Seitdem Alexander Lukaschenko im Mai 2023 vorzeitig von der Parade zum Tag des Sieges in Moskau abreisen musste, gibt es regelmäßig Spekulationen um den Zustand seiner Gesundheit. Nun nährte der Diktator die Gerüchteküche selbst, als er bei einem Auftritt in seiner ostbelarussischen Heimat durchblicken ließ, dass er Ruhe und Erholung brauche.
Spekulationen um das körperliche Wohlbefinden sind der fehlenden Informationstransparenz autokratischer Systeme geschuldet. Schließlich könnte die Nachricht von einer Krankheit des scheinbar unerschütterlichen Anführers dem System einen Schwächefall bescheren, den oppositionelle Gruppierungen und andere herbeisehnen. Falls der Autokrat tatsächlich krank sein sollte, ist das System gemeinhin bemüht, dies vor der Öffentlichkeit zu verbergen, um eine politische Erosion zu verhindern.
Für das belarussische Online-Medium Pozirk versucht der Journalist Alexander Klaskowski, Licht ins Dunkel zu Lukaschenkos Zustand zu bringen. Gleichzeitig geht er der Frage nach, wie eine Nachfolge in dem auf Lukaschenko zugeschnittenen Machtapparat organisiert werden könnte.
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Bei einem Auftritt in [der Kleinstadt] Alexandrija äußerte Lukaschenko, dass der Juli für ihn ein schwieriger Monat sei: viele Massenveranstaltungen (besonders die Parade am 3. Juli), die Erntekampagne, und dann musste er auch noch nach Astana zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fliegen. Kurzum, „wirklich schwere Tage“. Daher, so sagte er, beschloss er auf dem Rückweg im Osten von Belarus zu landen: „In der nächsten Zeit werde ich von hier arbeiten und beobachten, wie wir uns auf das Einbringen der Ernte vorbereiten“.
Eiserner Macho geht nicht mehr
Die Ernte zu kontrollieren, ist tatsächlich eine der Leidenschaften Lukaschenkos. Früher rückte er mit dem Hubschrauber von Minsk aus an, eilte von Region zu Region und versetzte die lokalen Verwaltungschefs in Angst und Schrecken. Nun hat er beschlossen, in seiner alten Heimat Zuflucht zu suchen, da man dort „buchstäblich innerhalb eines Tages gesund wird, und so stark wie zu früheren Zeiten, als man über diese Erde lief. Man regeneriert sich sehr schnell.“ Der letzte Satz drückt den Wunsch aus, das eigene Wohlbefinden zu verbessern.
Zudem war aus dem Mund des Herrschers praktisch eine Beschwerde zu hören, dass Menschenansammlungen negativ auf ihn wirken, da manche ihn im Inneren verfluchen würden. Auch ein ausdrucksstarkes Bekenntnis. Und eine Art Echo des Jahres 2020. All diese Offenbarungen sind Lukaschenko vermutlich nicht leichtgefallen. Viele Jahre hat er das Bild des in jeder Hinsicht mächtigen Herrschers mit eiserner Gesundheit kultiviert, eines echten Machos. Er fuhr Ski, spielte Eishockey, führte vor laufender Kamera schwere Landarbeit aus – mal mit der Sense, mal mit der Axt.
Jetzt ist ihm also nicht zum Posieren, nicht zur Protzerei zumute. Um sich zu regenerieren, beschloss er an einem beschaulichen Plätzchen abzutauchen. Wenngleich nicht ausgeschlossen ist, dass wir in den nächsten Tagen irgendein Video vom Heumachen oder anderen waghalsigen Aktivitäten zu sehen bekommen. Um uns wissen zu lassen, mit dem Herrscher ist alles in Ordnung, „da könnt ihr noch lange warten“.
Das Gerede über Lukaschenkos Gesundheit hatte sich im Mai vergangenen Jahres verstärkt, als er zunächst bei einer Preisverleihung in Minsk schlecht ausgesehen hatte, danach auch bei der Siegesparade in Moskau, wo er einen Verband am Arm trug. Zur Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten wurde Lukaschenko in einem Elektromobil gefahren. Danach verschwand er für fast eine Woche vollkommen aus der Öffentlichkeit. Als er dann am 15. Mai bei der Kommandozentrale der Armee und der Luftstreitkräfte erschien, verglichen ihn böse Zungen mit einem Exponat aus dem Wachsfigurenkabinett.
