No Conspiracy zwischen Trump und Russland: Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller sieht keine Beweise dafür, dass es eine strafbare Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Stellen gab. Obwohl Trump sich schon kurz nach der Verkündigung des Berichts in einem Tweet als entlastet sah („Total EXONERATION. KEEP AMERICA GREAT!“) – der Vorwurf, er habe die Justiz an den Ermittlungen behindert, ist nicht ausgeräumt. Außerdem sieht der Bericht eine russische Einmischung in die US-amerikanischen Wahlen als erwiesen an – durch Troll-Kampagnen in Sozialen Medien und Hackerangriffe auf das Team um Trump-Rivalin Hillary Clinton. So wurden im Laufe der Ermittlungen auch 25 russische Staatsbürger angeklagt.
Was bedeutet der Mueller-Bericht für die russisch-amerikanischen Beziehungen? Und wie politisch motiviert waren die Ermittlungen? dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte in russischen Medien.
Источник
Fontanka: Lächerlich
Die Petersburger Online-Zeitung Fontanka zitiert die offizielle Stellungnahme des russischen Außenministeriums. Dieses kehrt die gängigen Vorwürfe gegen Russland um:
Deutsch
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Um die überflüssige Tätigkeit der riesigen Ermittlungs-Brigade zu rechtfertigen, muss man, was die im letzten Jahr vorbereiteten Anklagen von 25 russischen Bürgern angeht, festhalten, dass sie einfach lächerlich wirken. Die politische Motivation des Ganzen ist derart offensichtlich, dass man sie nicht anders bezeichnen kann denn als Schande der US-amerikanischen Justiz.
Что касается подготовленных в прошлом году, чтобы хоть как-то оправдать бесполезную деятельность огромной следственной бригады, обвинительных заключений в отношении 25 российских граждан, то они выглядят просто смехотворно. Политическая мотивированность этих дел настолько очевидна, что их невозможно охарактеризовать иначе, как позор американской юстиции.
Der Journalist Konstantin Eggert fragt auf Snob nach den möglichen Folgen des Berichts für die Staatspropaganda:
Deutsch
Original
Der Kreml wird nicht viel zu diesem Thema sagen, weil es in Muellers Ermittlungen um die Verbindungen von Trumps Wahlkampagne mit Moskau ging. Man muss festhalten, dass es höchstwahrscheinlich keine Zusammenarbeit von Trump mit dem Kreml gab. Wenngleich man Russlands Einmischung in die US-Wahlen als bewiesen ansehen kann. Ich glaube, dass die Geschichte mit der Einmischung und möglicherweise auch mit den Sanktionen noch nicht zu Ende ist. Womöglich werden die russischen staatsnahen Medien die Nachricht über Trumps Unschuld durch die Nachricht ersetzen, dass Russland überhaupt nichts damit zu tun habe. Die offizielle Propaganda wird diesen Gedanken pushen.
Кремль [...]не будет много говорить на эту тему, потому что расследование Мюллера касалось именно связи предвыборной кампании Трампа с Москвой. Нужно понимать, что сотрудничества Трампа с Кремлем, скорее всего, не было. Однако факт вмешательства России в американские выборы можно считать доказанным. Думаю, история со вмешательством и, возможно, также и с санкциями не закончена. Вполне возможно, что российские прогосударственные СМИ будут пытаться заменить новость о том, что Трамп ни в чем не виноват, словами о том, что Россия вообще ни при чем. Официальная пропаганда будет проталкивать эту мысль.
Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Außenamt-Sprecherin Maria Sacharowa. Dass der Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht russische Hacker erwähne, das sei eine „absurde Geschichte“, meint sie und fragt rhetorisch:
Deutsch
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Können Sie sich vorstellen, dass die USA mit ihrem mächtigen milliardenschweren Militärbudget, mit ihrer fortschrittlichen Informationssicherheit – dass diese USA von 25 Hackern angegriffen wurden, die versucht haben, die US-Wahlen zu beeinflussen?
Можете себе представить, что США с самым мощным миллиардным военным бюджетом, с самой передовой информационной защитой подверглись нападению 25 хакеров, которые совершили попытку повлиять на американские выборы?
