„Lukaschenko hat heute eine Wahlfarce veranstaltet, und wir fliegen mit der Person nach Brüssel, die wirklich zum Präsidenten gewählt wurde. Frau Präsidentin, herzlich willkommen.“ Das sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Abend des 26. Januar 2025 kurz vor seinem Flug in die belgische Hauptstadt. Seine Begleitung: Swetlana TichanowskajaSwetlana Tichanowskaja (geb. 1982, belarussisch: Swjatlana Zichanouskaja) ist eine parteilose belarussische Politikerin. Bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 ist sie als Kandidatin gegen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko angetreten. Die Wahl war offensichtlich manipuliert, das offizielle Wahlergebnis von rund 80 Prozent für Lukaschenko war teils nachweislich gefälscht. Tichanowskaja, die den Wahlsieg zunächst für sich reklamiert hat, musste Belarus offenbar unfreiwillig in Richtung Litauen verlassen. Seither ist sie aus dem Exil heraus die wichtigste Leitfigur der organisierten belarussischen demokratischen Opposition. undefined. In Belarus hatte sich der Langzeit-Diktator gerade zum Sieger einer Pseudo-Wahl küren lassen.
Gab es bei dieser ScheinwahlPodcast mit dem ZOiS: Scheinwahlen in Belarus Inszenierung, Propaganda und Repressionen: Beim Roundtable-Podcast des ZOiS spricht dekoder-Redakteur Ingo Petz über die sogenannten „Präsidentschaftswahlen“ in Belarus. überhaupt Überraschungen? Unter welchen Bedingungen fand die Wahl-Inszenierung„NADO!” – im Geiste Orwells Fast fünf Jahre nach den historischen Protesten tut das Regime in Belarus alles dafür, dass die sogenannten Präsidentschaftswahlen am 26. Januar ohne jeden Widerstand über die Bühne gehen. Alexander Klaskowski analysiert. statt? Konnte die DemokratiebewegungDie Identitätskrise der belarussischen Opposition Die belarussische Demokratiebewegung befinde sich in einem Dilemma, schreibt der Politanalyst Artyom Shraibman. Einerseits sei sie klar demokratischen Freiheiten verpflichtet und habe den Anspruch, alle Belarussen zu vertreten. Andererseits erreiche sie viele Belarussen im Land selbst mit ihren Forderungen nicht. im Exil in irgendeiner Form profitieren? Wird das Regime die RepressionenDer Abgrund ist bodenlos Die Repressionen in Belarus werden immer wieder mit denen unter Putin in Russland verglichen. Artyom Shraibman erklärt detailliert, mit welchen Mitteln das System Lukaschenko gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vorgeht und was der russischen Gesellschaft noch bevorstehen könnte. nun abmildern?
Auf diese und andere Fragen antwortet die belarussische Politologin Victoria Leukavets vom Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS).
dekoder: Was sagt das offizielle Ergebnis bei den Scheinwahlen aus?
Victoria Leukavets: Das Ergebnis von 86,82 Prozent, das sich das Regime selbst zuerkannt hat, zeigt den völligen Mangel an Glaubwürdigkeit und den zutiefst undemokratischen Charakter der Wahl. Schließlich hat das Regime die Gesellschaft in den vergangenen Jahren mit schrecklichen Repressionen überzogen. Eine solche Zahl deutet eindeutig darauf hin, dass die Wahl manipuliert wurde und das Ergebnis im Voraus feststand. Dies ist typisch für autoritäre Regime, in denen die offiziellen Ergebnisse von jeglichem echten Wahlprozess abgekoppelt sind.
Gab es tatsächlich keinerlei Überraschungen?
Die wahre Überraschung wäre, wenn die Wahl fair verlaufen wäre. Da es keine legitime Opposition gab und abweichende Meinungen unterdrückt wurden, war diese Wahl alles andere als frei und fair. Die Vorstellung, dass es „keine Überraschungen“ gab, zeigt nur, wie gründlich das System manipuliert ist.
Wie sehen diese Manipulationen aus?
Unter der Herrschaft von Aljaksandr LukaschenkaAlexander Lukaschenko, 1954 geboren, wurde nach der Unabhängigkeit von Belarus 1994 zum ersten Präsidenten des jungen Landes gewählt. Mit seinem Talent, Menschen zu erreichen, und seinen populistischen Losungen, die versprachen, die Korruption und die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, konnte er die Wahl für sich entscheiden. Danach begann er, die demokratischen Freiheiten sukzessive abzuschaffen, das Parlament zu entmachten und die Opposition zu verfolgen. Er errichtete eine Diktatur, die sich bis heute als äußerst zäh erweist. Waleri Karbalewitsch über die Entwicklung des Systems Lukaschenko und die Gründe für dessen Langlebigkeit. undefined, der seit über drei Jahrzehnten an der Macht ist, wurden Oppositionelle systematisch zum Schweigen gebracht, entweder durch Inhaftierung, Exil oder Einschüchterung. Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen unterliegen mittlerweile strengen Beschränkungen, so dass die Wähler keinen Zugang zu alternativen Meinungsäußerungen hatten. Darüber hinaus mangelte es dem Wahlprozess an Transparenz und Fairness, es gab weit verbreitete Wahlmanipulationen und staatliche Kontrolle über die Wahlergebnisse. In einem solchen Umfeld, in dem echte Wahlmöglichkeiten und demokratische Grundsätze unterdrückt wurden, waren diese Wahlen weder frei noch rechtmäßig.
Die Parlamentswahlen Anfang 2024Alarmknopf im Wahllokal Erstmals seit den Massenprotesten 2020 veranstaltet das Regime in Belarus eine landesweite Wahl. Um Mitbestimmung geht es dabei bestimmt nicht, ist Wjatscheslaw Korosten überzeugt. Wohl aber um einen Probelauf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. fanden bereits unter enormen Sicherheitsvorkehrungen statt – wie sah es diesmal aus?
Es ist sehr wahrscheinlich, dass sowohl Schüler der Oberstufe als auch Studenten ideologisch geschult wurden, um auf die bevorstehenden Wahlen eingeschworen zu werden. Eine ähnliche Praxis gab es bereits vor den Wahlen 2020Am 9. August 2020 fand die Präsidentschaftswahl in Belarus statt. Bereits im Vorfeld zu Beginn der Wahlkampagne waren aussichtsreiche Kandidaten inhaftiert worden. An der Wahl, die Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80,23 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll, gab es vehemente Kritik von der Oppositionsbewegung und von der internationalen Staatenwelt. Die Vorwürfe: Wahlbetrug und -manipulation. Bereits am Abend des 9. August gingen zehntausende Belarussen in vielen Städten und Orten auf die Straße. Die Machthaber antworteten mit massiver Gewalt und Repressionen. Bis zum 13. August gab es 6000 Festnahmen., und es wird erwartet, dass sie sich nach den Protesten von 2020Hier kommt Belarus! Im Sommer 2020 protestierten die Belarussen für Neuwahlen und für ihre Grundrechte – friedlich, kreativ und äußerst wandlungsfähig. Wir lassen die Vielfalt und Höhepunkte der Protestkultur in diesem visuellen Rückblick Revue passieren. noch intensiviert hat. Der Staatssekretär von Lukaschenkas SicherheitsratDer Sicherheitsrat der Republik Belarus ist ein ressortübergreifendes Beratungsorgan der Republik Belarus, das mit den Themen Sicherheit und Verteidigung befasst ist. Die 20 Mitglieder des Sicherheitsrats werden vom Präsidenten berufen; aktuell gehören ihm außer Lukaschenko und seinem Sohn Viktor vor allem ranghohe Vertreter der Sicherheitsorgane und Strafverfolgungsbehörden an. Der amtierende Staatssekretär des Sicherheitsrates ist Generalleutnant Alexander Wolfowitsch., Aljaksandr Wolfawitsch, hat versucht, die Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen. Er hat vor möglichen Provokationen im Zusammenhang mit den Wahlen gewarnt. Die Staatsmedien und die „alternativen“ Kandidaten führten eine gedämpfte Agitationskampagne, vermieden Kundgebungen und Kritik an den Mitbewerbern.