Seitdem bemerkten die Zuschauer immer öfter, dass Lukaschenko hinkte, mit heiserer Stimme sprach, schwer atmete. Einmal zitterte auch sein Kopf. Im Januar dieses Jahres verpasste er ein Hockeyspiel seiner Mannschaft gegen die Rivalen aus dem Gebiet Mahiljou. Erklärt wurde das so: „Er hat Holz gehackt, dabei ist ihm ein 80 Kilogramm schwerer Klotz auf den Fuß gefallen.“ Bei der diesjährigen Parade am 9. Mai blieb Lukaschenko beim Gang zum Grab des Unbekannten Soldaten völlig hinter den anderen Staatsführern zurück. Er rechtfertigte das damit, dass er ins Gespräch mit Sergej Schoigu vertieft war. Und kürzlich berichtete der Fernsehsender Doshd, Lukaschenko sei beim SOZ-Gipfel in Kasachstan schlecht geworden. Vielleicht ist Alexandrija nun der Versuch, die Wirkung dieser Nachricht abzumildern.
Hindernislauf bei der Machtübergabe
In Diktaturen ist der Gesundheitszustand des Führers ein Geheimnis mit sieben Siegeln. Wir können nicht einschätzen, wie ernst Lukaschenkos Beschwerden sind. Aber auch ohne Fachleute ist klar, dass er weder jünger noch gesünder wird, gegen die Biologie ist kein Kraut gewachsen. Und das weiß er auch. Immer häufiger kommt er auf das Thema zu sprechen, dass ein Generationswechsel auf Staatsebene unausweichlich ist. Mehr noch, er hat die Verfassung auf einen Machtwechsel zugeschnitten. Die Allbelarussische Volksversammlung ist mit ihren weitreichenden Befugnissen als jenes Organ konzipiert, das den nachfolgenden Präsidenten kontrollieren soll.
Nur den Schritt zum Machtwechsel selbst geht dieser Mensch nicht, der seit 30 Jahren an der Spitze des Staates steht. Zur Absicherung hat er sich erst einmal noch einen zweiten Thron gesichert – den Vorsitz der Volksversammlung. Und er teilte mit, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2025 antreten wird. Einiges deutet darauf hin, dass er sich bereits auf den Wahlkampf vorbereitet. Einerseits werden die Repressionen fortgesetzt, um den illoyalen Teil der Bevölkerung in Schach zu halten. Anderseits hat er gerade eine Handvoll politische Gefangene freigelassen, um sein Image aufzubessern und dem Westen ein Signal zu senden.
Mit dem Gedanken der Machtübergabe steht Lukaschenko offensichtlich auf Kriegsfuß. Wahrscheinlich treibt ihn die tragische Erfahrung Nursultan Nasarbajews um. Zudem scheint er nicht überzeugt, dass eine andere Person mit seinem Amt zurechtkommen könnte. Diese Zweifel hat er sogar schon laut geäußert. Und die Frage ist berechtigt. Der autokratische Herrscher hat eine Umgebung loyaler ausführender Kräfte geschaffen. Das sind alles Funktionäre. Aber andere Politiker, außer dem Führer selbst, gibt es im Land im Grunde nicht.
Viele sind Meister der Gottespreisung – aber können sie gleichzeitig rücksichtslos gegenüber Feinden und äußerst geschmeidig im Verhältnis zum „Erzverbündeten“ sein? Können sie listig sein, zwischen Regentropfen hindurchschlüpfen, Intrigen an der Wurzel ausreißen und zu guter Letzt auch im kritischen Moment die Macht fest in der eisernen Umklammerung halten? Eine solche Palette an Talenten und Fähigkeiten in Zusammenspiel mit thermonuklearem Willen ist tatsächlich selten. Das Ruder aus der Hand zu geben ist wahrscheinlich auch deshalb erschreckend, weil er sich um das eigene Schicksal und das der Familie im weiteren Sinne sorgt. Den Thron also vererben? Der Jüngste, Nikolaj, ist noch zu jung, der mittlere, Dimitri, hat offensichtlich kein Händchen für die Politik, und über das Verhältnis zum Ältesten, Viktor, hört man Verschiedenes. Jedenfalls gibt es keine Anzeichen dafür, dass er in die Spur geschickt wird.
Tichanowskaja wird nicht sofort triumphierend im Land einziehen
Bis zuletzt hat Lukaschenko in Bezug auf seine Machtübergabe also prokrastiniert. Böse Zungen sagen voraus, dass das Finale letztlich so aussehen könnte wie bei Stalin. Auf welche Gedanken der Regent bei seiner aktuellen Reha in der alten Heimat kommt, wissen wir noch nicht. Aber die Menschen in seinem engeren Umfeld und viele in der Machtvertikale haben vermutlich schon alle möglichen Gedanken zu dem Thema im Kopf: Was kommt danach?
Das ist übrigens ein weiterer Grund für einen Autokraten, keinen Nachfolger zu benennen. Es macht einen sofort zur lahmen Ente, alle Amtsträger würden sich zunehmend auf den zukünftigen Chef ausrichten. Gleichzeitig schaut ein Teil der Machtvertikale vermutlich sorgenvoll auf die Zukunft ohne Lukaschenko. Wenn nun plötzlich das System ohne harte Hand direkt den Bach runtergeht und sich die „fünfte Kolonne“ mithilfe des Westens rächt und die Diener des alten Regimes an den Straßenlaternen aufhängt?