Echo Moskwy-Journalistin Karina Orlova versteht auf Facebook die Häme russischer Kollegen nicht:
Deutsch
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Dass die Ermittlungen von Mueller weder mit Beschuldigungen gegen den Hauptverdächtigen begannen noch damit schlossen, zeugt nur davon, dass die USA nicht Russland sind, wo die Gerichte 0,3 Prozent Freisprüche fällen und das Ermittlungskomitee denkt, dass das sehr viel ist. Das gibt es nur in Russland: Wenn eine strafrechtliche Verfolgung begonnen hat, liegt die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs bei 0,3 Prozent.
Und den russischen Kommentatoren und Journalisten, die Muellers Ermittlungen hämisch als „heiße Luft“ abtun, sollten lieber mal darüber nachdenken, warum die Gesellschaft in Russland, wohin sie sich auch dreht und wendet, immer bei einer Freispruchquote von 0,3 Prozent landet. Vielleicht ist ja das Problem gar nicht so sehr Putin als vielmehr, dass ein kleiner Putin mit verdrehten und totalitären Gedanken in fast jedem von uns lebt.
А то, что расследование Мюллера было начато и не закончилось обвинениями против подозреваемого по главному пункту, говорит только о том, что США не Россия, где суды выносят 0.3% оправдательных приговоров, а Следственный Комитет считает, что это очень много. Это только в России, если уголовное расследование начато, то на оправдание можно рассчитывать с вероятностью в 0.3%.
А тем из российских комментаторов и журналистов, кто со злорадством объявляет расследование Мюллера «пшиком» или «горой, родившей мышь», лучше бы задуматься, почему в России общество, куда бы оно не шло, всегда приходит к состоянию в 0.3% оправдательных приговоров. Может быть, проблема не столько в Путине, но в том, что свой маленький путин, с его искривленным и тоталитарным мышлением, живет почти в каждом из них.
Facebook/Wolkow: Der gesunde Menschenverstand hat gewonnen
Oppositionspolitiker Leonid Wolkow teilt auf Facebook sowohl gegen Putin als auch gegen Trump aus:
Deutsch
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Ich mag Putin nicht. Ich mag Trump nicht. Ich verehre, achte, vergöttere den gesunden Menschenverstand und freue mich jedes Mal, wenn er gewinnt. Ockhams Rasiermesser genügt, um sich darüber klar zu werden, dass es keiner Verschwörung zwischen Trump und Putin bedarf, um alle zu beobachtenden Fakten zu erklären. Also gab es auch keine Verschwörung. Bei schlechten Menschen treffen sich die Gedanken und Ziele auch ohne eine solche, auf ganz natürliche Art und Weise. Sonderermittler Mueller brauchte knapp zwei Jahre, um sich ebenfalls genau darüber klar zu werden. Gut, dass es nicht noch mehr, schade, dass es nicht weniger waren. Aber insgesamt freue ich mich geradezu.
Не люблю Путина. Не люблю Трампа. Обожаю, уважаю, боготворю здравый смысл, и каждый раз радуюсь его победе. Принцип бритвы Оккама абсолютно достаточен для того, чтобы понять, что никакой conspiracy между Трампом и Путиным не требуется для того, чтобы объяснить все наблюдаемые факты. А значит ее и не было. Просто у плохих людей мысли и цели сходятся и без того, совершенно естественным образом. Спецпрокурору Мюллеру понадобилось два с лишним года для того же самого. Хорошо, что не больше; жаль, что не меньше. Но в целом вот прямо радуюсь.
Eine Konspiration des Wahlkampfstabs von Trump mit russischen Behörden wurde nicht nachgewiesen. Wird Trump nun die Beziehungen zum Kreml verbessern? Auf diese Frage geht der Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow auf Republic ein:
Deutsch
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Hat sich der Einsatz bei diesem Spiel überhaupt gelohnt? Kurzfristig nicht – den russisch-amerikanischen Beziehungen hat er geschadet: Trump waren die Hände gebunden, der Sanktionsdruck auf Russland hat sich erhöht und wird vorerst nicht nachlassen. Die Sanktionen stehen in Verbindung zu der unterdessen nachgewiesenen Einmischung in die Wahlen, und nicht zur Existenz oder Nichtexistenz eines Deals mit Trump.
