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Echo aus Syrien

Wladimir Putin gibt der ukrainischen Regierung die Schuld am blutigen Terroranschlag in der Crocus City Hall. Bei einer Videokonferenz mit Regierungsmitgliedern und Leitern der Sicherheitsbehörden sagte er am Montag: „Wer profitiert davon? Diese Übeltat kann bloß ein Glied sein in einer ganzen Kette von Versuchen derer, die seit 2014 mittels des Kiewer Neonazi-Regimes gegen unser Land kämpfen.“ Putin sagt zwar, dass die Täter radikale Islamisten waren, doch die Hintermänner sieht er in Kyjiw und Washington: „Es geht darum, Panik in unserer Gesellschaft zu schüren und gleichzeitig dem eigenen Volk zu zeigen, dass für das Kiewer Regime noch nicht alles verloren ist.“ 

Auch russische Staatsmedien wiederholen diese These der „ukrainischen Spur“ – ebenfalls ohne dafür Beweise zu präsentieren. Terrorismusforscher wie Peter Neumann vom Londoner King’s College halten eine solche Version für absurd und sehen gewichtige Indizien für eine Urheberschaft der Tat bei der Terrororganisation Islamischer Staat. 

Auch Ruslan Lewijew hält die These der „ukrainischen Spur“ für unsinnig. Lewijew ist Gründer des unabhängigen Investigativ-Netzwerks Conflict Intelligence Team (CIT), das sich seit 2014 mit seinen Open-Source-Recherchen zu den russischen Kriegseinsätzen in der Ukraine und in Syrien einen Namen gemacht hat. Im Interview mit Republic spricht Lewijew darüber, warum Putin die Warnungen der US-Geheimdienste über einen bevorstehenden Terroranschlag ignoriert hat und warum der Islamische Staat insbesondere seit Russlands Beteiligung im Syrienkrieg durchaus Motive hat, Anschläge in Russland zu verüben. 

Source Republic

Putin bespricht den Terroranschlag in der Crocus City Hall mit dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation / Foto © Imago, Zuma Wire

Farida Kurbangalejewa, Republic: Putin hat vor wenigen Tagen vor führenden FSB-Generälen erklärt, bei den Warnungen über in Russland geplante Terroranschläge handle es sich um Täuschungsmanöver westlicher Staaten. Haben Sie eine Erklärung für dieses Verhalten? 

Ruslan Lewijew: Er versucht, jede Nachricht für die Propaganda in Russland zu nutzen. Denn wir befinden uns ja angeblich in einer Art Krieg mit dem Westen, das haben hochrangige Staatsbeamte oft verlautbaren lassen. Und Amerika immer mal mit etwas in Zusammenhang zu bringen, ist für Putin ja ganz nett. In den vielen Jahren beim KGB und dann auf dem höchsten Posten in Russland waren Menschen um ihn versammelt, die ihm das liefern, was er sehen und hören will: Dass die westlichen Geheimdienste listige Taktiken verfolgen. Ich glaube, dass er bereits selbst an die Welt glaubt, die er geschaffen hat, eine absolute Fantasiewelt, die aus seiner Propaganda und seinen Lügen besteht. Das heißt, dass er die Realität nicht so wahrnimmt, wie sie ist.  

Welche Vorwürfe erhebt der IS-Khorasan (ISPK) gegen Russland? Ich habe mir vor unserem Gespräch eine Auflistung ihrer Terroranschläge angesehen – hauptsächlich fanden die in Afghanistan und Pakistan statt. Warum jetzt plötzlich in Russland? 

Leider ist das ein Punkt, bei der ein Großteil der russischen Gesellschaft nicht aufgepasst hat. Wir [CIT – dek] analysieren Russlands Vorgehen in Syrien seit 2015. Dabei wurde auch deutlich, wie die russische Gesellschaft, einschließlich der unabhängigen Medien dieses Thema ignoriert haben. 