Die Regimegegner indes erwarten das Ende der Epoche Lukaschenko natürlich voller Hoffnung (nicht umsonst erwähnte er in Alexandrija jene, die ihn verfluchen). Manch einer behauptet: An diesem Tag wird der Sekt ausverkauft sein. Ja, aber hoffentlich gibt es am Morgen danach kein böses Erwachen. Das Problem ist ja nicht nur der grausame, charismatische Herrscher. Man muss auch sehen, dass dieses System zahlreiche Befürworter hat. Das sind die Silowiki, ein bedeutender Teil der Staatsverwaltung (obwohl dort vermutlich viele heimlich von einem Regime mit menschlicherem Antlitz träumen), das höfische Business, die Mitbürger, die Angst vor Krieg haben, eine große Zahl von Rentnern, Arbeiter in unrentablen Staatsbetrieben, und einfach lupenreine Lukaschisten. Daher darf man nicht denken, dass Swetlana Tichanowskaja sofort im weißen Jeep in Minsk einfahren wird.
Moskau wacht gierig
Manche Politikexperten sagen, dass der nächste Präsident, wer es auch sein mag, gezwungen sein wird, die Daumenschrauben zu lockern. Aber was, wenn es ein blutbefleckter Silowik wird? Am Ende ist da noch Moskau, das die belarussische Frage hartnäckig verfolgt. Und natürlich bemüht ist, im Falle einer „Danach“-Situation Belarus noch zuverlässiger in die Mangel zu nehmen.
Lässt der Kreml einem hypothetischen Reformator aus der belarussischen Nomenklatura freie Bahn? Oder beschließt er angesichts dieser Freiheiten, das Land als extrem wichtigen strategischen Aufmarschplatz zu annektieren? Menschen mit prorussischem Gedankengut gibt es in der hiesigen Vertikale, besonders unter den Silowiki, ja mehr als genug. Kurz, das Ende von Lukaschenkos Herrschaft wird zu einem kritischen Moment für das Schicksal von Belarus.
Welche Szenarien sind denkbar, wenn Lukaschenko plötzlich stirbt? Gibt es einen designierten Nachfolger? Wie würde die Machtelite reagieren, wie Russland? Hätte die Opposition eine Chance, einen Machtwechsel zu erreichen? Der Politikanalyst Artyom Shraibman sucht Antworten auf schwierige Fragen.
Seitdem Lukaschenko sich mit dem Beginn der Niederschlagung der Proteste 2020 im eigenen Land die Rückendeckung Putins sicherte, wächst auch der Einfluss Russlands in Belarus. Wie stark ist die Ideologie der Russki Mir mittlerweile? Eine Analyse von Alexander Klaskowski.
Verfassungsreferendum in Belarus: Die Verfassungsreform, für die in Belarus abgestimmt wurde, soll die Macht des Präsidenten beschränken, was von Kritikern allerdings bezweifelt wird. Jan Matti Dollbaum gibt in einem Bystro Einblicke in die Pläne der Machthaber.
Die Repressionen in Belarus werden immer wieder mit denen unter Putin in Russland verglichen. Artyom Shraibman erklärt detailliert, mit welchen Mitteln das System Lukaschenko gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vorgeht und was der russischen Gesellschaft noch bevorstehen könnte.
Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 unterhält die Republik Belarus enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Russland. Und auch für den großen östlichen Nachbarn ist Belarus der zentrale regionale Verbündete. Seit der Niederschlagung der Proteste von 2020 und seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Abhängigkeiten von Belarus deutlich zu Gunsten Russlands verschoben. Eine Gnose von Nadja Douglas.
„In Belarus kann man für alles Mögliche ins Gefängnis kommen.“ – In ihrer Kolumne für das Online-Medium KYKY erzählt die belarussische Kunstfigur Trauriger Kolenka über die alltägliche Angst der Belarussen, Opfer staatlicher Repressionen zu werden.
Im Jahr 2024 feiert Alexander Lukaschenko zwei runde Jubiläen: Seinen 70. Geburtstag und 30 Jahre im Amt. Er wurde 1954 geboren. Über seinen Vater ist nichts bekannt, seine Mutter, Melkerin in einer Kolchose, hat ihn allein aufgezogen. Sie lebten in Armut. Auf die Frage eines Journalisten: „Wie lebten Sie als Kind?“ sagte Lukaschenko, damals bereits Präsident: „Bettelarm war ich!“1 Allem Anschein nach wurde die alleinstehende Mutter von den Dorfleuten gepiesackt. Uneheliche Kinder waren damals gesellschaftlich nicht akzeptiert. Der Publizist Alexander Feduta, nunmehr aus politischen Gründen inhaftiert, beschreibt Lukaschenko folgendermaßen: „Wir haben es mit einem typischen komplexbehafteten Dorfjungen zu tun, vaterlos oder, wie es auf dem belarussischen Land heißt, ein bajstruk.“2
Wie schaffte es dieser Dorfjunge aus dem Osten von Belarus an die Spitze der Macht in seinem Land, die er als Diktator schließlich an sich riss? Wie gelang es Lukaschenko, ein System zu errichten, das die belarussische Gesellschaft bis heute unter Kontrolle hat? Waleri Karbalewitsch, Autor einer Lukaschenko-Biographie, über das autoritäre Machtgefüge in Belarus.