Doch langfristig haut alles hin: Trump wurde – nicht ohne unsere Hilfe – Präsident, und Clinton nicht. Und heute, nach dem entlastenden Untersuchungsergebnis, kann Trump – woran Putin ihn unermüdlich erinnert – endlich sein äußerst wichtiges Wahlversprechen einlösen und die Beziehungen zu Russland verbessern. Doch warum schickt Russland ausgerechnet jetzt Flugzeuge mit Militärs nach Venezuela?
Стоила ли вообще эта игра свеч? В краткосрочном плане нет – российско-американские отношения это только ухудшило, Трамп был скован по рукам и ногам, санкционный прессинг на Россию усилился и пока не ослабнет. К санкциям имеет отношение именно вмешательство в выборы, ныне доказанное, а не наличие или отсутствие сговора с Трампом.
Но в долгосрочном плане все получилось: Трамп, не без нашей помощи, стал президентом, а Клинтон – нет. И сегодня, после оправдательного результата расследования, Дональд Трамп, как не устает ему напоминать Владимир Путин, может, наконец, выполнить свое важнейшее предвыборное обещание – улучшить отношения с Россией. Только зачем России посылать прямо сейчас самолеты с военными в Венесуэлу?
Facebook/Alexander Etkind: Trumps Mauer gegenüber Russland
Auch Historiker Alexander Etkind fragt auf Facebook nach den russisch-amerikanischen Beziehungen. Er meint, Trump werde sich nun gegenüber Russland stark abgrenzen:
Deutsch
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Merkwürdig ist schon, wie sich die russischsprachigen Freunde über das Ergebnis der Ermittlungen freuen. Mueller hat das Vorhandensein, die Größenordnung und Intention der russischen Einmischung nachgewiesen. Einen Komplott jedoch nicht: Es hatten sich keine Beweise finden lassen, dass Trump persönlich um Einmischung gebeten hat oder dass er deswegen gewonnen hat. Natürlich erinnern wir uns alle, wie er sich gefreut und um Zugabe gebeten hat; aber das war so etwas wie Sarkasmus. Nun wird der frohe Trump beweisen, dass er über jeden Verdacht erhaben ist: Seine Mauer beginnt er nicht dahin bauen, wo es nötig wäre, sondern dahin, von wo in letzter Zeit die größte Gefahr in seinem Leben ausging. Und er wird sie mit der ihm eigenen Intelligenz und Konsequenz bauen. Aber das ist so etwas wie Sarkasmus.
Странно как радуются русскоязычные друзья итогам расследования. Мюллер доказал наличие, масштаб и замысел российского вмешательства. Он не доказал наличие сговора: не нашлось доказательств того что о вмешательстве просил лично Трамп или что он от него выиграл. Правда мы все помним как он радовался и просил еще; но то был типа сарказм. Теперь радостный Трамп будет сам доказывать, что он вне подозрений. Свою стену он начнет строить не где придется, а там, откуда исходила самая большая в его жизни опасность. И будет ее строить со свойственными ему интеллектом и последовательностью. Но это типа сарказм
Wohl kaum, meint Politologe Wladimir Frolow auf dem unabhängigen Portal slon.ru. Auch wenn der Kreml sicher nichts dagegen hätte, den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Mit Trump an seiner Seite punktet Putin vor allem innenpolitisch.
Donald Trump wird neuer US-Präsident. Eine neue Ära nicht nur für die USA, sondern auch für Russland. Dort verbanden viele zuletzt große Hoffnungen mit Trumps möglichem Wahlsieg. Bleibt die Zuversicht? Eine Presseschau.
Im Fall des Hacker-Angriffs auf den Bundestag 2015 hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Täter erwirkt, der womöglich im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes GRU handelte. Wie russische Hacker in den Staatsdienst gelangen – dazu hat sich Daniil Turowski 2018 für Meduza bei Informanten aus der Szene umgehört (Archiv-Text).
Trollfabrik in St. Petersburg – welche Rolle spielte sie für den Sieg von Donald Trump? Die investigative Recherche von RBC zeigt auf, wie in der Petersburger Uliza Sawuschkina versucht wurde, den US-Wahlkampf zu beeinflussen.