Es gab Massen von Bildern, wie russische Flugzeuge Bomben abwarfen, die auf Wohnviertel, Märkte und Krankenhäuser fielen

Die Russen haben regelmäßig Stellungen von IS-Kämpfern und von Al-Qaida attackiert. Aber vor allem haben sie die Freie Syrische Armee angegriffen. Also die Soldaten, die gegen Bashar al-Assads Regime kämpften. Dabei haben die russischen Soldaten ihre Waffen wahllos eingesetzt. Das ist auch jetzt der Fall, wenn die russische Armee ukrainische Städte bombardiert. Und da die syrischen oppositionellen Gruppen nicht über Luftabwehrsysteme verfügen, konnte sie dort noch freier die Städte überfliegen und Bomben abwerfen.   

Es gab Massen von Bildern, wie russische Flugzeuge Bomben abwarfen, die auf Wohnviertel, Märkte und Krankenhäuser fielen. Menschen werden in Stücke gerissen und sterben, darunter auch Kinder. Dann kommt der Zivilschutz – die Weißhelme, die in Russland als Unterstützer der Terroristen bezeichnet werden. Sie versuchen, Menschen aus den Trümmern zu retten, und die russische Luftwaffe wirft erneut Bomben auf sie. Auch die Retter kommen ums Leben. 

Wir haben schon damals gesagt, dass diese Aktionen weitreichende Folgen für Russland haben werden. Dass die Terror-Gruppen anfangs „Tod für Amerika“ skandierten und dazu aufriefen, den imperialistischen Westen und all diese Ungläubigen zu bekämpfen. Aber seitdem die Russische Föderation [in Syrien – dek] eingegriffen hat, hat sich ihr Fokus sofort auf Russland verlagert. Jetzt heißt es „Tod für Russland für das, was es den Muslimen antut“. 

Die Islamisten werden ihre Propaganda dafür einsetzen, dass mehr Terroranschläge gegen Russland verübt werden

Die Menschen in Russland haben es damals überhaupt nicht mitbekommen, aber die muslimische Welt hat sich das gut gemerkt und sie wird sich noch über Generationen hinweg daran erinnern. Die Islamisten werden ihre Propaganda dafür einsetzen, dass mehr Terroranschläge gegen Russland und gegen Russen verübt werden. Ich bin mir absolut sicher: Selbst wenn das Putin-Regime in den nächsten Jahren fällt und ein demokratischer Präsident an die Macht kommt – die Terroranschläge in Russland werden trotzdem weitergehen. Weil sich für die Terroristen dadurch nichts ändert. „Es sind doch dieselben Russen, die Muslime bombardiert haben. Und überhaupt: Es sind Ungläubige, also muss man weiterhin Terroranschläge verüben“. Das ist für sie die Hauptsache. 

Seitdem Putin an der Macht ist, hat es viele Terroranschläge gegeben, besonders viele gab es aber vor 2014. Denn dann begann der Krieg in Syrien, und viele Anhänger des radikalen Islam gingen dorthin, um zu kämpfen. In der Folge wurde es in Russland relativ ruhig. Müssen wir damit rechnen, dass jetzt die Zeiten zurückkommen, in denen es regelmäßig Bombenanschläge gibt? Wie am Flughafen Domodedowo im Jahr 2011 oder in Wolgograd im Jahr 2013? 

Tatsächlich gab es weiterhin kleinere Terroranschläge: Zum Beispiel 2016, als eine Kinderfrau in Moskau einem Dreijährigen den Kopf abschlug und dann mit dem abgetrennten Kopf durch die Straßen lief und rief: „Das ist für das, was ihr in Syrien tut.“ Im selben Jahr ermordete ein Terrorist den russischen Botschafter in der Türkei: Er schoss ihm in den Rücken und rief ebenfalls, dies sei für das, was Russland in Syrien tue. Es gab weitere Terroranschläge, zum Beispiel in den Regionen des Nordkaukasus, die ebenfalls unbemerkt blieben, weil die Medien ihre Schwerpunkte anderswo legten.  