Der Weg zur Macht
Anhand der Bruchstücke, die Lukaschenko über seine ersten Lebensjahre preisgibt, gewinnt man keineswegs den Eindruck einer glücklichen Kindheit, ganz im Gegenteil. Wir sehen Neid auf andere Kinder, die mit mehr Wohlstand gesegnet waren, den Komplex eines zu kurz gekommenen Menschen. „Die 1950er Jahre waren eine schwere Zeit, eine furchtbare Not. Ich weiß noch, was für ein Kampf bei uns im Dorf herrschte. Wer stärker war, überlebte, Familien mit kräftigen Männern und Vätern hatten es leichter. Ich hab meinen Teil wegbekommen …“, sagte Lukaschenko.3
Nach der Wahl zum Präsidenten im Jahr 1994 nahm Lukaschenko seine Frau bekanntlich nicht mit nach Minsk. Nach ein paar Monaten machte ein Witz die Runde, von dem böse Zungen behaupten, er sei die reine Wahrheit: Frau Lukaschenko habe auf die Frage von Nachbarn, warum sie ihm nicht hinterherfahre, geantwortet: „Ach, mein Saschka bleibt doch nie irgendwo länger als zwei Jahre.“
Tatsächlich beeindruckt sein Lebenslauf, bevor er Präsident wurde, durch häufige Arbeitsplatzwechsel. Paradoxerweise ist der einzige Posten, den er jemals länger innehatte, das Präsidentenamt.
Die häufigen Jobwechsel zeugen von Lukaschenkos Unverträglichkeit. Fast überall war seine Tätigkeit von Konflikten begleitet. Seine Frau erinnerte sich: „Wo auch immer er war, immer und überall schlug er sich mit seiner Sturheit und Direktheit die Nase an. Natürlich war das störend. Misserfolge und Kränkungen vertrug er ganz schlecht.“4 Der psychologische Begriff hierfür ist Fehlanpassung, also, die Unfähigkeit, sich an soziale Normen anzupassen, die es in jeder Gesellschaft gibt. Das hinderte ihn daran, Karriere zu machen und im sowjetischen System ein hohes Amt zu ergattern. Er wirkte eher wie ein Außenseiter, ein Loser.
Doch mit Beginn der Perestroika, mit Glasnost und Demokratisierung, waren diese Charakterzüge, die ihm früher so im Weg gestanden hatten (weil sie zu Konflikten mit der Obrigkeit führten), plötzlich von Vorteil. In dieser Zeit des Kampfes gegen die Parteinomenklatur, die sich mit Händen und Füßen gegen Reformen sträubte, erfreuten sich mutige Akteure, die sich entschlossen zeigten, immer größerer Beliebtheit. Und Lukaschenko passte reibungslos ins Bild eines Kämpfers für Gerechtigkeit, eines Siegers über das System. Außerdem entdeckte er sein Talent zum Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, vor Publikum spricht, dessen Aufmerksamkeit er bannt. Also stürzte er sich Hals über Kopf in die Politik, eine für ihn ganz neue Sphäre, in der er sich bald zu Hause fühlte. 1990 machte er den Schritt vom Direktor einer Provinz-Sowchose zum Abgeordneten des Obersten Sowjets der BSSR. Die Sitzungen dieses Machtorgans wurden damals live im Fernsehen übertragen. Lukaschenko trat häufig auf, hatte zu allen Themen etwas zu sagen. Bald kannte ihn das ganze Volk.
Wie so oft in der Geschichte ging es auch hier nicht ohne Zufall. Um einen politischen Höhenflug zu schaffen, muss einer auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Oberste Sowjet zum Parlament des unabhängigen Belarus, und Lukaschenko wurde zum Vorsitzenden einer parlamentarischen Kommission zur Bekämpfung der Korruption gewählt. Diesen Posten wusste er höchst effektiv für sich zu nutzen, nannte sich gar den obersten Korruptionsbekämpfer des Landes. Unter anderem deswegen konnte er bei den Präsidentschaftswahlen 1994 einen triumphalen Sieg einfahren. Lukaschenko war der Inbegriff des „Volkskandidaten“. Seine ganze Erscheinung, seine Kultur, seine Sprache und seine Art zu sprechen, das war dem Volk alles sehr nah und vertraut. Viele Menschen konnten sich mit ihm identifizieren.
