Wie ist die Proteststimmung in Russland? Schon vor den landesweiten Demonstrationen am vergangenen Wochenende beschäftigte diese Frage Soziologen und Politikwissenschaftler – vor allem angesichts der anstehenden Dumawahl im Herbst.
Corona und die Nullsetzung der Amtszeiten Putins waren die beiden Ereignisse, die für die meisten Russen 2020 am wichtigsten waren. Dies ergaben die Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts.
Inwiefern dabei die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst, Nawalny immer mehr Aufmerksamkeit bekommt (auch bei denen, die ihn nicht unterstützen) und warum seine Rolle als Bekämpfer der Korruption dabei eher in den Hintergrund gerückt ist – das beschreibt Denis Wolkow, Stellvertretender Direktor des Lewada-Zentrums, im Interview mit Republic. Es wurde übrigens noch vor den Protesten vom vergangenen Wochenende geführt, gibt die allgemeine Grundstimmung in Russland aber anschaulich wieder.
Wie hat sich die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys auf die öffentliche Meinung ausgewirkt?
Nawalnys Tätigkeit befürworten laut unseren Umfragen etwa 20 Prozent der Bevölkerung; er rangiert schon relativ lange konstant unter den zehn Politikern, denen die Russen Vertrauen entgegenbringen. Diese Einstellung ihm gegenüber ist auf das durchdachte Vorgehen Nawalnys und seines Teams zur Erweiterung seiner Anhängerschaft zurückzuführen und nicht auf einzelne aufsehenerregende Ereignisse. Zum Zeitpunkt der Vergiftung war sowohl die Meinung seiner Befürworter als auch die seiner Gegner bereits gefestigt.
Was Nawalny angeht, verläuft die Trennlinie seiner Anhängerschaft entlang folgender Kriterien: Alter, Informationskanäle, generelle Einschätzung der Arbeit der Regierung. Diejenigen, die Putin nicht vertrauen, sind eher dazu bereit, Nawalny zu glauben. Und umgekehrt. Die Gruppe derer, die Putin vertrauen, überwiegt schon allein deshalb, weil es bei uns mehr ältere Menschen gibt, die Fernsehen schauen, und weil diese politisch aktiver sind (die Wahlbeteiligung bei Menschen im Rentenalter ist um ein vielfaches größer als unter jungen Menschen).
Die älteren Menschen sind bei uns politisch aktiver
Übrigens hat Putin in deren Augen Recht damit, Nawalny nie namentlich zu erwähnen – „zu viel der Ehre“, sagen sie. Für Nawalnys Befürworter bestätigt das einmal mehr, dass die Regierung ihn vergiftet hat. „Den Machthabern fehlen einfach die Worte.“ Interessant ist, dass sich mittlerweile recht viele Menschen, auch ältere, Nawalnys Videos ansehen, ohne sich zu seinen Anhängern zu zählen. Für sie ist das ein Anlass, einen Blick hinter die Geheimnisse der „großen Politik in Moskau“ zu werfen, aber sie haben es nicht eilig, auf die Seite der Opposition zu wechseln.
Man muss außerdem hinzufügen, dass das Thema Antikorruptionskampf in Verbindung mit Nawalny in den Hintergrund gerückt ist. Für die, die seine Tätigkeit beobachten, ist er in erster Linie interessant als Politiker, der eine politische Alternative zum heutigen Regime darstellt.
Wir haben das Thema Proteste bereits angesprochen. Nehmen die Russen Protestaktionen im eigenen Land – zum Beispiel in Chabarowsk – und in Belarus unterschiedlich wahr?