Zweifelhaftes Zweckbündnis oder Partnerschaft mit Zukunft? Unabhängige wie staatliche russische Medien bewerten das Treffen zwischen Putin und Erdogan eher mit verhaltener Begeisterung.
Was ist der Unterschied zwischen einem Staat und einer Räuberbande? Diese Frage hat der Philosoph Augustinus im 5. Jahrhundert gestellt. Seine Antwort gehört zu den geläufigsten politikwissenschaftlichen Abgrenzungen: Es ist das Recht, was einen Staat ausmacht, eine Räuberbande steht vor allem für Willkür.
Im Rechtsstaatlichkeits-Ranking von The World Justice Project besetzt Russland 2022 Platz 107 von 140. Viele wissenschaftliche und journalistische Stimmen beschreiben das System Putin seit über anderthalb Jahrzehnten als eine Art Selbstbedienungsladen für die politische Elite: Die innere Stabilität dieser Kleptokratie würden zwar bestimmte ponjatija gewährleisten – eine aus dem Kriminellenjargon entlehnte Formel für einen informellen Verhaltenskodex. Nach Außen agiere das System jedoch oft in der rechtlichen Grauzone oder schlicht als ein Willkürregime. Aus dieser Logik heraus kann man auch den Aufstieg von Jewgeni Prigoshin erklären – und sein Ende.
Eigentlich ahndet das russische Strafgesetzbuch Söldnertum und Existenz privater Militärfirmen mit bis zu 15 Jahren Haft. Gefragt nach dem berüchtigsten Militärunternehmen Russlands sagte auch Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz 2018: „Was Wagner angeht – [...] alles muss im Rahmen des Gesetzes bleiben“.1
Zu dieser Zeit sind russische Söldner der Gruppe Wagner laut zahlreichen Hinweisen an den Kriegen in der Ostukraine, in Syrien, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. Und der russische Unternehmer Jewgeni Prigoshin geht genauso wenig auf die Gerüchte ein, dass er der Gründer, Eigentümer und Leiter dieses Militärunternehmens sei, wie auch auf die Gerüchte, dass er hinter der sogenannten Trollfabrik stecke. Diese Hinweise liefern unter anderem offenbar auch2 US-amerikanische Geheimdienste, so dass die USA im Februar 2018 den Vorwurf gegen Prigoshin erheben, dass seine Unternehmen die US-Wahl 2016 manipulierten.3
Schon seit Dezember 2016 steht Prigoshins Name auf einer US-Sanktionsliste, seit 2017 auch seine weiteren Unternehmen, wegen Beteiligung am Krieg im Osten der Ukraine. Auf dieselbe Liste kam 2017 auch die Gruppe Wagner. Im Februar 2023 hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Prigoshin eingeleitet.
Putins Koch, Kriegsverbrecher, Trumps Königsmacher, Russlands Cheftroll, -Propagandist, -Desinformator? Die Liste der Zuschreibungen und Vorwürfe an Prigoshin ist lang. Dabei waren seine Machenschaften lange Zeit ziemlich undurchsichtig, und erst im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine wurde Prigoshin wirklich zu einem öffentlichen politischen Akteur.
„Koch“
Es ist offenbar ein unternehmerisch kluger Schritt von Jewgeni Prigoshin (geb. 1961), als er 1990 den – laut Eigenaussage – ersten Hotdog-Stand Leningrads aufmacht. Das Geschäft läuft, in kürzester Zeit betreibt Prigoshin schon eine kleine Hotdog-Kette, hinzu kommen später eine Supermarktkette und Restaurants.