Natürlich war er nicht sofort ein Diktator. Anfangs waren seine Reden von Enthusiasmus und dem aufrichtigen Wunsch geprägt, dem Volk zu dienen und das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen. Er sagte: „Schweißausbrüche bereitet mir nur der Gedanke, die Versprechen nicht einlösen zu können, die ich den Menschen bei den Wahlen gegeben habe.“5 Für den Fall seines Scheiterns zog er sogar einen freiwilligen Rücktritt in Betracht.
Lukaschenko bei seiner Inauguration am 20. Juli 1994 im Obersten Sowjet, noch neben der weiß-rot-weißen Fahne, der damaligen Staatsflagge, die heute verboten ist.
Machthunger und Gewaltenteilung
Bald nach seinem Amtsantritt stieß Lukaschenko auf das, was man Gewaltenteilung nennt. Völlig überraschend für ihn: Es gab ein Parlament und ein Verfassungsgericht, die ebenfalls einen Teil der Macht für sich beanspruchten. Für Lukaschenko war das inakzeptabel. In seiner Vorstellung ist wahre Macht nur absolute Macht. Der neue Präsident wies also ein allgemein anerkanntes Element der Demokratie wie die Gewaltenteilung, die Checks and Balances einer Regierung, entschieden von sich. 1996 verkündete er, das Prinzip der Gewaltenteilung sei „eine Bedrohung für unseren Staat“6 geworden. „Werft dieses Gleichgewicht, diese Balance und Kontrolle aus euren Köpfen!“; „Ich will, dass der Staat ein Monolith ist“7, sagte Lukaschenko.
Ganze zwei Jahre war er damit beschäftigt, andere Zentren der Macht zu beseitigen und zu zerstören. Das geschah unter anderem mithilfe eines gefälschten Referendums über eine neue Verfassung, das Politiker und Juristen einen Staatsstreich nannten. Ende 1996 hatte er ein personalistisches autoritäres Regime installiert, in dem nur eine einzige staatliche Institution tatsächlich Einfluss hat: Alexander Lukaschenko. Wahlen wurden zur Fiktion, die Opposition wurde aus allen staatlichen Einrichtungen geworfen, und der Staat erhielt das Monopol auf alle TV- und Rundfunksender.
Lukaschenkos dominanter Charakterzug, die Kernidee seiner Weltanschauung ist ein grenzenloser Machthunger, der vor nichts haltmacht. Allem Anschein nach ist dieses Streben nach Allmacht der Grund dafür, dass Lukaschenko sich strikt weigert, die Todesstrafe abzuschaffen oder ein Moratorium darüber zu verhängen. Denn das Recht, einen Menschen bis hin zur Tötung zu bestrafen oder auch zu begnadigen, galt schon in alten Zeiten als einer der wichtigsten Faktoren der Macht. Deswegen ist Belarus das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe zur Anwendung kommt.
An Lukaschenkos Äußerungen sieht man, dass für ihn die Frage nach der Macht eine Frage von Leben und Tod ist. Wenn er seinen Opponenten vorwirft, ihn seines Amtes entheben zu wollen, so ist das für ihn dasselbe wie ein Mordanschlag. Der Führer hat keinen Zweifel: Verliert er die Macht, rechnet er mit einem schrecklichen Gericht für sich. Ein Leben ohne Macht kann Lukaschenko sich nicht vorstellen: Es verliert seinen Sinn. Als er 2020 dem ukrainischen Talkmaster Dmytro Gordon ein Interview gab, sagte Lukaschenko auf die Frage, ob er nicht zurücktreten wolle: „Ich kenne ja nur diese Lebensart … Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Gut, also schön, ich bin nicht mehr Präsident – und was mach ich dann morgens nach dem Aufstehen?“8 An den kritischen Tagen der Massenproteste 2020 wiederholte Lukaschenko immer wieder, er werde an der Macht bleiben, solange er lebe. Bei einem Auftritt in der Radschlepperfabrik am 17. August 2020 verkündete er: „Solang ihr mich nicht umbringt, wird es keine anderen Wahlen geben.“9
Das Lukaschenko-Regime ist auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR das prosowjetischste. Lukaschenko betont immer wieder, dass seine Vorlage für den Aufbau eines Staats die sowjetische Gesellschaftsordnung sei, und Lenin und Stalin nennt er „Symbole unseres Volkes“10. Als Wappen und Fahne der Republik Belarus bestimmte er die Symbolik der zur Sowjetunion gehörigen BSSR in leicht abgeänderter Form. Die Namen von Straßen und Plätzen sowie die Denkmäler sind seit der Sowjetzeit unverändert geblieben. Belarus ist das einzige postkommunistische Land, in dem der KGB noch immer KGB heißt.