Ja, und zwar signifikant unterschiedlich. Den eigenen, einheimischen Protesten gegenüber ist man freundlicher gestimmt. Die Menschen sind eher bereit, mit den Protestierenden in Chabarowsk mitzufühlen, sie zu verstehen, indem sie eigene Emotionen auf sie übertragen. Zu Belarus lässt sich eine große Distanz beobachten. Eine Antwort, die man oft hört, ist: „Warum protestieren die überhaupt? Die hatten doch ein gutes Leben: Ordnung, Sauberkeit, niedrige Preise, gute Lebensmittel.“
Den einheimischen Protesten gegenüber ist man freundlicher gestimmt
Das erinnert sehr an die unterschiedlichen Wahrnehmungen der Proteste in Moskau und Kiew 2012/2013. Praktisch niemand glaubte daran, dass die Proteste in Moskau vom Westen aus dirigiert wurden. Aber über die ukrainischen Proteste hieß es: „Klar sind das Strippenzieher aus Washington.“
Genau wie bei den anderen Fragen sieht man hier einen Unterschied zwischen jungen Leuten, die sich im Internet informieren, und dem älteren Fernsehpublikum. Es überwiegen die Sympathien für Lukaschenko gegenüber denen für die Protestierenden. Allerdings sagen selbst die, die mit Lukaschenko sympathisieren, recht oft, er habe „zu lange auf dem Thron gesessen“ und sich „zu viele Stimmen angedichtet“ – und ziehen damit unfreiwillig Parallelen zu Putin.
Wie wird sich die öffentliche Stimmung in Russland 2021 verändern?
Das hängt stark von der wirtschaftlichen Situation ab. Wenn die Wirtschaft ein wenig auflebt, werden wir keine großen Veränderungen sehen. Das ist für mich das Ausgangsszenario. Die wichtige Frage ist, ob sich der Trend der schwindenden Regierungsautorität fortsetzt. Er begann bereits 2018 nach der Rentenreform – damals nahm die Proteststimmung zu, die Ratings der Regierung sanken. Dieser Prozess hielt ein paar Jahre lang an, und es ist immer noch unklar, ob er vorbei ist oder nicht.
Die Parlamentswahlen sind eine Art Volksabstimmung
Ich denke, das Verhältnis zur Regierung wird sich schon relativ deutlich bei den diesjährigen Parlamentswahlen zeigen. Das ist ein landesweites Ereignis und funktioniert wie eine Art Volksabstimmung über das Vertrauen in die Regierungspartei. Wir werden sehen, wie das Ergebnis ausfällt.
Wird die Proteststimmung im Land zunehmen?
Das ist ungewiss. Aber man kann mit Bestimmtheit sagen, dass das Protestpotential seit 2018 zugenommen hat und sich konstant auf einem relativ hohen Niveau hält. In den letzten zweieinhalb Jahren sagt stabil fast ein Viertel der Befragten, er oder sie sei bereit, für eigene Rechte auf die Straße zu gehen. Und tatsächlich haben wir in dieser Zeit nicht wenige Proteste gesehen, in Moskau und in anderen Städten Russlands.
Das Protestpotential hat seit 2018 zugenommen hat und hält sich konstant auf relativ hohem Niveau
Andererseits wird viel von der Reaktion der Machthaber abhängen. Dort, wo sie Zugeständnisse machen – wie in Jekaterinburg, Schijes oder Baschkirien –, flaut der Protest schnell wieder ab. Dort, wo sie keine machen, ist es umgekehrt, der Konflikt spitzt sich zu – wie bei der Stadtparlamentswahl in Moskau 2019 – und läuft auf eine Eskalation hinaus.
Was denken Sie, wird Ihre Arbeit durch die Verschärfung der Gesetze zu „ausländischen Agenten“, zu denen auch das Lewada-Zentrum gehört, erschwert werden?