Es sieht tatsächlich so aus, als käme die Zeit vor zehn Jahren zurück

Aber grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Offensichtlich haben viele Menschen, die sich zu radikalen Strömungen des Islam bekennen, versucht, nach Syrien zu gehen, weil in diesem Krieg die wichtigste Schlacht geschlagen wurde. Vor diesem Hintergrund ging die Zahl großer Terroranschläge in Russland zurück. Und jetzt sieht es tatsächlich so aus, als käme die Zeit vor zehn Jahren zurück. 

Tatsächlich ist Russland hier kein Sonderfall. Erst vor ein oder zwei Monaten sollen Anschläge in Deutschland vereitelt worden sein. Das zeigt, dass Terroristen jetzt auf der ganzen Welt aktiv sind. Aber natürlich haben sie Russland ganz besonders im Visier.  

Umso mehr als der IS-Ableger Khorasan vor allem in Afghanistan aktiv ist. Dort tritt er als erbitterter Gegner der herrschenden Taliban auf. Deren wichtigster Verbündeter wiederum ist Russland. Das Problem ist, dass die Taliban ebenfalls ein repressives Regime errichtet haben. Viele Kämpfer der Taliban und von Al-Qaida laufen zum Khorasan über, weil sie der Ansicht sind, dass die Taliban die Scharia falsch auslegen. In der Folge planen sie dann neue Terroranschläge gegen Russland. 

Welche Folgen wird dieser Anschlag haben? 

Zunächst wird es natürlich Druck auf die Migranten [in Russland] geben: Razzien in ihren Unterkünften, Kontrollen in der Metro und im öffentlichen Nahverkehr. Vielleicht werden sie auch an der Grenze strenger kontrolliert. Und natürlich werden die repressiven Gesetze jetzt verschärft umgesetzt: Überwachung, Kontrolle von Medien und Messengern. Das sind die Maßnahmen, mit denen man jetzt zuerst rechnen muss. 

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Die Geiselnahme von Beslan

„Ich dachte, na, das ist ja was, da macht man sogar ein Feuerwerk für die Kinder. Dann flogen Luftballons in den Himmel. Viele Luftballons. Dazu Geknalle. Ich lächelte sogar irgendwie. Dachte, das ist ja ein ungewöhnlicher Appell [anlässlich des Schuljahresbeginns – dek]. Dann rannten sie los, in ihren Tarn-Uniformen. Wahrscheinlich irgendeine Übung, kam mir in den Sinn. Ich stand wie angewurzelt, um mich herum rannten die Leute. Die Kämpfer umzingelten uns, begannen, in die Luft zu schießen, riefen: ‚Zugriff!‘. Und pferchten alle in die Turnhalle.“1

So begann in der Erinnerung einer der mehr als tausend Geiseln der grausame Terroranschlag, der die russische Bevölkerung vom 1. bis zum 3. September 2004 in Atem hielt: die Geiselnahme von Beslan. Die Ereignisse in der Schule Nr. 1 stehen für die Entgrenzung terroristischer Taktiken und für die Brutalität dieses Krieges. Über viele Fragen herrscht aber bis heute Unwissenheit oder Schweigen.

Am 1. September 2004 gegen 9.30 Uhr, während der Feierlichkeiten zum neuen Schuljahr, überfielen mindestens 32 Terroristen die Mittelschule Nr. 1 im nordossetischen Beslan. Die Geiselnehmer pferchten Kleinkinder, Schüler, Eltern und Lehrer – insgesamt 1128 Menschen – in der Turnhalle zusammen, verminten diese und andere Räume. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, erschossen sie einige Männer und ließen deren Leichen aus dem Fenster werfen. Das ganze Land tauchte ein in einen Alptraum, der erst nach zwei weiteren Tagen, am 3. September  2004, sein katastrophales Ende mit mehreren hundert Toten fand – darunter waren 186 Kinder.

Tschetschenisches Unabhängigkeitsprojekt

Diese Geiselnahme von Beslan ist die wohl bislang grausamste Tragödie in einer Reihe von Terroranschlägen, die allesamt in Verbindung zum Tschetschenienkonflikt stehen. Die Verantwortung übernahm der tschetschenische Rebellenführer Schamil Bassajew, der auch andere spektakuläre Terroranschläge organisiert hatte. Dazu gehört die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater im Jahr 2002, der nach offiziellen Angaben 130 Menschen zum Opfer fielen.