Lukaschenko lehnte von Anfang an die Ideologie des belarussischen ethnokulturellen Nationalismus ab. Mit Hilfe eines Referendums drängte er die belarussische Sprache an den Rand und tauschte die weiß-rot-weiße Flagge und das Wappen in Folge eines weiteren umstrittenen Referendums aus. Die staatliche Propaganda setzt belarussischen Nationalismus mit Nazismus gleich. Und das nicht nur, weil Lukaschenko Moskau nicht reizen will, dem jeglicher Nationalismus in seinen Nachbarländern ein Dorn im Auge ist. Lukaschenkos traditionelle Wählerschaft ist russischsprachig, für sie existiert ohnehin keine belarussische Identität. Sein wichtigster politischer Gegner war lange die Partei BNF mit ihren nationalistischen Losungen.
Der Hauptgrund für Lukaschenkos Aversion gegen Nationalismus ist aber, dass man damit eine Gesellschaft mobilisieren kann. Er formt eine Zivilgesellschaft, fördert horizontale Verbindungen, stimuliert die Solidarität. Lukaschenko aber braucht eine atomisierte Bevölkerung, die nur durch staatliche Institutionen zusammengehalten wird. Er braucht keine Gesellschaft als selbständiges Subjekt, das Verantwortung für das Schicksal ihres Landes übernimmt.
Insgesamt kann man wohl sagen, dass dieses System keine greifbare Ideologie zu bieten hat. Die Narrative der Propaganda sind eklektisch, da mischen sich Elemente der sowjetischen Vergangenheit mit Ideologemen von Russki Mir, mit der Ablehnung von Liberalismus und westlichen Werten und so weiter. In gewissem Sinne ist dieser Mangel an Ideologie dem Regime sogar zuträglich, denn so kann es seine politische Linie je nach Konjunktur verändern. In Belarus gibt es keine Regierungspartei, die eine faktische Macht ausübt. Denn Lukaschenko hatte immer die Sorge, sie könnte eine von ihm unabhängige Elite konsolidieren.
Gründe für die lange Herrschaft
Wie ist es Lukaschenko gelungen, so lange an der Macht zu bleiben? Hier sind mehrere Faktoren zu bedenken. Erstens entsprach das belarussische Gesellschaftsmodell lange Zeit den Bedürfnissen und Vorstellungen, die die Mehrheit der Bevölkerung in Bezug auf Politik hatte. Es basierte auf staatlicher Dominanz in Wirtschaft und Sozialwesen – ein wirksames Instrument zur Kontrolle über die Gesellschaft, zur Umgehung der Gewaltenteilung und zur Herrschaft eines Einzelnen –, auf einer Partnerschaft mit Russland und einem Konflikt mit dem Westen. Der Großteil der Bevölkerung (Staatsbedienstete, Angestellte staatlicher Betriebe, Rentner) war finanziell vom Staat abhängig. Die Hemmung marktwirtschaftlicher Reformen führte zur Konservierung sozialer Strukturen.
Zweitens spielte Lukaschenkos ausgeprägte politische Intuition eine Rolle, sein angeborenes Gespür, mit dem er das richtige Vorgehen oder eine Bedrohung erkennt, sein Charisma und auch sein Populismus, sein Talent, zum Volk in einer für sie verständlichen Sprache zu sprechen. Dem politischen Triumph des Diktators liegt in hohem Maße seine erstaunliche Fähigkeit, ja geradezu Kunstfertigkeit zugrunde, die Menschen zu manipulieren. Er ist ein begabter Schauspieler mit vielen Rollen im Repertoire, ein faszinierender Verwandlungskünstler. Je nachdem, wem er gerade gefallen will, kann er äußerst liebenswürdig sein. Seinen hauseigenen Stil macht aus, dass er bei ein und derselben Gelegenheit, oft sogar im selben Satz, widersprüchliche, manchmal sogar einander ausschließende Thesen formuliert. Und jeder Zuhörende hört das heraus, was ihm lieber ist, was ihm besser gefällt.
Drittens hat Lukaschenko alle Mechanismen zum Machtwechsel komplett ausgeschaltet. Die Wahlen sind zum reinen Dekor geworden, sie beeinflussen nichts, und ihr Ergebnis ist im Voraus bekannt. Auf legalem Weg kann es in Belarus keinen Machtwechsel mehr geben. Und zu einer Revolution war die belarussische Gesellschaft vor 2020 nicht bereit. Außerdem hat Lukaschenko jede politische Konkurrenz in den Machtorganen verunmöglicht. Sobald irgendein Beamter an politischer Bedeutung gewann, wurde er seines Amtes enthoben.
Lukaschenkos politische Stütze ist der Staatsapparat. Während der akuten politischen Krise im Jahr 2020 kam es nicht zu einer Spaltung der Eliten, was eine wichtige Bedingung für den Sieg der Revolution gewesen wäre. Und zwar deswegen, weil es in Belarus keine einzige staatliche Institution gibt, die vom Volk gewählt wird, dem Volk Rechenschaft schuldet, vom Volk kontrolliert wird.