Ab dem 20. Januar wurden die Miliz und die Truppen des Inneren in Erwartung der Wahl am 26. Januar rund um die Uhr in einen verstärkten Einsatzmodus versetzt. Mobile Einsatzteams, ausgerüstet mit Maschinenpistolen, waren zur Unterstützung in den Wahllokalen eingesetzt. Die vorzeitige Stimmabgabe begann am 21. Januar. WjasnaWjasna(dt. Frühling) ist eine belarussische Menschenrechtsorganisation. Sie spielt eine wichtige Rolle für die Dokumentation und Aufklärung aller möglichen Verletzungen von Menschen- und Grundrechten in Belarus. Die Organisation war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von staatlichen Repressionen. Sie wurde 1996 von Ales Bjaljazki (geb. 1962) gegründet und seitdem vielfach für ihre Arbeit ausgezeichnet. Bjaljazki selbst, der 2011 wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, erhielt 2022 den Friedensnobelpreis gemeinsam mit der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties und der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. berichtete, dass die Belarussen gezwungen wurden, vor den Wahlen ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichteten, nicht zur Machtergreifung aufzurufen. Vor dem finalen Wahltag war von den Behörden angekündigt worden, dass der Zugang zu Webseiten in Belarus aus dem Ausland blockiert werde.
Welche Rolle haben Lukaschenkas Mitkandidaten gespielt?
Dieses Mal hat die Zentrale WahlkommissionZIK (belaruss. Zentralnaja wybartschaja kamissija Respubliki Belarus) ist die „Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus“. Von 1996 bis Dezember 2021 war Lidija Jеrmoschina die Vorsitzende der Wahlkommission. Die Opposition warf ihr schon lange vor, Handlangerin und Organisatorin von Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen im Sinne des Machtapparats Lukaschenko zu sein. Jеrmoschina steht auf der Sanktionsliste, die am 2. Oktober 2020 von der EU verabschiedet wurde. Nachfolger von Jermoschina wurde der Funktionär Igor Karpenko. nur regimetreue Kandidaten zugelassen. Insgesamt wurden fünf Kandidaten registriert – Lukaschenka selbst und Hanna KanapazkajaAnna Kanopazkaja (belaruss. Hanna Kanapazkaja) ist eine belarussische Politikerin und zweimalige Präsidentschaftskandidatin. Bis 2019 war die Juristin und Unternehmerin Kanopazkaja Mitglied der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei. Für sie schaffte sie es 2016 als Abgeordnete ins Repräsentantenhaus. 2020 trat sie als unabhängige Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen an und fiel durch aggressive Attacken gegen den Oppositionellen Viktor Babariko auf. 2025 wurde sie wieder als Kandidatin zu den sogenannten Präsidentschaftswahlen zugelassen, von der die Opposition vollständig ausgeschlossen ist. – eine regimetreue Kandidatin – traten als Unabhängige an. Die anderen drei Kandidaten gehörten regimefreundlichen Parteien an: der Kommunistischen Partei, der Liberaldemokratischen Partei von Belarus und der Republikanischen Partei für Arbeit und Gerechtigkeit. Diese streng kontrollierte Kandidatenliste ließ wenig Raum für echten Wettbewerb und sicherte Lukaschenkas anhaltende Vorherrschaft.
Die Spoiler-Kandidaten spielten für das Regime eine entscheidende Rolle, indem sie die Illusion eines politischen Wettbewerbs erzeugten und gleichzeitig die Macht der Herrschenden sicherten. Ihre Präsenz trug dazu bei, die das Bild als Mehrparteiensystems zu stärken, und vermittelte die Illusion einer Wahlmöglichkeit. In Wirklichkeit trugen diese Kandidaten jedoch dazu bei, die Legitimität der Wahlen aufrechtzuerhalten, die streng kontrolliert und manipuliert wurden, um jede ernsthafte Herausforderung der Regierung zu verhindern.
Im Vorfeld der Wahlen tourte ein „Marathon der Einheit“ durch das Land – eine Propagandashow mit Musikern, Kinderunterhaltung und Auftritten von Propagandisten. Einheit ist ein zentrales Konzept in Lukaschenkos Propaganda: Was verbirgt sich dahinter?
Der Marathon der Einheit war ein groß angelegtes soziales und kulturelles Ereignis, das am 17. September 2024 begann und sich über wichtige Städte und Regionen in ganz Belarus erstreckte. Er wurde bis zu den Wahlen fortgesetzt und fand seinen Höhepunkt in einem großen Konzert und einer Reihe von Aktivitäten in der Hauptstadt Minsk. Die Veranstaltung umfasste eine Vielzahl von Programmpunkten, wie beispielsweise die Vortragsreihe KEINE langweilige Vorlesung, Stadtspaziergänge mit dem Titel Das ist alles mein Geburtsland, Ausstellungen wie Belarus. Takeoff und Souveränes Belarus, eine mobile Ausstellung des Belarussischen Staatlichen Museums für die Geschichte des Großen Vaterländischen KriegesAls Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet man in Russland den Kampf der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland 1941–1945. Der Begriff ist an den Vaterländischen Krieg gegen Napoleon im Jahr 1812 angelehnt. Galt der Sieg über den Faschismus offiziell zunächst als ein sozialistischer Triumph unter vielen, wurde er seit Mitte der 1960er Jahre zu einem zentralen Bezugspunkt der russischen Geschichte. undefined und eine Konzertreihe mit dem Titel Die Zeit hat uns erwähltDie Zeit hat uns erwählt (russ. Wremja wybralo nas) ist ein Propaganda-Slogan und der Titel einer Konzertreihe während der Schein-Präsidentschaftswahlen 2025 in Belarus. Der Slogan bezieht sich auf eine bekannte sowjetische TV-Serie aus dem Jahr 1979 von Michail Ptaschuk, in der es um den Mythos der Partisanenbewegung während der Besetzung der BSSR durch Nazi-Deutschland geht. .
Das Lukaschenka-Regime nutzte diesen Propaganda-Marathon, um Einigkeit zu demonstrieren und zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter seiner Führung steht. Einige Veranstaltungen im Programm zielten ausdrücklich darauf ab, den Staat als gegensätzlich zu den demokratischen Kräften im Exil zu sehen. So wurde in der Ausstellung Parallelwelten der belarussische Staat als Symbol für positive Entwicklung und Fortschritt dargestellt, während die Opposition für Zerstörung und Verfall steht.
Hat Lukaschenkos Staat außer Propaganda-Slogans irgendwelche konkreten Ideen für die Zukunft?
Eines der Schlüsseldokumente ist das Konzept für die sozioökonomische Entwicklung, das in sowjetischer Tradition als Fünfjahresplan konzipiert ist. Im Dezember letzten Jahres wurde ein Konzeptentwurf für das die Jahre 2026–2030 erstellt, der dem Ministerrat im Frühjahr vorgelegt werden soll. In dem Entwurf werden mehrere Prioritäten genannt: 1. Technologischer Aufschwung – Sicherung der Souveränität in strategisch wichtigen Branchen, insbesondere durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. 2. Investitionsmanöver – die Priorisierung von Investitionen in Projekte mit hohem Multiplikatoreffekt. 3. Humanressourcen der Zukunft – die Entwicklung von Humankapital, um den Anforderungen der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden. 4. Proaktiver Export – die Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit aufstrebenden Märkten in Südostasien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika. 5. Regionalentwicklung – die Schaffung umweltfreundlicher, gut entwickelter Regionen mit hohem Lebensstandard.