Zum Zeitpunkt der Geiselnahme im September 2004 dauerte der separatistische Konflikt der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien mit Russland bereits zehn Jahre an – mit einer Unterbrechung in den Jahren 1996 bis 1999. Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sind in diesem Krieg vor allem von russischen Sicherheitskräften bekannt; die Aufständischen wandten aber ebenfalls normwidrige, unter anderem terroristische Taktiken an. Die Tatsache, dass an dem Anschlag nicht nur Tschetschenen beteiligt waren, machte die Vernetzung des Terrors im Nordkaukasus deutlich. Die gezielte Instrumentalisierung von Kindern, wie sie in Beslan stattfand, war jedoch einzigartig und fügte dem tschetschenischen Unabhängigkeitsprojekt große Imageverluste zu. Seit Beslan wurden in Verbindung mit dem Nordkaukasus keine Geiselnahmen mehr berichtet.2

Die Geiselnahme von Beslan forderte 331 Tote, darunter 186 Kinder / Foto © Michail MordassovDie Terroristen forderten ein Ende des Krieges in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, den Abzug russischer Truppen sowie die Unabhängigkeit Tschetscheniens. Wann genau die Terroristen ihre politischen Absichten kommunizierten – ob zu Beginn oder erst im Verlauf der Geiselnahme – darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die Behörden die Veröffentlichung dieser Forderungen verheimlichen wollten.3

Fest steht auch, dass Putins Berater Aslambek Aslachanow – mit dem die Terroristen unterschiedlichen Quellen zufolge in einer Gruppe mit anderen regionalen Amtsträgern vom ersten Tag an verhandeln wollten – erst am Mittag des 3. September in Beslan eintraf. Da war die Lage dort bereits eskaliert.

Präsident Putin selbst reiste erst in der Nacht vom 3. auf den 4. September an den Anschlagsort und besuchte dort unter anderem kurz ein Krankenhaus, in dem die Opfer untergebracht waren.

Strenge Nachrichtensperre

Bereits während des Anschlags herrschte eine strenge Nachrichtensperre und Desinformation.4 Die Zahl der Geiseln wurde in staatlichen Medien noch am zweiten Tag des Geiseldramas stark unterschätzt: Es wurde offiziell lediglich von 354 Menschen gesprochen. Zwei bekannte Tschetschenien-Journalisten, Anna Politkowskaja und Andrej Babizki, die die Verhandlungen hätten unterstützen können, schafften es aufgrund mysteriöser Umstände nicht an den Tatort.5 Desinformation und das Schweigen über wichtige Fragen prägen die Auseinandersetzung mit der Tragödie in der russischen Öffentlichkeit bis heute.

Die offenkundigen Ungereimtheiten, beziehungsweise Mängel, im offiziellen Umgang mit der Geiselnahme können jedoch nicht über die Brutalität hinwegtäuschen, mit der die Terroristen vorgingen. Ab dem zweiten Tag verweigerten sie den Geiseln Wasser, in der Hitze der Turnhalle verloren viele Menschen das Bewusstsein. Nach Bassajews Anweisung sollten die Kinder erst dann Essen und Trinken erhalten, wenn Putin mit dem Abzug der Truppen beginne.

331 Menschen gestorben, darunter 186 Kinder

Das Ende der Geiselnahme ist ebenso tragisch wie nebulös: Bekannt ist, dass die Sicherheitskräfte die Schule stürmten, nachdem eine Bombe in der Turnhalle explodiert war. Eine weitere Explosion folgte. Nach offizieller Lesart erfolgte diese Detonation entweder zufällig oder geplant durch die Terroristen.

Es gibt jedoch auch eine andere Version der Ereignisse: Einem Bericht des russischen Wissenschaftlers und ehemaligen Duma-Abgeordneten Juri Saweljew zufolge handelte es sich bei den Explosionen um detonierende Granaten, die von russischen Sicherheitskräften aus schweren Waffen außerhalb des Gebäudes abgefeuert wurden. Der Report zitiert auch Zeugenstimmen, nach denen russische Panzer auf das Gebäude geschossen haben sollen, was mit den waffentechnischen Analysen des Berichts übereinstimmt.