Und natürlich verlässt sich Lukaschenko auf seine Silowiki. Daraus macht er auch keinen Hehl: „Die Vertikale ist stabil. Sie stützt sich auf den KGB und das MWD“11. „Der KGB ist die Basis für eine starke Präsidialmacht.“12
Viertens kann das wirtschaftlich ineffiziente belarussische Gesellschaftsmodell nur dank der Unterstützung aus Russland überleben. In manchen Jahren betrug die russische Wirtschaftshilfe rund 15 bis 20 Prozent des belarussischen BIP.
Der Ego-Kult
Lukaschenko hat ein Selbstbild, als verfügte er über übernatürliche Fähigkeiten. Er suhlt sich in Größenwahn und Überlegenheitsgefühl. Immer wieder erzählt er bei öffentlichen Auftritten Geschichten davon, wie jahrelang bettlägerige Kranke dank ihm, dem Führer, wieder gesund wurden. So erzählt er über Boris Jelzin, den ehemaligen Präsidenten Russlands: „In Jelzins Umfeld hieß es immer: Boris Nikolajewitsch fehlt irgendwie der Elan, wir sollten wieder mal den belarussischen Präsidenten einladen. Der verleiht dem russischen Präsidenten dann wieder für drei, vier Monate Flügel. Es hieß, Jelzin würde von mir eine ordentliche Ladung Energie bekommen.“13 Lukaschenko begann von sich zu sprechen wie von einem Heiligen: „Ich bin makellos“14; „Ich bin der (seelen)reinste Präsident der Welt!“15
Die bizarrsten Formen nimmt Lukaschenkos Drang zum Größenwahn an, wenn er an Sportwettkämpfen und Eishockeyspielen teilnimmt und immer den Sieg davonträgt. Sein Kindheitstraum, Sportstar zu werden, ein Idol für Tausende Fans, die ihn von den Tribünen herunter bejubeln, wird nun auf groteske Weise wahr. Dank der staatlichen Behörden sind diese Wettkämpfe Ereignisse von nationaler Bedeutung. Es werden Unsummen ausgegeben, um berühmte Sportler einzuladen. Und um den Präsidenten mit vollbesetzten Tribünen zu erfreuen, werden Schüler und Studenten vom Unterricht befreit und reihenweise unter Aufsicht ihrer Lehrer ins Stadion oder in die Eishalle gekarrt. Die ganze Führungsriege des Landes wohnt solchen Events bei. Und die staatlichen Medien berichten darüber mit einer Ernsthaftigkeit, als ginge es um wichtige politische Nachrichten.
Lukaschenkos Hang zum Populismus und der Wunsch, seiner anspruchslosen Wählerschaft zu gefallen, führen dazu, dass er nie ein Blatt vor den Mund nimmt und Sachen sagt, die so gar nicht zu einem Staatsoberhaupt passen. Sein politischer Stil lässt sich nicht ins Konzept von Political Correctness zwängen.
Zu Beginn seiner Präsidentschaft wurde Lukaschenko tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Doch während seiner 30-jährigen Amtszeit ist eine neue Generation herangewachsen. Die Massenproteste 2020 zeigten, dass das archaische sozioökonomische und politische System sowie die autoritären Regierungsmethoden bei den meisten Leuten Abscheu erregen. In Belarus haben wir heute auf der einen Seite eine immer moderner werdende Gesellschaft, die auf Veränderungen abzielt und sich vom staatlichen Paternalismus befreien will, und auf der anderen Seite die Staatsmacht, die am Status quo festhält. Die Gesellschaft wächst über den Staat hinaus, in dessen Rahmen es ihr zu eng geworden ist. Doch Lukaschenko merkt nicht einmal, dass er und sein Land in unterschiedlichen historischen Epochen leben.
Und auch hier ist passiert, was praktisch allen Diktatoren passiert, die zu lange an der Macht sind: Die Staatsmacht hat den Draht zur Gesellschaft verloren. Im Laufe dieser 30 Jahre hat Lukaschenko es nicht geschafft, mit seinem Volk und dessen Problemen wirklich in Berührung zu kommen. Begegnungen mit der Bevölkerung werden gründlich vorbereitet und durchinszeniert, die Teilnehmer sorgfältig ausgewählt. So verliert selbst ein talentierter Politiker das Gefühl für das Volk. Seine Wahrnehmung der Welt wird inadäquat. Und dann sind ihm in Krisenzeiten, sei es aufgrund der Covid-Pandemie oder im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, ein Fehler nach dem anderen unterlaufen. In jenem denkwürdigen Jahr 2020 traf er die schlechtesten aller möglichen Entscheidungen. Zum Beispiel ließ er alle Präsidentschaftsanwärter, die ihm gefährlich werden konnten, verhaften, die vermeintlich „schwache“ Swetlana Tichanowskaja jedoch kandidieren, in der festen Überzeugung, es würde sowieso keiner eine Frau wählen, schon gar nicht eine Hausfrau. Der Protest wurde mit roher Gewalt niedergeschlagen. Lukaschenko erlitt selbst wohl ein psychisches Trauma: Zerstört war sein Image als „Volkspräsident“, das er jahrzehntelang so gepflegt hatte. Dabei hatte er ernsthaft an seine Mission geglaubt, das Volk zu vertreten. „Ich glaube, dass nichts und niemand in der Lage ist, einen Keil zwischen den Präsidenten und das Volk zu treiben, das ihn gewählt hat“16, sagte er mal zu Beginn einer neuen Amtszeit.