Diese Ziele mögen erstmal vernünftig klingen, aber sie stehen nur auf dem Papier und adressieren die aktuell drängenden Probleme von Regime und Land. Das Konzept ist also dazu da, die Gesellschaft zu beruhigen und sie hinter sich zu scharen. In der Praxis wird jedoch eine der dringlichsten Herausforderungen und künftigen Ziele für das Lukaschenka-Regime darin bestehen, seine Souveränität zu bewahren und eine stille Übernahme durch Russland in allen Bereichen – Kultur, Wirtschaft, Militär und Politik – zu verhindern.
Konnte die Demokratiebewegung im Exil in irgendeiner Weise von den Wahlen profitieren?
Die Demokratiebewegung hat die „Wahlen” vor allem genutzt, um das internationale Bewusstsein für die Lage in Belarus zu schärfen und auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Am Wahltag gab es in Warschau eine Großdemonstration, eine Konferenz mit dem Titel Belarussen haben Besseres verdient und hochrangige Gespräche am Rande des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Das Europäische Parlament hat bereits eine Resolution verabschiedet, die die EU dazu aufruft, die Wahlen in Belarus nicht anzuerkennen. Mit großer Sicherheit werden weitere nationale Parlamente dieser Resolution folgen.
Seit letztem Sommer sind über 240 politische Gefangene freigelassen worden – von KalesnikawaMaria Kolesnikowas Haft: „Die Situation ist extrem gefährlich“ Wie geht es Maria Kolesnikowa? Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, seit anderthalb Jahren gab es keine Informationen über ihren Zustand. Nun hat Mediazona Belarus jemanden ausfindig gemacht, der die furchtbaren Haftbedingungen kennt, unter denen sie gehalten wird. und BabarykaViktor Babariko (geb. 1963, belarussisch: Viktar Babaryka) ist ein belarussischer Oppositionspolitiker und ehemaliger Bankier. Seit 1995 arbeitete er im belarussischen Banksektor, zuletzt als Vorstandsvorsitzender der Belgazprombank. Am 18. Juni 2020 wurde er zusammen mit seinem Sohn unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen und sitzt derzeit im Gefängnis. Zu diesem Zeitpunkt galt er als aussichtsreichster Oppositionskandidat. Sein Team hatte nach eigenen Angaben bereits 425.000 Unterschriften gesammelt. 100.000 sind notwendig, um offiziell als Präsidentschaftskandidat registriert zu werden. gab es Lebenszeichen. Wie können diese Zeichen gedeutet werden?
Das Regime verfolgt mit dieser Politik möglicherweise mehrere Ziele. Innenpolitisch ging es Lukaschenka womöglich darum, die Spannungen innerhalb der belarussischen Gesellschaft im Vorfeld der Wahlen zu verringern. Darüber hinaus könnte er auch versuchen, den Dialog mit dem WestenSoll der Westen wieder mit Lukaschenko reden? In Belarus geht der Machtapparat nach wie vor gegen die eigene Bevölkerung vor. Parallel signalisiert Lukaschenko, wieder in einen Dialog mit der westlichen Staatenwelt treten zu wollen. Warum tut er was? Und welchen Nutzen hätte solch eine Annäherung für die EU? Ein Interview mit dem Politanalysten Pavel Matsukevich. wieder aufzunehmen. Seine Bemühungen um eine subtile Liberalisierung könnten als Versuch gewertet werden, den westlichen Ländern zu signalisieren, dass er für Verhandlungen offen ist, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen.
Außerdem könnte Lukaschenka seine Aussichten auf einen Dialog mit dem Westen in einem breiteren regionalen Kontext sehen. Angesichts der sich möglicherweise anbahnenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine verfolgt er diese Entwicklungen genau und kalkuliert ihre Auswirkungen. Möglicherweise geht er davon aus, dass Verhandlungen über die Ukraine unvermeidlich sind, und sein Handeln könnte ein frühzeitiger Versuch sein, sich auf eine mögliche Veränderung der regionalen Gegebenheiten vorzubereiten.
Viele fragen sich: Werden die Repressionen nach der Scheinwahl nachlassen?
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime wirklich eine Liberalisierung oder eine Annäherung an den Westen anstrebt. Stattdessen wird sich das Lukaschenka-Regime mit ziemlicher Sicherheit darauf konzentrieren, die Kontrolle über die Lage im Land zu behalten, wobei die Wahlen nur einer von vielen Schritten in diesem Prozess waren. Tatsächlich könnte sich die Phase nach den Wahlen als noch kritischer erweisen als die Wahlen selbst, wie frühere Wahlzyklen gezeigt haben. Historisch gesehen ist die Zeit nach den Wahlen die Zeit, in der das Regime mit seinen größten Herausforderungen konfrontiert ist, mit möglichen Unruhen oder Versuchen, seine Macht in Frage zu stellen. In Anbetracht dessen ist Lukaschenkas Vorgehen eher Teil einer strategischen Bemühung, die Situation zu stabilisieren und dadurch sicherzustellen, dass jeglicher Dissens sowohl während als auch nach den Wahlen schnell eingedämmt wird.
Inszenierung, Propaganda und Repressionen: Beim Roundtable-Podcast des ZOiS spricht dekoder-Redakteur Ingo Petz über die sogenannten „Präsidentschaftswahlen“ in Belarus.
Fast fünf Jahre nach den historischen Protesten tut das Regime in Belarus alles dafür, dass die sogenannten Präsidentschaftswahlen am 26. Januar ohne jeden Widerstand über die Bühne gehen. Alexander Klaskowski analysiert.
Die belarussische Demokratiebewegung befinde sich in einem Dilemma, schreibt der Politanalyst Artyom Shraibman. Einerseits sei sie klar demokratischen Freiheiten verpflichtet und habe den Anspruch, alle Belarussen zu vertreten. Andererseits erreiche sie viele Belarussen im Land selbst mit ihren Forderungen nicht.
Die Repressionen in Belarus werden immer wieder mit denen unter Putin in Russland verglichen. Artyom Shraibman erklärt detailliert, mit welchen Mitteln das System Lukaschenko gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vorgeht und was der russischen Gesellschaft noch bevorstehen könnte.
Im Sommer 2020 protestierten die Belarussen für Neuwahlen und für ihre Grundrechte – friedlich, kreativ und äußerst wandlungsfähig. Wir lassen die Vielfalt und Höhepunkte der Protestkultur in diesem visuellen Rückblick Revue passieren.
Erstmals seit den Massenprotesten 2020 veranstaltet das Regime in Belarus eine landesweite Wahl. Um Mitbestimmung geht es dabei bestimmt nicht, ist Wjatscheslaw Korosten überzeugt. Wohl aber um einen Probelauf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Wie geht es Maria Kolesnikowa? Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, seit anderthalb Jahren gab es keine Informationen über ihren Zustand. Nun hat Mediazona Belarus jemanden ausfindig gemacht, der die furchtbaren Haftbedingungen kennt, unter denen sie gehalten wird.
In Belarus geht der Machtapparat nach wie vor gegen die eigene Bevölkerung vor. Parallel signalisiert Lukaschenko, wieder in einen Dialog mit der westlichen Staatenwelt treten zu wollen. Warum tut er was? Und welchen Nutzen hätte solch eine Annäherung für die EU? Ein Interview mit dem Politanalysten Pavel Matsukevich.
Mit Unrecht gegen Juristen: Anwälte werden im Lukaschenko-Regime gezielt verfolgt – über 140 wurde bereits die Zulassung entzogen. Die Journalistin Jana Machowa zeigt die Auswirkungen dieser Repressionen.