Dabei ist der Jungunternehmer 1990 erst seit zwei Jahren aus dem Gefängnis raus: 1979 wurde er wegen Diebstahl zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, 1981 wegen Diebstahl, Raub und Betrug zu 13 Jahren Haft. Angeblich soll Prigoshin laut Eigenaussage in den 2000er Jahren rehabilitiert worden sein, dass er deshalb aber wirklich eine weiße Weste habe, ist allerdings zweifelhaft.4
Fest steht jedenfalls, dass Prigoshin 1988 begnadigt wird, 1990 ist er wieder in Leningrad, wo er angeblich Wladimir Putin kennenlernt, der in der Stadtverwaltung unter anderem für Glücksspiel-Lizenzen zuständig ist. Prigoshin engagiert sich auch im Casino-Business, und dem soll die frische Männerfreundschaft mit Putin förderlich sein. Jedenfalls isst Putin oft in Prigoshins Restaurants, und aus dem Wirt wird alsbald ein sehr erfolgreicher Geschäftsmann. Er baut einen Catering-Service auf, betreibt prestigeträchtige Wirtshäuser und das Schiffrestaurant New Island, wo Putin unter anderem mit George Bush und Gerhard Schröder speist. Im Restaurant Staraja Tamoshnja, das ebenfalls Prigoshin gehört und als eine der ersten Adressen Sankt Petersburgs gilt, feiert Putin seine Geburtstage, Prigoshin betreibt das einzige private Restaurant im russischen Weißen Haus und hat seinen Spitznamen weg – Putins Koch.
„Troll“
Den Grundstein für seinen zweiten Spitznamen soll Prigoshin bereits zu jener Zeit gelegt haben, als der Begriff Trolling noch gar nicht richtig geläufig ist. 2011 beklagen sich Eltern aus Sankt Petersburg und Moskau im Netz über das Schulessen ihrer Kinder. Prigoshins mit Catering beauftragte Mischholding Concord steht am Pranger. Laut Recherchen engagiert der Gastronom daraufhin Trolle, die das Netz mit Lobliedern auf das Schulessen fluten. Das Prinzip funktioniert – die kritischen Kommentare der Eltern werden entweder auf die Schippe genommen oder gehen einfach in der Flut unter. Concord Catering wird zum Quasi-Monopolisten für Schulessen in Russlands Hauptstädten und sorgt auch für über 90 Prozent der Verpflegung russischer Streitkräfte.5
Rund zwei Jahre nach dem Vorfall mit dem Schulessen wird zum ersten Mal über die sogenannte Trollfabrik gemunkelt. Vor dem Hintergrund des Euromaidan nimmt sie mutmaßlich unter dem Dach der Agentur für Internet-Recherchen in der Petersburger Uliza Sawuschkina Fahrt auf. 2015 wird die Agentur in Glawset unbenannt, laut Gerüchten soll diese „Nachrichtenagentur“ Teil einer Medienholding sein, die Jewgeni Prigoshin gehört. Sie heißt übersetzt Föderale Nachrichtenagentur (FAN), wurde 2014 gegründet und schaffte es innerhalb kürzester Zeit in die Top Ten der am meisten zitierten russischen Medien. Oft heißt die FAN schlicht Medienfabrik, laut einer investigativen Recherche von RBC ging sie aus der Trollfabrik hervor.6
Beobachter vermuten, dass diese Trollfabrik hinter den russischen Netz-Angriffen im französischen Wahlkampf steckte oder auch hinter der auffallenden Menge russlandfreundlicher Social-Media Kommentare zu Themen wie dem Krieg im Osten der Ukraine. Auch die Überflutung von Angela Merkels Instagram-Account im Jahr 20157 soll aus dem unscheinbaren Gebäude an der Uliza Sawuschkina in Sankt Petersburg erfolgt sein. Da die FAN keine Gewinne erwirtschaftet, gilt sie Vielen als eine „patriotische Holding“, ein ehemaliger FAN-Redakteur meinte: „Gewinn wird nicht immer dort gemacht, wo auch Inhalte gemacht werden.“8 Sprich: Die FAN ist kein Medium im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr ein Propaganda- und Desinformationsinstrument.
„Patriot“
„Danke den geehrten amerikanischen Kameraden. Ich bin froh darüber, meiner Heimat nützlich zu sein.“9 Mit diesen Worten quittiert Prigoshin im Juni 2017 die US-Sanktionen gegen seine Unternehmen Concord Catering und Concord Management i Consulting wegen Beteiligung am russischen Krieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig kommt auch die Gruppe Wagner auf die US-Sanktionsliste, Prigoshin streitet jede Beziehung zu der Söldnertruppe jedoch weiterhin ab.
