fähig sind, ihre Lektionen aus Geschichte, Gesellschaftskunde und Literatur zu lernen. Wir fordern die Freilassung der zu Unrecht Verurteilten, die Einstellung fingierter Straftaten und eine vom Standpunkt des Gesetzes her gerechte Bewertung der Handlungen derer, die Menschen auf der Straße geprügelt und schuldlos verhaftet haben, vorformulierte, erlogene Angaben gemacht und zu Protokoll gegeben haben und offenkundig ungerechte Urteile gesprochen haben. Denn ansonsten ist unser Land dazu verdammt, wieder und wieder sitzenzubleiben, da es sich nichts von diesem Lehrstoff aneignen konnte.
Мы надеемся, что общество и его власть в состоянии усвоить уроки истории, обществознания и литературы. Мы требуем освободить несправедливо осужденных, прекратить сфабрикованные дела и дать справедливую с точки зрения закона оценку действий тех, кто избивал людей на улицах, арестовывал без вины, давал ложные показания, писал под копирку лживые протоколы, выносил заведомо несправедливые приговоры. Иначе наша страна обречена снова и снова оставаться на второй год, ничего не усвоив из школьной программы.

erschienen am 18.09.2019, Original

Journalistenverband:
Für Meinungsfreiheit

Hunderte Journalisten haben sich im Juni 2019 im Fall Golunow solidarisiert. Nun fordern wieder über 500 Medienschaffende in ihrer Petition auf der Website des russischen Journalistenverbands das Ende von Moskowskoje Delo:

Deutsch
Original
Der Journalistenverband ist dazu aufgerufen, die Rechte und Interessen des Berufsstandes sowie die Meinungsfreiheit zu schützen. Doch diese Mission zu erfüllen ist nicht möglich ohne grundlegende demokratische Rechte der Bürger, einschließlich dem Recht auf friedlichen Protest und auf ein faires Verfahren.
Профсоюз журналистов призван защищать права и интересы профессионального сообщества и свободу слова, но эта миссия невыполнима без соблюдения базовых демократических прав граждан, включая право на мирный протест и справедливый суд.

erschienen September 2019, Original 

KPRF der Moskauer Stadtduma: 
Für das Ende von Repressionen

Die Fraktion der kommunistischen Partei in der Moskauer Stadtduma fordert im Namen aller Abgeordneten die Freilassung von Festgenommenen: 

Deutsch
Original
Wir fordern [...] die Freilassung aller Bürger, die in diesen Fällen gesetzeswidrig festgenommen wurden. Wir werden für ihre Freilassung kämpfen. Die Regierung muss mit den politischen Repressionen aufhören.
Мы требуем [...] Освободить всех граждан, незаконно арестованных по этим делам. Мы будем бороться за их освобождение. Власти пора прекратить политические репрессии.

erschienen am 11.09.2019, Original

Buchbranche:
Für das Leben jedes Einzelnen

700 Vertreter der Buchbranche wenden sich gegen die Urteile und fordern eine Revision der Moskauer Prozesse: 

Deutsch
Original
Wir sind die Vertreter der geisteswissenschaftlichen Welt, in der das Leben jedes einzelnen Menschen der höchste Wert ist. Zu sehen, wie heute das Schicksal junger Menschen kaputtgemacht wird, tut weh und ist unerträglich.
Wir fordern die unverzügliche Überprüfung aller Urteile des Moskauer Prozesses, deren himmelschreiende Ungerechtigkeit für jeden denkenden Bürger des Landes offensichtlich ist.
Мы представляем гуманитарный мир. В котором высшая ценность — жизнь отдельно взятого человека. Наблюдать за тем, как сегодня ломают судьбы молодых ребят — больно, и терпеть это невозможно.
Мы требуем незамедлительного пересмотра всех приговоров по "московскому делу", вопиющая несправедливость которых очевидна всем думающим гражданам страны.

erschienen am 18.09.2019, Original

 

Verurteilte in Moskowskoje Delo

Viele Unterzeichner dieser Petitionen argumentieren, dass die unverhältnismäßige Härte der Haftstrafen nur der Einschüchterung diene: Diese Strafen sollen abschrecken und Wiederholungstaten verhindern, so die Logik. Daneben kritisieren die Teilnehmer der Solidaritäts-Kampagne auch, dass Beweisstücke gerichtlich nicht zugelassen wurden. 

Im Fall von Pawel Ustinow hat sich die Staatsanwaltschaft nun dem öffentlichen Druck gebeugt: Der zu dreieinhalb Jahren Haft Verurteilte kam am 20. September frei. 