Das allmähliche Abwürgen der unabhängigen Zivilgesellschaft – seien es Journalismus oder Meinungsumfragen – hat ja nicht erst gestern begonnen. Der Sinn dahinter ist klar: Die Bürokratie will sich gegen jeden gesellschaftlichen Einfluss auf ihre Entscheidungen absichern und versucht, alles und jeden über Einschränkungen und Verbote zu kontrollieren. Warum werden die Daumenschrauben jetzt fester gezogen? Ich denke, zum Einen wegen der bevorstehenden Wahlen, sowohl der diesjährigen Parlamentswahlen als auch der für 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen. Zum Anderen sinkt, wie wir bereits gesagt haben, das Vertrauen in die Regierung. In dieser neuen Situation reicht es nicht mehr aus, einfach nur die Befürworter zu mobilisieren und sie in die Wahllokale zu bringen. Es ist genauso wichtig, die Unzufriedenen zu demoralisieren, damit sie zersplittert bleiben, sich nicht an den Wahlen beteiligen und nicht versuchen, Einfluss auf die Situation zu nehmen.
Die Bürokratie versucht, alles und jeden über Einschränkungen und Verbote zu kontrollieren
Was das Lewada-Zentrum angeht, so befinden wir uns schon seit mehreren Jahren in diesem Schwebezustand. Aber wir setzen unsere Arbeit fort, weil wir sie für wichtig halten. Natürlich betrachten wir unsere Tätigkeit nicht als politisch. Das Erforschen der öffentlichen Meinung hat keinen Einfluss auf die Stimmungen in der Gesellschaft, aber es hilft, die Situation besser einzuschätzen, unter anderem auch denen, die etwas verändern wollen. Das ist eine wichtige Informationsquelle, und ich denke, die Logik der Regierung liegt darin, ein Monopol auf diese Informationen zu haben.
Die Daumenschrauben werden wegen der bevorstehenden Wahlen angezogen
Aber ich glaube, langfristig gesehen wirken sich solche Einschränkungen nicht nur auf das gesellschaftliche Klima insgesamt aus, sondern irgendwann auch auf die Arbeit der dann staatlichen Umfragen. Wenn du weißt, dass niemand deine Daten überprüft, sinkt unweigerlich die Qualität der Untersuchungen, ob soziologischer oder ökonomischer. Wenn keine unabhängige Presse mehr existiert, beginnt die Macht an ihre eigene Propaganda zu glauben. Das führt zu einer sinkenden Qualität der Regierung, und dann passiert das, was wir schon Ende der 1980er Jahre beobachtet haben – erst eine Lähmung, und dann ein Kollaps des Regierungssystems, der für niemanden gut ausgehen wird.
Im April haben Sie gesagt, die beginnende Corona-Krise würde sich nicht sofort auf die Ratings der Regierung in Russland auswirken, sondern erst in ein paar Monaten. Ist das eingetreten?
Ganz zu Beginn sind die Menschen in Panik geraten, in den Großstädten gab es Hamsterkäufe und leere Supermarktregale. Putins Zustimmungswerte sanken Ende Mai/Anfang Juni auf 60 Prozent: Das hatte es zuletzt im Protestwinter 2011/12 gegeben. Bis zum Herbst haben sich die Umfragewerte wieder erholt, aber jetzt beginnen sie wieder zu sinken.
Die wesentlichen Folgen dieser Krise für die Gesellschaft sind wirtschaftliche
Die wesentlichen Folgen dieser Krise für die Gesellschaft werden sich erst langfristig zeigen, denn sie sind wirtschaftlicher Natur: sinkende Löhne, Verlust von Arbeitsplätzen, Schließung von Unternehmen, allgemeine Verschlechterung des Lebensstandards. Unsere Umfragen zeigen, dass die Menschen vor allem wirtschaftliche Probleme interessieren; selbst der Zustand des Gesundheitswesens nimmt – trotz Pandemie – nur Platz drei oder vier auf der Liste der Ängste der russischen Bürger ein. Diese Ängste haben sich jetzt zugespitzt.
Machen die Menschen die Regierung für die Situation verantwortlich oder halten sie das für höhere Gewalt?