Wahrscheinlich dachte er, sein Volk hätte sich von ihm abgewandt. Hatte er doch in den letzten Jahrzehnten immer wieder seine enge Beziehung zum belarussischen Volk betont. Als die Proteste gegen ihn begannen, hatte Lukaschenko ein paar Wochen lang Angst, im Auto durchs Land zu fahren, und flog mit dem Hubschrauber. Als sich seiner Residenz eine Menschenmenge näherte, zog er sich eine kugelsichere Weste an, nahm ein Maschinengewehr, stieg mit Sohn Kolja in einen Hubschrauber und flog von dannen. Die Bilder des flüchtenden Präsidenten sah ganz Belarus.
Die erlittene seelische Verletzung drängte auf Revanche. Diese entlud sich in politischem Terror. In Belarus gibt es heute rund eineinhalb tausend politische Gefangene. Es gibt Folter. Im ganzen Land gibt es weiterhin Razzien, Verhaftungen und Strafverfahren. Die Menschen werden nicht wegen oppositioneller Tätigkeiten festgenommen, sondern weil sie eine andere Meinung haben und entsprechende Kommentare oder auch nur Likes in sozialen Netzwerken hinterlassen. Viele Oppositionelle werden zu Haftstrafen von über zehn Jahren verurteilt, wie es unter Stalin üblich war. Lukaschenko gibt offen zu, dass auf seinen Befehl hin Verwandte von Oppositionellen oder politischen Häftlingen verfolgt werden. Die Evolution eines autoritären hin zu einem totalitären System läuft. Um an der Macht zu bleiben, unterstützt Lukaschenko in vollem Umfang Russland im Krieg gegen die Ukraine und macht Belarus damit zum Beteiligten der Aggression. Für die Präsidentschaftswahlen 2025 hat Lukaschenko seine abermalige Kandidatur bereits angekündigt.
Im Sommer 2020 protestierten die Belarussen für Neuwahlen und für ihre Grundrechte – friedlich, kreativ und äußerst wandlungsfähig. Wir lassen die Vielfalt und Höhepunkte der Protestkultur in diesem visuellen Rückblick Revue passieren.
Die belarussischen Machthaber haben mittlerweile alle Oppositionsparteien verboten. Darunter auch die Belarussische Volksfront (BNF), eine der ältesten Parteien des Landes, die für die Geschichte des Landes eine wichtige Rolle gespielt hat. Das belarussische Medium Zerkalo hat die Geschichte der Bewegung und Partei aufgeschrieben.
Verleiht Alexander Lukaschenko seinem autoritären System immer mehr ein sowjetisches und totalitäres Antlitz? Darauf deutet vor allem die Radikalisierung des Machtapparats seit 2020 hin. Igor Lenkewitsch analysiert die machtstrukturelle Verpuppung.
Die Repressionen in Belarus werden immer wieder mit denen unter Putin in Russland verglichen. Artyom Shraibman erklärt detailliert, mit welchen Mitteln das System Lukaschenko gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vorgeht und was der russischen Gesellschaft noch bevorstehen könnte.
Ist der belarussische Protest tot? Hat Alexander Lukaschenko immer noch Angst vor Protesten? Welchen Einfluss hat die neue Diaspora? Waleri Karbalewitsch beleuchtete im August die aktuelle Lage zwei Jahre nach dem Beginn der historischen Proteste in Belarus – seine Analyse ist 2022 einer der meistgelesenen Texte im Belarus-dekoder (Platz 3).
Im Krieg gegen die Ukraine steht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an der Seite des russischen Präsidenten Putin. Doch bislang sind keine seiner Truppen beteiligt. Warum hilft er Putin? Was hat er zu gewinnen, was zu verlieren? Und was bedeutet das für seinen eigenen Machterhalt?
Nach 600 Tagen gab es das erste Lebenszeichen von Maria Kolesnikowa. Ihr Vater durfte sie besuchen. Sie war eines der Gesichter der Proteste in Belarus im Jahr 2020, sie wurde verschleppt, festgenommen und schließlich zu elf Jahren Haft verurteilt. Wer ist diese scheinbar unerschrockene Frau, und wie wurde sie zur Oppositionspolitikerin? Zerkalo zeichnet ihren Lebensweg nach.
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