Im Jahr 2024 feiert Alexander Lukaschenko zwei runde Jubiläen: Seinen 70. Geburtstag und 30 Jahre im Amt. Er wurde 1954 geboren. Über seinen Vater ist nichts bekannt, seine Mutter, Melkerin in einer KolchoseDas Wort bezeichnete in der Sowjetunion eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft. Es setzt sich zusammen aus den Anfängen der Wörter „kollektiv“ (kollektiwny) und „Wirtschaft/Haushalt“ (chosjaistwo). Seit 1929 wurde die Landwirtschaft mit Zwangskollektivierungen in Kolchosen organisiert. Die Betriebe waren formal selbstverwaltet, die Produktionsmittel gehörten dem Kollektiv. Die Leiter der Kolchosen wurden allerdings von der Partei eingesetzt, und der Boden gehörte dem Staat., hat ihn allein aufgezogen. Sie lebten in Armut. Auf die Frage eines Journalisten: „Wie lebten Sie als Kind?“ sagte Lukaschenko, damals bereits Präsident: „Bettelarm war ich!“1 Allem Anschein nach wurde die alleinstehende Mutter von den Dorfleuten gepiesackt. Uneheliche Kinder waren damals gesellschaftlich nicht akzeptiert. Der Publizist Alexander FedutaAlexander Feduta (geb. 1964, belarussisch: Aljaxandr Fjaduta) ist ein belarussischer Philologe, Publizist und Politiker. Sowohl in der Sowjetunion als auch in der Republik Belarus hatte er leitende Funktionen in staatlichen Jugendorganisationen inne. Feduta war 1994 Teil von Lukaschenkos Wahlkampfteam und später in der Präsidialadministration tätig. Ab 1995 arbeitete er als freier Journalist und Publizist. Nach den Präsidentschaftswahlen 2010 wurde er als Mitarbeiter des Kandidaten Wladimir Nekljajew verhaftet und 2011 schließlich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nach einem erneuten Prozess wegen eines angeblich von ihm geplanten Staatsstreichs wurde er am 5. September 2022 zu zehn Jahren Straflager verurteilt. Seit April 2021 war er in Untersuchungshaft, nachdem er in Moskau festgenommen worden war. Beim Prozess erklärte er sich teils für schuldig. Das Urteil gilt als politisch motiviert., nunmehr aus politischen Gründen inhaftiert, beschreibt Lukaschenko folgendermaßen: „Wir haben es mit einem typischen komplexbehafteten Dorfjungen zu tun, vaterlos oder, wie es auf dem belarussischen Land heißt, ein bajstrukAls bajstruk wird im Belarussischen jemand bezeichnet, dessen Vaterschaft nicht geklärt ist. In den Statuten des Großfürstentum Litauens wurden bajstruki dem Stand der Leibeigenen zugeordnet, die in den Städten beispielsweise als Mülllwerker, Henker oder Krankenpfleger arbeiteten..“2
Wie schaffte es dieser Dorfjunge aus dem Osten von Belarus an die Spitze der Macht in seinem Land, die er als Diktator schließlich an sich riss? Wie gelang es Lukaschenko, ein System zu errichten, das die belarussische Gesellschaft bis heute unter Kontrolle hat? Waleri Karbalewitsch, Autor einer Lukaschenko-Biographie, über das autoritäre Machtgefüge in Belarus.
Der Weg zur Macht
Anhand der Bruchstücke, die Lukaschenko über seine ersten Lebensjahre preisgibt, gewinnt man keineswegs den Eindruck einer glücklichen Kindheit, ganz im Gegenteil. Wir sehen Neid auf andere Kinder, die mit mehr Wohlstand gesegnet waren, den Komplex eines zu kurz gekommenen Menschen. „Die 1950er Jahre waren eine schwere Zeit, eine furchtbare Not. Ich weiß noch, was für ein Kampf bei uns im Dorf herrschte. Wer stärker war, überlebte, Familien mit kräftigen Männern und Vätern hatten es leichter. Ich hab meinen Teil wegbekommen …“, sagte Lukaschenko.3
Nach der Wahl zum Präsidenten im Jahr 1994 nahm Lukaschenko seine Frau bekanntlich nicht mit nach Minsk. Nach ein paar Monaten machte ein Witz die Runde, von dem böse Zungen behaupten, er sei die reine Wahrheit: Frau Lukaschenko habe auf die Frage von Nachbarn, warum sie ihm nicht hinterherfahre, geantwortet: „Ach, mein Saschka bleibt doch nie irgendwo länger als zwei Jahre.“
Tatsächlich beeindruckt sein Lebenslauf, bevor er Präsident wurde, durch häufige Arbeitsplatzwechsel. Paradoxerweise ist der einzige Posten, den er jemals länger innehatte, das Präsidentenamt.
Die häufigen Jobwechsel zeugen von Lukaschenkos Unverträglichkeit. Fast überall war seine Tätigkeit von Konflikten begleitet. Seine Frau erinnerte sich: „Wo auch immer er war, immer und überall schlug er sich mit seiner Sturheit und Direktheit die Nase an. Natürlich war das störend. Misserfolge und Kränkungen vertrug er ganz schlecht.“4 Der psychologische Begriff hierfür ist Fehlanpassung, also, die Unfähigkeit, sich an soziale Normen anzupassen, die es in jeder Gesellschaft gibt. Das hinderte ihn daran, Karriere zu machen und im sowjetischen System ein hohes Amt zu ergattern. Er wirkte eher wie ein Außenseiter, ein Loser.
Doch mit Beginn der PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion. undefined, mit GlasnostGlasnost ist ein politisches Schlagwort, das Transparenz, Informationsfreiheit und das Fehlen von Zensur bezeichnet. Michail Gorbatschow (geb. 1931) führte den Begriff 1986 ein und stellte damit die Weichen für mehr Meinungs- und Redefreiheit. und Demokratisierung, waren diese Charakterzüge, die ihm früher so im Weg gestanden hatten (weil sie zu Konflikten mit der Obrigkeit führten), plötzlich von Vorteil. In dieser Zeit des Kampfes gegen die Parteinomenklatur, die sich mit Händen und Füßen gegen Reformen sträubte, erfreuten sich mutige Akteure, die sich entschlossen zeigten, immer größerer Beliebtheit. Und Lukaschenko passte reibungslos ins Bild eines Kämpfers für Gerechtigkeit, eines Siegers über das System. Außerdem entdeckte er sein Talent zum Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, vor Publikum spricht, dessen Aufmerksamkeit er bannt. Also stürzte er sich Hals über Kopf in die Politik, eine für ihn ganz neue Sphäre, in der er sich bald zu Hause fühlte. 1990 machte er den Schritt vom Direktor einer Provinz-SowchoseSchklou (russ. Schklow) ist eine Kleinstadt im Nordosten von Belarus. Berühmtheit erlangte die Gemeinde, die urkundlich erstmals im Jahr 1535 erwähnt wurde und die heute mehr als 20.000 Einwohner hat, weil der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in den 1980ern die im Rajon Schklou ansässige Sowchose Udarnik als stellvertretender Vorsitzender mit leitete. zum Abgeordneten des Obersten Sowjets der BSSRDie Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) war eine Unionsrepublik der Sowjetunion. Sie wurde erstmals am 1. Januar 1919 im russischen Smolensk ausgerufen und bestand bis August 1991. Nach dem Polnisch-Sowjetischen Krieg und dem Friedensvertrag von Riga wurde die BSSR 1920 neu gegründet, ohne die westlichen Territorien, welche an Polen abgetreten wurden. Durch den Hitler-Stalin-Pakt wurden diese Gebiete 1939 jedoch wieder Teil der BSSR und blieben es auch nach 1945. Die rund 70 Jahre BSSR haben Belarus stark verändert und prägen das Land bis heute. undefined. Die Sitzungen dieses Machtorgans wurden damals live im Fernsehen übertragen. Lukaschenko trat häufig auf, hatte zu allen Themen etwas zu sagen. Bald kannte ihn das ganze Volk.