Im Grunde ist das unwichtig. Ja, mag sein, dass die Menschen die Regierung nicht unmittelbar für die aktuelle Krise verantwortlich machen. Aber der zunehmende Pessimismus wird sich unweigerlich auch auf das Verhältnis zu den Machthabern auswirken. Die Müdigkeit wächst – die Probleme werden größer. Das bedeutet, dass auch die Forderungen an die Regierung zunehmen werden, die unfähig ist, diese Probleme zu lösen.
Sie haben vom Rating des Präsidenten gesprochen. Wie ist es mit den Umfragewerten der anderen Regierungsorgane und -institutionen?
Hier muss man unterscheiden zwischen Institutionen wie der Armee und der Kirche, die eine eher symbolische Autorität haben – die unerschütterlich bleibt –, und solchen, die unmittelbar für das Regieren verantwortlich sind. Ihre Wahrnehmung in der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die schwersten Schläge waren die Rentenreform und der generell sinkende Lebensstandard.
Ist die Bevölkerung mit dem Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit der Pandemie einverstanden?
Insgesamt eher ja. Etwa zwei Drittel sind einverstanden, ein Drittel nicht. Zu den einzelnen Maßnahmen sind die Meinungen differenzierter. Das Tragen der Masken beispielsweise haben alle mehr oder weniger akzeptiert, wenn auch zum Teil nur als Lippenbekenntnis – nicht alle tragen sie richtig.
Nur die modernsten Bevölkerungsschichten und Wirtschaftszweige können ins Homeoffice wechseln
Am schlechtesten haben die Menschen auf Geschäfts- und Betriebsschließungen reagiert, auf den harten Lockdown, die Ausgangsbeschränkungen und die Strafen bei Verstößen – sowohl in Moskau als auch im ganzen Land. Ich denke, das hängt damit zusammen, dass ein Lockdown für einen großen Teil der Bevölkerung automatisch sinkende Einkommen bedeutet, für manche sogar den Verlust des Arbeitsplatzes. Nur die modernsten Bevölkerungsschichten und Wirtschaftszweige können ins Homeoffice wechseln, ohne dass sie Einbußen haben. Also haben die Menschen Angst davor. Indem die Regierung jetzt keinen harten Lockdown verhängt, gibt sie auch der öffentlichen Meinung nach.
Wie viele Prozent der Menschen glauben an diverse Verschwörungstheorien?
Es ist schwierig, das genau einzuschätzen, wir haben nicht direkt danach gefragt. Konsequente Anhänger solcher Theorien gibt es vielleicht zwischen fünf und zehn Prozent – das sind die, die in jeder Umfrage zum Thema Covid gerne betonen, das Problem mit dem Virus sei erfunden und das Impfen dazu da, die Bevölkerung zu chippen usw. Doch der Anteil derer, die das nicht ausschließen, ist viel höher. Ein Viertel der Befragten glaubt zum Beispiel, dass die Behörden die Statistik absichtlich aufbauschen, um die Menschen einzuschüchtern und sie gefügig zu machen. Bei aller Akzeptanz der Corona-Maßnahmen bleibt das Misstrauen der Gesellschaft gegenüber der Regierung groß.
Wie stehen die Russen zu der angelaufenen Impfkampagne gegen Covid mit dem einheimischen Impfstoff?
In den letzten sechs Monaten wollten sich konstant 60 Prozent nicht impfen lassen, 40 Prozent schon. Unter den Ersteren sind nicht nur Impfgegner oder solche, die dem einheimischen Impfstoff nicht vertrauen. Fast die Hälfte der Russen hat keine große Angst, sich anzustecken, weil sie die Krankheit nicht besonders ernst nimmt. Im Moment wird viel für die Impfung geworben – ich glaube, es ist nicht nur wichtig, ihre Sicherheit zu beweisen, sondern auch weiter darüber zu sprechen, dass wir es mit einer wirklich ernsthaften Erkrankung zu tun haben. Nicht alle verstehen das. Das erklärt unter anderem auch das falsche Tragen der Masken.