Gegen weitere Teilnehmer der Massenproteste wird noch ermittelt. Fünf der Teilnehmer sitzen bereits ihre Haftstrafen ab. Vedomosti hat ihre Gerichtsverfahren zusammengefasst:

Danil Beglez
Darstellung der Anklage: Der Angeklagte hat einen Polizisten am Handgelenk gepackt und dabei stark zugedrückt und die Hand zur Seite gedreht, so dass dieser physischen Schmerz erlitt.
Darstellung der Verteidigung: Der Angeklagte war auf dem Weg zur Metro, sah, wie ein Demonstrant festgenommen wurde, hob die von ihm fallen gelassenen Kopfhörer auf und versuchte sie ihm zurückzugeben. Er hat gestanden, der Fall wurde vorgerichtlich behandelt.
Beurteilung: Anwendung von für Leben und Gesundheit nicht gefährlicher Gewalt gegen einen Staatsvertreter (Strafgesetzbuch Teil 1, Art. 318)
Urteil: 2 Jahre

Kirill Shukow
Darstellung der Anklage: Der Angeklagte hat versucht, das Visier des Helms eines Mitarbeiters der Nationalgarde anzuheben, und hat ihm dabei physischen Schmerz zugefügt.
Darstellung der Verteidigung: Der Angeklagte hat dem Mitarbeiter an den Helm gegriffen, um dessen Aufmerksamkeit auf eine Frau mit einer Kopfverletzung zu lenken.
Beurteilung: Anwendung von für Leben und Gesundheit nicht gefährlicher Gewalt gegen einen Staatsvertreter (Strafgesetzbuch Teil 1, Art. 318).
Urteil: 3 Jahre

Iwan Podkopajew
Darstellung der Anklage: Der Angeklagte hat Pfefferspray in das Gesicht von Mitarbeitern der Polizei und der Nationalgarde gesprüht.
Darstellung der Verteidigung: Der Angeklagte hat gestanden, der Fall wurde vorgerichtlich behandelt. 
Beurteilung: Anwendung von für Leben und Gesundheit nicht gefährlicher Gewalt gegen einen Staatsvertreter (Strafgesetzbuch Teil 1, Art. 318).
Urteil: 3 Jahre 

Jewgeni Kowalenko
Darstellung der Anklage: Der Angeklagte hat eine Mülltonne auf einen Mitarbeiter der Nationalgarde geworfen und ihm dadurch physischen Schmerz und moralischen Schaden zugefügt.
Darstellung der Verteidigung: Das Werfen der Tonne war die Reaktion eines schockbedingten emotionalen Ausbruchs darauf, dass die Rechtsschützer ungerechtfertigt hart gegen die Protestierenden vorgingen.
Beurteilung: Anwendung von für Leben und Gesundheit nicht gefährlicher Gewalt gegen einen Staatsvertreter (Strafgesetzbuch Teil 1, Art. 318).
Urteil: 3 Jahre 6 Monate 

Konstantin Kotow
Darstellung der Anklage: Der Angeklagte hat am 10. August nach der genehmigten Kundgebung auf dem Sacharow Prospekt an einer nicht genehmigten Aktion im Stadtzentrum teilgenommen, wo er Losungen skandierte und den Fußgänger- und Autoverkehr behinderte.
Darstellung der Verteidigung: Am 10. August verließ der Angeklagte an der Station Kitai-Gorod die Metro, ging schweigend einige Meter auf dem Fußgängerweg, woraufhin er von Polizisten festgenommen wurde.
Beurteilung: Wiederholter Ordnungsverstoß bei der Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung (Strafgesetzbuch Art. 212.1)
Urteil: 4 Jahre

 

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Bolotnaja-Bewegung

by Mischa Gabowitsch

Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und gegen Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz.

Abwertend ist die Bezeichnung zum einen, weil bolotnoje dwishenije wörtlich „Sumpfbewegung“ bedeutet. „Sumpfplatz“ heißt dieser Abschnitt der Flussinsel in der Moskwa, weil der angrenzende Kanal in den 1780er Jahren zur Austrocknung der Sümpfe angelegt wurde, die alljährlich nach der Schneeschmelze entstanden.1 Der Begriff „Sumpfbewegung“ suggeriert jedoch auch eine aussichts- und zahnlose Form von Protest, die sich von vorneherein auf die Bedingungen von Polizei und Machthabern einlässt. Bereits in den Jahren vor 2011 bestimmten die Moskauer Behörden den Platz oft als Ort für regimekritische Kundgebungen, weil er trotz seiner zentralen Lage relativ abgeschieden ist und sich ohne Schwierigkeiten überwachen und absperren lässt. Bei der Vorbereitung der ersten Großkundgebung für faire Wahlen am 10.12.2011 konnte sich die radikalere Fraktion, die auf dem Manegenplatz direkt vor dem Kreml demonstrieren wollte, nicht gegen moderatere Protestteilnehmer durchsetzen, die mit der Moskauer Stadtverwaltung auf den Bolotnaja-Platz als Demonstrationsort übereinkamen.2