Wie so oft in der Geschichte ging es auch hier nicht ohne Zufall. Um einen politischen Höhenflug zu schaffen, muss einer auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Nach dem Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. undefined wurde der Oberste Sowjet zum Parlament des unabhängigen BelarusBystro #26: Ist die belarussische Unabhängigkeit in Gefahr? Seit 30 Jahren gibt es die Republik Belarus: In einem Bystro beleuchtet David R. Marples die wechselvolle Geschichte des Landes – und seine Gegenwart., und Lukaschenko wurde zum Vorsitzenden einer parlamentarischen Kommission zur Bekämpfung der Korruption gewählt. Diesen Posten wusste er höchst effektiv für sich zu nutzen, nannte sich gar den obersten Korruptionsbekämpfer des Landes. Unter anderem deswegen konnte er bei den Präsidentschaftswahlen 1994 einen triumphalen Sieg einfahren. Lukaschenko war der Inbegriff des „Volkskandidaten“. Seine ganze Erscheinung, seine Kultur, seine Sprache und seine Art zu sprechen, das war dem Volk alles sehr nah und vertraut. Viele Menschen konnten sich mit ihm identifizieren.
Natürlich war er nicht sofort ein Diktator. Anfangs waren seine Reden von Enthusiasmus und dem aufrichtigen Wunsch geprägt, dem Volk zu dienen und das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen. Er sagte: „Schweißausbrüche bereitet mir nur der Gedanke, die Versprechen nicht einlösen zu können, die ich den Menschen bei den Wahlen gegeben habe.“5 Für den Fall seines Scheiterns zog er sogar einen freiwilligen Rücktritt in Betracht.
Lukaschenko bei seiner Inauguration am 20. Juli 1994 im Obersten Sowjet, noch neben der weiß-rot-weißen Fahne, der damaligen Staatsflagge, die heute verboten istWeiß-Rot-Weiß ist der Protest Die Flagge des belarussischen Protests ist weiß-rot-weiß. Warum? Woher kommt sie?.
Machthunger und Gewaltenteilung
Bald nach seinem Amtsantritt stieß Lukaschenko auf das, was man Gewaltenteilung nennt. Völlig überraschend für ihn: Es gab ein Parlament und ein Verfassungsgericht, die ebenfalls einen Teil der Macht für sich beanspruchten. Für Lukaschenko war das inakzeptabel. In seiner Vorstellung ist wahre Macht nur absolute Macht. Der neue Präsident wies also ein allgemein anerkanntes Element der Demokratie wie die Gewaltenteilung, die Checks and Balances einer Regierung, entschieden von sich. 1996Als Minsker Frühling werden eine Reihe von Protesten im Frühjahr 1996 und 1997 bezeichnet, an denen zehntausende Belarussen teilnahmen. Auslöser waren die Unterzeichnung der ersten Integrationsabkommen zwischen Belarus und Russland im April 1996, der zehnte Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe sowie ein Referendum vom November 1996, welches eine Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten nach sich zog und das Parlament entmachtete. Bei den Protesten kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen der Staatsgewalt und den Demonstranten. verkündete er, das Prinzip der Gewaltenteilung sei „eine Bedrohung für unseren Staat“6 geworden. „Werft dieses Gleichgewicht, diese Balance und Kontrolle aus euren Köpfen!“; „Ich will, dass der Staat ein Monolith ist“7, sagte Lukaschenko.
Ganze zwei Jahre war er damit beschäftigt, andere Zentren der Macht zu beseitigen und zu zerstören. Das geschah unter anderem mithilfe eines gefälschten Referendums über eine neue Verfassung, das Politiker und Juristen einen Staatsstreich nannten. Ende 1996 hatte er ein personalistisches autoritäres Regime installiert, in dem nur eine einzige staatliche Institution tatsächlich Einfluss hat: Alexander Lukaschenko. Wahlen wurden zur Fiktion, die Opposition wurde aus allen staatlichen Einrichtungen geworfen, und der Staat erhielt das Monopol auf alle TV- und Rundfunksender.
Lukaschenkos dominanter Charakterzug, die Kernidee seiner Weltanschauung ist ein grenzenloser Machthunger, der vor nichts haltmacht. Allem Anschein nach ist dieses Streben nach Allmacht der Grund dafür, dass Lukaschenko sich strikt weigert, die Todesstrafe abzuschaffen oder ein Moratorium darüber zu verhängen. Denn das Recht, einen Menschen bis hin zur Tötung zu bestrafen oder auch zu begnadigen, galt schon in alten Zeiten als einer der wichtigsten Faktoren der Macht. Deswegen ist Belarus das einzige Land Europas, in dem die TodesstrafeWarum das System Lukaschenko abermals die Todesstrafe verschärft Die belarussischen Machthaber verschärfen zum zweiten Mal in diesem Jahr die Todesstrafe. Sie kann nun auch gegen Funktionäre des Staatsapparates und Militärangehörige verhängt werden. Warum? Wir bringen eine Auswahl an Expertenstimmen. zur Anwendung kommt.
An Lukaschenkos Äußerungen sieht man, dass für ihn die Frage nach der Macht eine Frage von Leben und Tod ist. Wenn er seinen Opponenten vorwirft, ihn seines Amtes entheben zu wollen, so ist das für ihn dasselbe wie ein Mordanschlag. Der FührerIm Original: woshd (dt. Führer). Der Autor benutzt den Begriff offenbar polemisch zur Zuspitzung. Als woshdism wird im Russischen oft eine absolute und personalisierte Herrschaftsform bezeichnet. Die sowjetische Propaganda der 1920er bis 1940er Jahre nannte Stalin nicht selten woshd. hat keinen Zweifel: Verliert er die Macht, rechnet er mit einem schrecklichen Gericht für sich. Ein Leben ohne Macht kann Lukaschenko sich nicht vorstellen: Es verliert seinen Sinn. Als er 2020 dem ukrainischen Talkmaster Dmytro Gordon ein Interview gab, sagte Lukaschenko auf die Frage, ob er nicht zurücktreten wolle: „Ich kenne ja nur diese Lebensart … Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Gut, also schön, ich bin nicht mehr Präsident – und was mach ich dann morgens nach dem Aufstehen?“8 An den kritischen Tagen der Massenproteste 2020Bystro #38: Proteste in Belarus 2020. Was ist vom Widerstand geblieben? Ist der belarussische Protest tot? Hat Alexander Lukaschenko immer noch Angst vor Protesten? Welchen Einfluss hat die neue Diaspora? Waleri Karbalewitsch beleuchtete im August die aktuelle Lage zwei Jahre nach dem Beginn der historischen Proteste in Belarus – seine Analyse ist 2022 einer der meistgelesenen Texte im Belarus-dekoder (Platz 3). wiederholte Lukaschenko immer wieder, er werde an der Macht bleiben, solange er lebe. Bei einem Auftritt in der Radschlepperfabrik am 17. August 2020 verkündete er: „Solang ihr mich nicht umbringt, wird es keine anderen Wahlen geben.“9
Das Lukaschenko-Regime ist auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR das prosowjetischste. Lukaschenko betont immer wieder, dass seine Vorlage für den Aufbau eines Staats die sowjetische Gesellschaftsordnung sei, und LeninNach der Februarrevolution fixierte sich Lenin auf den gewaltsamen Sturz der Provisorischen Regierung. Die bolschewistische Partei wurde zum Anziehungspunkt für alle unzufriedenen, radikalen und anarchistischen Elemente. Nach dem misslungenen Juliaufstand nutzte Lenin das Machtvakuum aus, um seine Strategie des bewaffneten Aufstandes im Oktober 1917 zu verwirklichen. undefined und Stalin nennt er „Symbole unseres Volkes“10. Als Wappen und FahneDie rot-grüne Flagge, die zudem ein belarussisches Ornament ziert, ist seit 1995 die Staatsflagge der Republik Belarus. Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2012. Die Flagge, eingeführt durch ein umstrittenes Referendum unter Alexander Lukaschenko, ist weitgehend identisch mit der Flagge der Belarussischen Sozialistischen Sowjetrepublik (BSSR), die im Jahr 1951 eingeführt wurde. Bis dahin war die Flagge rot wie die der Sowjetunion. der Republik Belarus bestimmte er die Symbolik der zur Sowjetunion gehörigen BSSRDie Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) war eine Unionsrepublik der Sowjetunion. Sie wurde erstmals am 1. Januar 1919 im russischen Smolensk ausgerufen und bestand bis August 1991. Nach dem Polnisch-Sowjetischen Krieg und dem Friedensvertrag von Riga wurde die BSSR 1920 neu gegründet, ohne die westlichen Territorien, welche an Polen abgetreten wurden. Durch den Hitler-Stalin-Pakt wurden diese Gebiete 1939 jedoch wieder Teil der BSSR und blieben es auch nach 1945. Die rund 70 Jahre BSSR haben Belarus stark verändert und prägen das Land bis heute. undefined in leicht abgeänderter Form. Die Namen von Straßen und Plätzen sowie die Denkmäler sind seit der Sowjetzeit unverändert geblieben. Belarus ist das einzige postkommunistische Land, in dem der KGBDas Komitee für Staatssicherheit der Republik Belarus (russ. Komitet gosudarstwennoi besopasnosti, kurz KGB) ist der belarussische Geheimdienst. Er ging 1991 aus dem gleichnamigen Geheimdienst der Sowjetunion hervor. Formell untersteht der KGB Präsident Lukaschenko, geleitet wird er seit dem 3. September 2020 von Iwan Tertel. Die Behörde spielt im System Lukaschenko eine zentrale Rolle für die politische Machterhaltung und für die Verfolgung von politischen Gegnern. Beobachter werfen dem belarussischen KGB wiederholte Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Seit 2006 befanden sich seine Vorsitzenden sowie leitende Offiziere jeweils auf Sanktionslisten der EU. noch immer KGB heißt.