Mit dem großflächigen Überfall Russlands auf die Ukraine klingen die Dementis jedoch zunehmend halbherziger, und Ende September 2022 veröffentlicht die Presseabteilung der Firma Concord auf VKontakte einen Kommentar von Prigoshin: „2014, als der Genozid an der russischen Bevölkerung im Donbass begann [...] und ich wie so viele Unternehmer eine Gruppe zusammenstellen wollte, die Russen schützt, [...] habe ich selber alte Waffen gereinigt und Experten gesucht. [...] Von diesem Moment an, am 1. Mai 2014, wurde eine Gruppe von Patrioten geboren, die später den Namen Wagner erhielt.“10
Wegen der Hinweise auf Prigoshins Trolltätigkeit lässt es sich über diese Aussage wohl genauso spekulieren, wie darüber, ob bzw. weshalb Putin den mutmaßlichen Söldnerchef zeitnah tatsächlich mit weitreichenden Vollmachten für den Krieg ausstattet. Da die regulären Streitkräfte bei ihrer Invasion in die Ukraine seit Monaten verheerende Niederlagen kassieren, wird darüber gemunkelt, dass der Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei Putin in Ungnade gefallen sei. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, warum manche Beobachter glauben, dass Prigoshins Stern etwa ab September 2022 aufgestiegen sei.11 Prigoshin wird jedenfalls zu einer Art Gesicht des Krieges, ihm zugeschriebene und andere Propaganda-Organe preisen seine Söldnertruppe als heldenhaft und effektiv. In Wirklichkeit gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass sie massive Kriegsverbrechen verübt, dabei aber immer weniger nennenswerte Kriegserfolge erzielt.12
„Kanonenfutter“
TschWK Wagner wirbt landesweit um Rekruten, Prigoshin rekrutiert allem Anschein nach selbst Insassen von Haftanstalten und verspricht ihnen Begnadigung13 (das Begnadigungsrecht übt in Russland der Präsident aus). Laut zahlreichen Analysten besteht die Kriegstaktik der Gruppe Wagner aus Artilleriefeuer und Frontalangriffen, die Söldner seien Kanonenfutter. Es gibt Hinweise auf Hinrichtungen von Deserteuren, „das ist ein sehr zynisches und unmenschliches System. [...] man rekrutiert tausende Söldner und überlässt sie ihrem Schicksal. Wenn sie sterben – umso besser“, sagt Militärexperte Pawel Lusin.
Mit der Rekrutierung baut Prigoshin zunehmend auch seine Medienpräsenz aus: Er brüstet sich auf seinen und anderen staatsnahen Propagandakanälen mit den angeblichen Erfolgen von Wagner, spricht vor Kamera mit Söldnern, keift auf Telegram gegen die regulären Truppen des Verteidigungsministeriums, kritisiert öffentlich den Chef des Generalstabs der Streitkräfte Waleri Gerassimow, lanciert eine Kampagne gegen den Generaloberst Alexander Lapin, trollt Ende 2022 den Ex-Präsidenten Dimitri Medwedew: Dieser habe bei seinen Visionen der wirtschaftlichen Zukunft Russland „erotische Fantasien“.14
Im Januar 2023 ernennt Putin Gerassimow jedoch zum Oberbefehlshaber über die russischen Kriegstruppen, Lapin wird zum Chef des Generalstabs des Heeres befördert, einen Monat später übernimmt das Verteidigungsministerium die exklusive Anwerbung von Gefängnisinsassen. Damit stärkt Putin Prigoshins Gegner und die regulären Streitkräfte, auch andere Hinweise deuten darauf hin, dass Prigoshins Stern seit Dezember 2022 untergeht.15
„Marsch der Gerechtigkeit“
Ist Putin ein gefährlicher Konkurrent erwachsen?16 Hat sich die Gruppe Wagner als genauso ineffektiv erwiesen wie die regulären Streitkräfte?17