Vor allem aber impliziert die Bezeichnung, die Proteste hätten sich auf Moskau (und hier vor allem auf eine „kreative“ oder Mittelklasse) beschränkt – obwohl in den meisten Regionen des Landes demonstriert wurde, in einigen proportional gesehen sogar mehr als in der Hauptstadt3. SoziologInnen, die die Wahlproteste als eine eher oberflächliche Modeerscheinung ansehen, stellen mit der Bezeichnung bolotnoje dwishenije einen Kontrast zu Sozialprotesten her, die sie als stärker mit den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung verbunden ansehen.4 Allerdings war die Grenze zwischen beiden Protestanliegen gerade in einigen Provinzregionen durchaus fließend.

Ein verwandter Begriff ist bolotnoje delo, also der „Bolotnaja-Prozess“. Er bezieht sich auf die Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem und um den Bolotnaja-Platz sowie die anschließenden Gerichtsverfahren gegen einige der Verhafteten und andere, die erst später wegen angeblicher Aufwiegelung zu Massenunruhen festgenommen wurden. Insgesamt wurden am 6. Mai nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet.5 In den folgenden Wochen und Monaten führten Ermittler eine Reihe von Durchsuchungen und Verhaftungen durch, wobei in einem Fall ein aus Moskau geflüchteter politischer Aktivist durch den russischen Geheimdienst aus Kiew entführt wurde, während er dort Asyl beantragte. Insgesamt wurden über 30 Personen angeklagt, die meisten von ihnen verbrachten mehrere Monate in Untersuchungs- oder Lagerhaft beziehungsweise in der Zwangspsychiatrie. Es wurden Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verhängt. Die Bandbreite der Angeklagten reicht von Demonstrationsneulingen bis hin zu linken, rechten, liberalen und anarchistischen AktivistInnen der Geburtsjahrgänge 1955 bis 1992. Vier der Inhaftierten sind im November 2016 noch hinter Gittern, die anderen sind – zum Teil per Amnestie oder auf Bewährung – freigekommen, beziehungsweise befinden sich im Ausland.6

Während Untersuchungskomitee und Staatsanwaltschaft, gestützt auf Aussagen der Polizei, die Angeklagten als Teilnehmer gewalttätiger Massenunruhen ansahen, kam eine öffentliche, dem Protest und der politischen Opposition nahestehende, Kommission nach Befragung von über 600 Zeugen und Auswertung umfangreicher Foto- und Videodaten zu dem Schluss, die Zusammenstöße seien von den Behörden bewusst provoziert worden.7 Die Verhaftungen und Gerichtsverhandlungen im Rahmen des Prozesses waren ihrerseits von regelmäßigen Solidaritätsprotesten begleitet – bis weit in das Jahr 2013 hinein blieb der „Bolotnaja-Prozess“ eines der wichtigsten politischen Protestthemen in der Hauptstadt, wobei wegen der im Juni 2012 beschlossenen weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor allem Einzelpersonen oder kleinere Gruppen protestierten.8

1.Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin, S. 11 ↑
2.ebd., S. 171 ↑
3.ebd., S. 82 ↑
4.z. B. Kleman, Karin (2014): К voprosu о lokalʼnom i globalʼnom v nizovych socialʼnych dviženijach Rossii v 2005–2010 godach, in: Politika apolitičnych: Graždanskie dviženija v Rossii 2011–2013 godov, Moskau, S. 71-105, insbesondere S. 100-103 ↑
5.ovdinfo.org: Čelovek iz avtozaka: političeskie zaderžanija v Moskve: Godovoj doklad OVD-Info za 2012 god ↑
6.Detaillierte Informationen zu den einzelnen Angeklagten und den jeweiligen Verfahren und Urteilen bieten die Webseiten politpressing.org, 6may.org, rosuznik.org und bolotnoedelo.info ↑
.7.sh. die Webseite der Kommission „Runder Tisch des 12. Dezember“ unter www.rt12dec.ru und ihre Publikation Bolotnoe delo: Itogi obščestvennogo rassledovanija: Vyderžki iz Doklada Komissii «Kruglogo stola 12 dekabrja» po obščestvennomu rassledovaniju sobytij 6 maja 2012 goda na Bolotnoj ploščadi, Moskau 2013 ↑
8.Siehe dazu die quantitativen Erhebungen von OVD-Info unter reports.ovdinfo.org – zum Jahr 2012 gibt es eine Zusammenfassung des Berichts auch auf Englisch ↑
Stand: 16.11.2015
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