Mehr als die Hälfte der Geiseln kam bei den Detonationen und dem damit einhergehenden Brand der Turnhalle ums Leben. So macht der Bericht die russischen Sicherheitskräfte für die Mehrheit der Toten verantwortlich. Am Ende des Sturmes gab es 331 Tote, darunter 186 Kinder.

Im Saweljew-Bericht ist auch die Rede davon, dass nicht 32, sondern wesentlich mehr Terroristen den Anschlag ausführten (52 bis 78), von denen eine Vielzahl entkommen konnte.

Aufgrund solcher Widersprüche sowie offenkundiger Mängel der Ermittlungen – unter anderem gibt es Berichte über vernichtete Beweisstücke bis hin zu gefälschten Gutachten6 – strengten Hunderte Überlebende und Angehörige von Opfern Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) an. Die Kläger warfen Russland unter anderem vor, nicht sämtliche Möglichkeiten ausgereizt zu haben, um das Leben seiner Bürger zu schützen. Im April 2017 verurteilte der EGMR Russland zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von rund drei Millionen Euro.7 In Vergangenheit zahlte der Staat solche Entschädigungen üblicherweise aus, neue Ermittlungen setzte er indes nur sehr selten in Gang.

2016 wurden am Jahrestag der Katastrophe fünf betroffene Mütter verhaftet und zu Sozialstunden und teilweise zu Geldstrafen verurteilt, die in einer Protestaktion die Regierung für die Eskalation der Ereignisse 2004 verantwortlich gemacht hatten. Zwei Journalistinnen, die über die Aktion berichtet hatten, wurden kurzzeitig von der Polizei festgehalten.

Aufbau der Machtvertikale

Putin seinerseits stellte die Geiselnahme am 4. September als „direkte Intervention des internationalen Terrors gegen Russland“ dar. Unter anderem kündigte er Maßnahmen zur Stärkung der „Einheit des Landes“ an. In der Folge baute Putin sein Machtsystem weiter aus, etwa durch die Abschaffung der Direktwahlen der Gouverneure und des Mehrheitswahlrechts. Putin erklärte, dass die Ziele der Terroristen die „Desintegration des Landes“ und der „Zerfall Russlands“ seien und die Ernennung (statt einer Wahl) der Gouverneure zur Einigkeit des Landes beitragen solle.8 Die Tragödie von Beslan kann aber  genauso gut lediglich ein Vorwand für derartige Maßnahmen gewesen sein. Die Aufstandsbekämpfung jedenfalls wurde weiter zunehmend in die Hände moskautreuer Eliten vor Ort gegeben, die den Kampf mit aller Brutalität fortsetzen.


1.beslan.aif.ru: Ad Beslana: Vzgljad iznutri
2.Pokalova, Elena (2015): Chechnya's Terrorist Network, Santa Barbara, S. 137
3.Süddeutsche: Ein Land wählt das Schweigen
4.Kommersant-Wlast: Nikakich peregovorov s rodstvennikami!
5.Kommersant: Žurnalisty vypali iz processa
6.Cherkassov, Alexander (2006): Blick zurück auf die Tragödie von Beslan, in: Russland-Analysen, 108/2006, S. 2–6, hier S. 4f. Das Gutachten ist hier einsehbar.
7.European Court of Human Rights: Judgment Tagayeva and Others v. Russia - serious failings in the authorities’ response to the Beslan attack
8.Nezavisimaja Gazeta: Vystuplenie prezidenta Rossii Vladimira Putina na rasširennom zasedanii pravitel'stva s učastiem glav sub'ektov RF 13 sentjabrja 2004 goda

 

 

 

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Ein kurzer Augenblick von Normalität und kindlicher Leichtigkeit im Alltag eines ukrainischen Soldaten nahe der Front im Gebiet , © Mykhaylo Palinchak (All rights reserved)