Lukaschenko lehnte von Anfang an die Ideologie des belarussischen ethnokulturellen NationalismusDie Paradoxien des belarussischen Nationalismus Yury Drakakhrust, Mitgründer der Belarussischen Volksfront (BNF) Ende der 1980er Jahre, beschreibt in seiner Analyse Aufstieg und Fall der Bewegung. ab. Mit Hilfe eines Referendums drängte er die belarussische SpracheIn den vergangenen 200 Jahren hinderten unterschiedliche Herrschaftsbereiche und politische Systeme die moderne belarussische Sprache daran, sich durchzusetzen. Sie wurde unterdrückt und an den Rand gedrängt. Heute ist sie eine der beiden Amtssprachen der Republik Belarus und hat einen hohen Symbolwert. undefined an den Rand und tauschte die weiß-rot-weiße FlaggeWeiß-Rot-Weiß ist der Protest Die Flagge des belarussischen Protests ist weiß-rot-weiß. Warum? Woher kommt sie? und das WappenDas Wappen Pahonja ist ein bedeutendes Wappen aus Belarus. Der Ursprung des Reiters auf Pferd, der ein Schild mit einem Doppelkreuz trägt, geht bis in das 14. Jahrhundert zurück. Es ist fast identisch mit dem heutigen Staatswappen von Litauen, was auf die gemeinsame Geschichte der beiden Länder zurückzuführen ist. Das Pahonja, was sich als Verfolgung übersetzen lässt, wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 zum Staatswappen der Republik Belarus bestimmt. Nach einem umstrittenen Referendum im Jahr 1995 wurde es von Alexander Lukaschenko durch das heutige Wappen ersetzt, das sich an dem der Belarussischen Sowjetrepublik orientiert. Seitdem ist das Wappen, wie auch die weiß-rot-weiße Fahne, zum Symbol der Oppositionsbewegung avanciert. in Folge eines weiteren umstrittenen ReferendumsAm 14. Mai 1995 fand in Belarus parallel zu den Parlamentswahlen ein Referendum statt, bei dem die wahlberechtigten Belarus über vier Fragen abstimmten. Letztlich entschied das Referendum, das Russische neben dem Belarussischen zur Staatssprache zu erheben, weiterhin wurde das 1991 eingeführte Wappen und die Nationalflagge durch neue Staatssymbole ersetzt, die sich an denen der Belarussischen Sozialistischen Sowjetrepublik (BSSR) orientierten, und Alexander Lukaschenko erhielt den Auftrag, die wirtschaftliche Integration mit Russland voranzutreiben, sowie die Macht, das Parlament vorzeitig auflösen zu können. Das Referendum wurde von der Opposition scharf kritisiert. Es löste massive Proteste, vor allem in Minsk, aus. aus. Die staatliche Propaganda setzt belarussischen Nationalismus mit Nazismus gleich. Und das nicht nur, weil Lukaschenko Moskau nicht reizen will, dem jeglicher Nationalismus in seinen Nachbarländern ein Dorn im Auge ist. Lukaschenkos traditionelle Wählerschaft ist russischsprachig, für sie existiert ohnehin keine belarussische Identität. Sein wichtigster politischer Gegner war lange die Partei BNFWegbereiter der Unabhängigkeit Die belarussischen Machthaber haben mittlerweile alle Oppositionsparteien verboten. Darunter auch die Belarussische Volksfront (BNF), eine der ältesten Parteien des Landes, die für die Geschichte des Landes eine wichtige Rolle gespielt hat. Das belarussische Medium Zerkalo hat die Geschichte der Bewegung und Partei aufgeschrieben. mit ihren nationalistischen Losungen.
Der Hauptgrund für Lukaschenkos Aversion gegen Nationalismus ist aber, dass man damit eine Gesellschaft mobilisieren kann. Er formt eine Zivilgesellschaft, fördert horizontale Verbindungen, stimuliert die Solidarität. Lukaschenko aber braucht eine atomisierte Bevölkerung, die nur durch staatliche Institutionen zusammengehalten wird. Er braucht keine Gesellschaft als selbständiges Subjekt, das Verantwortung für das Schicksal ihres Landes übernimmt.
Insgesamt kann man wohl sagen, dass dieses System keine greifbare Ideologie zu bieten hat. Die Narrative der Propaganda sind eklektisch, da mischen sich Elemente der sowjetischen Vergangenheit mit Ideologemen von Russki MirDas Konzept der Russischen Welt (russ. russki mir) wurde in den Jahren 2006/07 entwickelt und hat seitdem an Popularität gewonnen. War es zunächst eher ein kulturelles Konzept, das die soziale Bindungskraft russischer Sprache und Literatur betonte (es existiert eine gleichnamige kulturpolitische Stiftung), so dient es heute auch zur Legitimierung außenpolitischer Aktionen, die den Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum stärken sollten. undefined, mit der Ablehnung von Liberalismus und westlichen Werten und so weiter. In gewissem Sinne ist dieser Mangel an Ideologie dem Regime sogar zuträglich, denn so kann es seine politische Linie je nach Konjunktur verändern. In Belarus gibt es keine Regierungspartei, die eine faktische Macht ausübt. Denn Lukaschenko hatte immer die Sorge, sie könnte eine von ihm unabhängige Elite konsolidieren.
Gründe für die lange Herrschaft
Wie ist es Lukaschenko gelungen, so lange an der Macht zu bleiben? Hier sind mehrere Faktoren zu bedenken. Erstens entsprach das belarussische Gesellschaftsmodell lange Zeit den Bedürfnissen und Vorstellungen, die die Mehrheit der Bevölkerung in Bezug auf Politik hatte. Es basierte auf staatlicher Dominanz in Wirtschaft und Sozialwesen – ein wirksames Instrument zur Kontrolle über die Gesellschaft, zur Umgehung der Gewaltenteilung und zur Herrschaft eines Einzelnen –, auf einer Partnerschaft mit RusslandSeit ihrer Unabhängigkeit 1991 unterhält die Republik Belarus enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Russland. Und auch für den großen östlichen Nachbarn ist Belarus der zentrale regionale Verbündete. Seit der Niederschlagung der Proteste von 2020 und seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Abhängigkeiten von Belarus deutlich zu Gunsten Russlands verschoben. undefined und einem Konflikt mit dem Westen. Der Großteil der Bevölkerung (Staatsbedienstete, Angestellte staatlicher Betriebe, Rentner) war finanziell vom Staat abhängig. Die Hemmung marktwirtschaftlicher Reformen führte zur Konservierung sozialer Strukturen.