Fast die Hälfte der Russen hat keine große Angst, sich anzustecken
Nichtsdestoweniger ist die Pandemie das wichtigste Ereignis des vergangenen Jahres und stellt alles andere im öffentlichen Bewusstsein souverän in den Schatten. So gesehen haben die Menschen das Ausmaß natürlich verinnerlicht. Unsere Befragten schätzen das Jahr 2020 als eines der schwersten in den letzten dreißig Jahren ein, seit es also regelmäßige soziologische Messungen gibt.
Die Abstimmung über die Verfassungsänderungen, einschließlich der Nullsetzung der Amtszeiten des Präsidenten, liegt jetzt ein halbes Jahr zurück. Wie stehen die Menschen heute dazu?
Auf die offene Frage nach den wichtigsten Ereignissen des Jahres nannten die Menschen die Nullsetzung an zweiter Stelle. Insgesamt überwiegt eine positive Wahrnehmung der Verfassungsänderungen, etwa 60 zu 40. Dafür sind vor allem diejenigen, die darin eine Stärkung der sozialen Garantien und der Staatssouveränität sehen. In den Fokusgruppen sagten einige, die Verfassung sei Anfang der 1990er Jahre von den Amerikanern geschrieben oder zumindest diktiert worden, das sei nun endlich korrigiert. Zum Teil wiederholen die Menschen hier die Thesen der offiziellen Propaganda, während die Propaganda sich zu einem gewissen Grad aus den Klischees speist, die im öffentlichen Bewusstsein existieren, und sie dadurch auch wieder verstärkt. Diejenigen, die gegen die Änderungen sind, sind in erster Linie gegen die Nullsetzung selbst bzw. die „Hauptänderung“, wie sie sie nennen.
Insgesamt überwiegt eine positive Wahrnehmung der Verfassungsänderungen
Wichtig ist, dass sich die Einschätzung dieses Ereignisses, wie auch anderer wichtiger politischer Ereignisse des Jahres, wiederum je nach Alter, bevorzugten Informationskanälen und dem Grad des Vertrauens in die Regierung deutlich unterscheidet. Junge Leute, die sich im Internet informieren, und Bürger, die das Vertrauen in die Regierung bereits verloren haben, sind häufiger gegen die Verfassungsänderungen, sie unterstützen häufiger oppositionelle Politiker und haben Verständnis für die Protestierenden, sei es in Chabarowsk oder Belarus. Auch die Wahrnehmung der Impfkampagne hängt davon ab, ob man Putin und der Regierung vertraut oder nicht. Genauso ist es mit allen Initiativen der Regierung, zum Beispiel dem Installieren von Überwachungskameras in Moskau. Diejenigen, die der Regierung vertrauen, meinen, das sei gut für die Sicherheit, und die, die das nicht tun, dass es der Überwachung der Bürger diene und so weiter.
Also sind die sinkenden Umfragewerte der Regierung, die wir in den letzten Jahren beobachten, auch deshalb wichtig, weil viele Initiativen der Regierung bei einem wesentlichen Teil der Bevölkerung nun stillschweigend auf Ablehnung stoßen werden. Das wirkt sich unweigerlich auf die Qualität der Regierung aus. Eine Revolution wird es nicht geben, aber jede neue Entscheidung wird immer schwerer verdaut werden.
Steigt die Zahl derjenigen, die kein Vertrauen in die Regierung haben?
Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und der Regierung ist keine Randerscheinung mehr. Gab es direkt nach der Krim die berüchtigten 86 Prozent, „Putins Super-Mehrheit“, die sich mehrere Jahre auf ungefähr diesem Niveau hielt, so sind es jetzt 60 bis 65 Prozent. Ein Drittel und mehr machen heute diejenigen aus, die mit der Situation unzufrieden sind, die die Regierung nicht stillschweigend unterstützen. Das ist immer noch der kleinere Teil der Bevölkerung, aber es sind trotzdem sehr viele. Doch diese Unzufriedenen bleiben zersplittert und in vielerlei Hinsicht desorientiert.