Über Putins Motive wird viel spekuliert, auch Prognosen hinsichtlich Prigoshins Zukunft sind Thema. Manche glauben schon im Februar 2023, dass Prigoshin nicht eines natürlichen Todes sterben wird: Elitenkonflikte seien in Putins Mafia-Staat systemisch, die russische Kleptokratie habe keinen Verbrecherkodex, das Willkürregime fresse sich selbst von Innen auf.18 Andere Beobachter sehen dagegen doch bestimmte innere Logiken des Regimes: Prigoshin habe sich bei den regulären Streitkräften unbeliebt gemacht und damit einen Loyalitätskonflikt provoziert. Denn für die Soldaten galt Prigoshin als ein Mann Putins, wenn dieser aber Kampagnen gegen das Verteidigungsministerium lanciert, dann erweckt das den Eindruck, dass die regulären Streitkräfte in Ungnade gefallen sind. Das Prinzip „teile und herrsche“ ist dabei offenbar an seine Grenzen gestoßen, letztendlich habe Putin die Stabilität seiner sogenannten Machtvertikale gefährdet gesehen und musste Prigoshin zurückpfeifen – was aber nicht heiße, dass Prigoshin eines Tages nicht doch noch eine zweite Chance bekommen wird.19
Mit Prigoshins sogenanntem „Marsch der Gerechtigkeit“ auf Moskau am 23. und 24. Juni 2023 wurde dieses Szenario jedoch unwahrscheinlicher: Der Aufstand der Wagner-Gruppe zeigte, dass der Präsident den Söldnerchef offensichtlich nicht mehr zurückpfeifen konnte.
Bei seinem „Marsch“ sagte Prigoshin Dinge, für die Oppositionelle in Russland viele Jahre Haft bekommen würden: Weder die Ukraine noch die NATO hätten eine Bedrohung für Russland dargestellt. Der Krieg sei nur begonnen worden, „weil ein paar Typen sich aufplustern wollten“.
Putin reagierte in einer Videobotschaft: „[…] womit wir es hier zu tun haben, ist Verrat. Unverhältnismäßige Ambitionen und persönliche Interessen haben zum Betrug geführt“. Am 29. Juni soll Putin offiziellen Angaben zufolge Prigoshin im Kreml empfangen haben. Angeblich hat er dem Wagner-Chef Sicherheitsgarantien gegeben. Am 23. August ist ein Flugzeug abgestürzt, in dem Prigoshin gesessen haben soll. Kaum ein Beobachter hat darin einen Unfall erkannt.
Zehntausende russische Soldaten wurden laut Schätzungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwundet oder getötet. Die Recherche der Novaya Gazeta Europe zeigt, wie eine „verdeckte Mobilisierung“ diese Lücke stopfen soll.
Trollfabrik in St. Petersburg – welche Rolle spielte sie für den Sieg von Donald Trump? Die investigative Recherche von RBC zeigt auf, wie in der Petersburger Uliza Sawuschkina versucht wurde, den US-Wahlkampf zu beeinflussen.
Ein Gespräch mit einem ehemaligen „Mitarbeiter“ des einflussreichen Putin-Vertrauten Prigoshin, über von ihm inszenierte Fake-News, eine Trollfabrik – und Prigoshins „Bewilligt“-Stempel.
Donald Trump wird neuer US-Präsident. Eine neue Ära nicht nur für die USA, sondern auch für Russland. Dort verbanden viele zuletzt große Hoffnungen mit Trumps möglichem Wahlsieg. Bleibt die Zuversicht? Eine Presseschau.
Längst dient der Westen in Russland wieder als Feindbild. Das mindert nicht die Begeisterung für Hollywood-Kino und westliche Lebensart. Wie kommt es zu diesem Widerspruch?
Eine Autoexplosion hier, ein Mord da: Über ein Netz geheimer Agenten will die CIA Russland destabilisieren, doch der FSB ist ihnen auf der Spur. Eine neue TV-Serie des staatlichen Ersten Kanals sorgt in Russland derzeit für Aufruhr.
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland führen zu heftigen Debatten in staatlichen wie unabhängigen Medien: Gehört Russland jetzt zur neuen Achse des Bösen? Wie wird der Kreml die Sanktionen beantworten? Und welche Folgen könnten Sanktionen und Gegensanktionen für Russland haben?
Fontanka: Lächerlich