Zweitens spielte Lukaschenkos ausgeprägte politische Intuition eine Rolle, sein angeborenes Gespür, mit dem er das richtige Vorgehen oder eine Bedrohung erkennt, sein Charisma und auch sein Populismus, sein Talent, zum Volk in einer für sie verständlichen Sprache zu sprechen. Dem politischen Triumph des Diktators liegt in hohem Maße seine erstaunliche Fähigkeit, ja geradezu Kunstfertigkeit zugrunde, die Menschen zu manipulieren. Er ist ein begabter Schauspieler mit vielen Rollen im Repertoire, ein faszinierender Verwandlungskünstler. Je nachdem, wem er gerade gefallen will, kann er äußerst liebenswürdig sein. Seinen hauseigenen Stil macht aus, dass er bei ein und derselben Gelegenheit, oft sogar im selben Satz, widersprüchliche, manchmal sogar einander ausschließende Thesen formuliert. Und jeder Zuhörende hört das heraus, was ihm lieber ist, was ihm besser gefällt.
Drittens hat Lukaschenko alle Mechanismen zum Machtwechsel komplett ausgeschaltet. Die Wahlen sind zum reinen Dekor geworden, sie beeinflussen nichts, und ihr Ergebnis ist im Voraus bekannt. Auf legalem Weg kann es in Belarus keinen Machtwechsel mehr geben. Und zu einer Revolution war die belarussische Gesellschaft vor 2020 nicht bereit. Außerdem hat Lukaschenko jede politische Konkurrenz in den Machtorganen verunmöglicht. Sobald irgendein Beamter an politischer Bedeutung gewann, wurde er seines Amtes enthoben.
Lukaschenkos politische Stütze ist der Staatsapparat. Während der akuten politischen Krise im Jahr 2020 kam es nicht zu einer Spaltung der Eliten, was eine wichtige Bedingung für den Sieg der Revolution gewesen wäre. Und zwar deswegen, weil es in Belarus keine einzige staatliche Institution gibt, die vom Volk gewählt wird, dem Volk Rechenschaft schuldet, vom Volk kontrolliert wird.
Und natürlich verlässt sich Lukaschenko auf seine SilowikiÄhnlich wie in Russland, bezeichnet der Sammelbegriff Silowiki auch in Belarus Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. . Daraus macht er auch keinen Hehl: „Die Vertikale ist stabil. Sie stützt sich auf den KGB und das MWDDie Inneren Truppen (russ. Wnutrennije woiska MWD Respubliki Belarus) sind paramilitärische Einheiten des belarussischen Innenministeriums. Sie kommen zum Einsatz, um lokale Miliz- und Polizeieinheiten zu unterstützen, so vor allem bei Massenveranstaltungen wie bei den Protesten gegen Alexander Lukaschenko im Jahr 2020, aber auch wenn es zu bewaffneten internen Konflikten kommt. Es dienen 12.000 Mann bei den Inneren Truppen in Belarus.“11. „Der KGB ist die Basis für eine starke Präsidialmacht.“12
Viertens kann das wirtschaftlich ineffiziente belarussische GesellschaftsmodellAls belarussischer Sonderweg wird die spezifische Verbindung von planwirtschaftlichen Methoden der Wirtschaftslenkung und dem neopatrimonialen politischen System von Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnet. undefined nur dank der Unterstützung aus Russland überleben. In manchen Jahren betrug die russische Wirtschaftshilfe rund 15 bis 20 Prozent des belarussischen BIP.
Der Ego-Kult
Lukaschenko hat ein Selbstbild, als verfügte er über übernatürliche Fähigkeiten. Er suhlt sich in Größenwahn und Überlegenheitsgefühl. Immer wieder erzählt er bei öffentlichen Auftritten Geschichten davon, wie jahrelang bettlägerige Kranke dank ihm, dem Führer, wieder gesund wurden. So erzählt er über Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”., den ehemaligen Präsidenten Russlands: „In Jelzins Umfeld hieß es immer: Boris Nikolajewitsch fehlt irgendwie der Elan, wir sollten wieder mal den belarussischen Präsidenten einladen. Der verleiht dem russischen Präsidenten dann wieder für drei, vier Monate Flügel. Es hieß, Jelzin würde von mir eine ordentliche Ladung Energie bekommen.“13 Lukaschenko begann von sich zu sprechen wie von einem Heiligen: „Ich bin makellos“14; „Ich bin der (seelen)reinste Präsident der Welt!“15
Die bizarrsten Formen nimmt Lukaschenkos Drang zum Größenwahn an, wenn er an Sportwettkämpfen und Eishockeyspielen teilnimmt und immer den Sieg davonträgt. Sein Kindheitstraum, Sportstar zu werden, ein Idol für Tausende Fans, die ihn von den Tribünen herunter bejubeln, wird nun auf groteske Weise wahr. Dank der staatlichen Behörden sind diese Wettkämpfe Ereignisse von nationaler Bedeutung. Es werden Unsummen ausgegeben, um berühmte Sportler einzuladen. Und um den Präsidenten mit vollbesetzten Tribünen zu erfreuen, werden Schüler und Studenten vom Unterricht befreit und reihenweise unter Aufsicht ihrer Lehrer ins Stadion oder in die Eishalle gekarrt. Die ganze Führungsriege des Landes wohnt solchen Events bei. Und die staatlichen Medien berichten darüber mit einer Ernsthaftigkeit, als ginge es um wichtige politische Nachrichten.
Lukaschenkos Hang zum Populismus und der Wunsch, seiner anspruchslosen Wählerschaft zu gefallen, führen dazu, dass er nie ein Blatt vor den Mund nimmt und Sachen sagt, die so gar nicht zu einem Staatsoberhaupt passen. Sein politischer Stil lässt sich nicht ins Konzept von Political Correctness zwängen.
Zu Beginn seiner Präsidentschaft wurde Lukaschenko tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Doch während seiner 30-jährigen Amtszeit ist eine neue Generation herangewachsen. Die Massenproteste 2020Hier kommt Belarus! Im Sommer 2020 protestierten die Belarussen für Neuwahlen und für ihre Grundrechte – friedlich, kreativ und äußerst wandlungsfähig. Wir lassen die Vielfalt und Höhepunkte der Protestkultur in diesem visuellen Rückblick Revue passieren. zeigten, dass das archaische sozioökonomische und politische System sowie die autoritären Regierungsmethoden bei den meisten Leuten Abscheu erregen. In Belarus haben wir heute auf der einen Seite eine immer moderner werdende Gesellschaft, die auf Veränderungen abzielt und sich vom staatlichen Paternalismus befreien will, und auf der anderen Seite die Staatsmacht, die am Status quo festhält. Die Gesellschaft wächst über den Staat hinaus, in dessen Rahmen es ihr zu eng geworden ist. Doch Lukaschenko merkt nicht einmal, dass er und sein Land in unterschiedlichen historischen Epochen leben.
Und auch hier ist passiert, was praktisch allen Diktatoren passiert, die zu lange an der Macht sind: Die Staatsmacht hat den Draht zur Gesellschaft verloren. Im Laufe dieser 30 Jahre hat Lukaschenko es nicht geschafft, mit seinem Volk und dessen Problemen wirklich in Berührung zu kommen. Begegnungen mit der Bevölkerung werden gründlich vorbereitet und durchinszeniert, die Teilnehmer sorgfältig ausgewählt. So verliert selbst ein talentierter Politiker das Gefühl für das Volk. Seine Wahrnehmung der Welt wird inadäquat. Und dann sind ihm in Krisenzeiten, sei es aufgrund der Covid-Pandemie„Als wäre es ein Horrorfilm“ Belarus und Corona: überfüllte Krankenhäuser, steigende Infektionszahlen, eine extrem niedrige Impfrate. Nachdem der autoritäre Staat die Pandemie weitgehend ignorierte und damit auch selbst die Proteste anheizte, entfaltet die vierte Welle ihre volle Wucht. oder im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, ein Fehler nach dem anderen unterlaufen. In jenem denkwürdigen Jahr 2020 traf er die schlechtesten aller möglichen Entscheidungen. Zum Beispiel ließ er alle Präsidentschaftsanwärter, die ihm gefährlich werden konnten, verhaften, die vermeintlich „schwache“ Swetlana TichanowskajaSwetlana Tichanowskaja (geb. 1982, belarussisch: Swjatlana Zichanouskaja) ist eine parteilose belarussische Politikerin. Bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 ist sie als Kandidatin gegen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko angetreten. Die Wahl war offensichtlich manipuliert, das offizielle Wahlergebnis von rund 80 Prozent für Lukaschenko war teils nachweislich gefälscht. Tichanowskaja, die den Wahlsieg zunächst für sich reklamiert hat, musste Belarus offenbar unfreiwillig in Richtung Litauen verlassen. Seither ist sie aus dem Exil heraus die wichtigste Leitfigur der organisierten belarussischen demokratischen Opposition. undefined jedoch kandidieren, in der festen Überzeugung, es würde sowieso keiner eine Frau wählen, schon gar nicht eine Hausfrau. Der Protest wurde mit roher Gewalt niedergeschlagen. Lukaschenko erlitt selbst wohl ein psychisches Trauma: Zerstört war sein Image als „Volkspräsident“, das er jahrzehntelang so gepflegt hatte. Dabei hatte er ernsthaft an seine Mission geglaubt, das Volk zu vertreten. „Ich glaube, dass nichts und niemand in der Lage ist, einen Keil zwischen den Präsidenten und das Volk zu treiben, das ihn gewählt hat“16, sagte er mal zu Beginn einer neuen Amtszeit.
Wahrscheinlich dachte er, sein Volk hätte sich von ihm abgewandt. Hatte er doch in den letzten Jahrzehnten immer wieder seine enge Beziehung zum belarussischen Volk betont. Als die Proteste gegen ihn begannen, hatte Lukaschenko ein paar Wochen lang Angst, im Auto durchs Land zu fahren, und flog mit dem Hubschrauber. Als sich seiner Residenz eine Menschenmenge näherte, zog er sich eine kugelsichere Weste an, nahm ein Maschinengewehr, stieg mit Sohn Kolja in einen Hubschrauber und flog von dannen. Die Bilder des flüchtenden Präsidenten sah ganz Belarus.
Die erlittene seelische Verletzung drängte auf Revanche. Diese entlud sich in politischem TerrorDer Abgrund ist bodenlos Die Repressionen in Belarus werden immer wieder mit denen unter Putin in Russland verglichen. Artyom Shraibman erklärt detailliert, mit welchen Mitteln das System Lukaschenko gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vorgeht und was der russischen Gesellschaft noch bevorstehen könnte.. In Belarus gibt es heute rund eineinhalb tausend politische Gefangene. Es gibt Folter. Im ganzen Land gibt es weiterhin Razzien, Verhaftungen und Strafverfahren. Die Menschen werden nicht wegen oppositioneller Tätigkeiten festgenommen, sondern weil sie eine andere Meinung haben und entsprechende Kommentare oder auch nur Likes in sozialen Netzwerken hinterlassen. Viele Oppositionelle werden zu Haftstrafen von über zehn Jahren verurteilt, wie es unter Stalin üblich warNächster Halt: BSSR 2.0 Verleiht Alexander Lukaschenko seinem autoritären System immer mehr ein sowjetisches und totalitäres Antlitz? Darauf deutet vor allem die Radikalisierung des Machtapparats seit 2020 hin. Igor Lenkewitsch analysiert die machtstrukturelle Verpuppung. . Lukaschenko gibt offen zu, dass auf seinen Befehl hin Verwandte von Oppositionellen oder politischen Häftlingen verfolgt werden. Die Evolution eines autoritären hin zu einem totalitären SystemLukaschenko auf dem Weg zum Totalitarismus: Was kann ihn stoppen? Alle totalitären Tendenzen, die seit 2022 in Belarus auftraten, haben sich noch verstärkt, schreibt der Politologe Artyom Shraibman in seiner Analyse. Er rechnet nicht mit einem schnellen Abbau der neuen Machtstrukturen, schließt aber einen Rückgang der Repressionen nicht aus. läuft. Um an der Macht zu bleiben, unterstützt Lukaschenko in vollem Umfang Russland im Krieg gegen die UkraineFAQ #5: Welche Rolle spielt eigentlich Belarus im Ukraine-Krieg? Im Krieg gegen die Ukraine steht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an der Seite des russischen Präsidenten Putin. Doch bislang sind keine seiner Truppen beteiligt. Warum hilft er Putin? Was hat er zu gewinnen, was zu verlieren? Und was bedeutet das für seinen eigenen Machterhalt? und macht Belarus damit zum Beteiligten der Aggression. Für die Präsidentschaftswahlen 2025 hat Lukaschenko seine abermalige Kandidatur bereits angekündigt.
Im Sommer 2020 protestierten die Belarussen für Neuwahlen und für ihre Grundrechte – friedlich, kreativ und äußerst wandlungsfähig. Wir lassen die Vielfalt und Höhepunkte der Protestkultur in diesem visuellen Rückblick Revue passieren.
Die belarussischen Machthaber haben mittlerweile alle Oppositionsparteien verboten. Darunter auch die Belarussische Volksfront (BNF), eine der ältesten Parteien des Landes, die für die Geschichte des Landes eine wichtige Rolle gespielt hat. Das belarussische Medium Zerkalo hat die Geschichte der Bewegung und Partei aufgeschrieben.
Verleiht Alexander Lukaschenko seinem autoritären System immer mehr ein sowjetisches und totalitäres Antlitz? Darauf deutet vor allem die Radikalisierung des Machtapparats seit 2020 hin. Igor Lenkewitsch analysiert die machtstrukturelle Verpuppung.
Die Repressionen in Belarus werden immer wieder mit denen unter Putin in Russland verglichen. Artyom Shraibman erklärt detailliert, mit welchen Mitteln das System Lukaschenko gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vorgeht und was der russischen Gesellschaft noch bevorstehen könnte.
Ist der belarussische Protest tot? Hat Alexander Lukaschenko immer noch Angst vor Protesten? Welchen Einfluss hat die neue Diaspora? Waleri Karbalewitsch beleuchtete im August die aktuelle Lage zwei Jahre nach dem Beginn der historischen Proteste in Belarus – seine Analyse ist 2022 einer der meistgelesenen Texte im Belarus-dekoder (Platz 3).
Im Krieg gegen die Ukraine steht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an der Seite des russischen Präsidenten Putin. Doch bislang sind keine seiner Truppen beteiligt. Warum hilft er Putin? Was hat er zu gewinnen, was zu verlieren? Und was bedeutet das für seinen eigenen Machterhalt?
Nach 600 Tagen gab es das erste Lebenszeichen von Maria Kolesnikowa. Ihr Vater durfte sie besuchen. Sie war eines der Gesichter der Proteste in Belarus im Jahr 2020, sie wurde verschleppt, festgenommen und schließlich zu elf Jahren Haft verurteilt. Wer ist diese scheinbar unerschrockene Frau, und wie wurde sie zur Oppositionspolitikerin? Zerkalo zeichnet ihren Lebensweg nach.
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