Soll Südossetien an Russland angegliedert werden? Über ein Referendum zu dieser Frage sollte Ende Mai diskutiert werden, doch die Entscheidung wurde verschoben. Zum wiederholten Mal.
Die Kaukasusregion Südossetien hatte sich schon in den frühen 1990er Jahren als von Georgien unabhängig erklärt. Völkerrechtlich anerkannt wird das Gebiet erst seit 2008 und nur von Russland, Nicaragua, Venezuela und dem pazifischen Inselstaat Nauru, der kleinsten Republik der Welt.
Mit der Sowjetunion zerfiel auch der Kaukasus als ethnischer Schmelztiegel. Das Südossetien von heute ist ein Produkt dieser Prozesse. Schon kurz vor Auflösung der Sowjetunion hatte sich die iranischsprachige Volksgruppe der Südosseten als „Republik Südossetien“ für unabhängig von der Georgischen SSR erklärt. Nach dem Zerfall der UdSSR mündete die Situation Anfang der 1990er Jahre schließlich in eine Reihe von Sezessionskonflikten mit Georgien. 2004 hatte der damalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili angekündigt, Südossetien (und Abchasien) wieder unter georgische Kontrolle zu bringen. Im Sommer 2008 kam es schließlich zum offenen militärischen Konflikt, der enorme Zerstörungen mit sich brachte, vor allem in der Hauptstadt Zchinwali. Am 7./8. August nahmen georgische Einheiten große Teile Südossetiens ein, Russland stieß im Gegenzug weit in georgisches Kernland vor, es kam zu Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, insgesamt gab es etwa 850 Todesopfer.
Seit dem Georgienkrieg ist Südossetien in höchstem Maße in die Einflusszone Russlands integriert. Seit 2008 kommen nicht nur die Währung und viele Pässe, sondern auch die Haushaltsmittel und die politische Elite der abtrünnigen Republik mehrheitlich aus Russland.
Irina Gordijenko recherchierte für die Novaya Gazeta vor Ort. Sie fand eine vergessene Region im Stillstand – und eine zumindest informelle Antwort auf die Frage: Soll Südossetien an Russland angegliedert werden?
Novaya Gazeta
Es leuchten Blumen und Laternen, Springbrunnen plätschern, sogar gratis WLAN gibt es - Südossetiens Haupstadt Zchinwali. © Salvatore Freni Jr./Flickr
Drei Jahre bin ich nicht in Südossetien gewesen. In dieser Zeit hat sich Grundlegendes verändert. Der Roki-Tunnel, der unter dem Kamm des Großen Kaukasus hindurch Nord- und Südossetien verbindet, ist nicht wiederzuerkennen. Ein- und Ausfahrt erblühen in den Farben der russischen und der südossetischen Flagge (je nachdem), und der Tunnel selbst befindet sich auf seiner gesamten Länge von vier Kilometern in tadellosem Zustand.
Vor der Hauptstadt Zchinwali [russisch: Zchinwal – dek] sind ein paar kleine, gepflegte Einfamilienhaussiedlungen entstanden, in denen Menschen wohnen, deren Häuser bei den Kampfhandlungen zerstört wurden. Die Hauptstraßen der Stadt sind asphaltiert, auf den Plätzen und Boulevards leuchten Blumen und Laternen, Springbrunnen plätschern. Das Parlamentsgebäude wurde wiedererrichtet, sogar gratis WLAN gibt es.
Die Renovierung des Schauspielhauses ist in vollem Gange, die Arbeiten werden jetzt von Regierungsbeamten persönlich kontrolliert, und die örtliche Presseagentur berichtet stolz, „der Rechnungshof der RF hat 2014 und 2015 [in der Republik] keinerlei finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt“.
Das ist erfreulich.
Staubstürme im Sommer, im Winter ein undurchdringlicher Sumpf
Nach dem viertägigen Krieg im August 2008 war Südossetien in Chaos und Zerstörung versunken. Die Leute hatten keine Heizung, keinen Strom, kein Warmwasser, viele nicht einmal ein Dach über dem Kopf. Die Straßen der Stadt wurden zu breiten, holprigen Wegen, mit klaffenden Löchern statt Gullyschächten. Tonnenweise türmten sich Haufen von Steinen und Bauschutt an allen Kreuzungen. Deswegen wurde Zchinwali jeden Sommer von Staubstürmen heimgesucht, im Winter verwandelte es sich in einen undurchdringlichen Sumpf.
Obwohl in der Republik ein milliardenschweres Programm der Russischen Föderation zum Wiederaufbau aufgelegt wurde und auch über andere Kanäle Gelder flossen, wurde die Lage mit jedem Jahr katastrophaler. Indessen flatterten stapelweise Berichte über den „dynamischen Verlauf des Wiederaufbaus“ nach Moskau, aus Moskau kam als Antwort die nächsten Tranche.
Die Kontrolle über die Verwendung der Mittel oblag im Wesentlichen dem Ministerium für regionale Entwicklung unter der Leitung von Viktor Bassargin. Am Ministerium wurde eine zwischenstaatliche Kommission zum Wiederaufbau Südossetiens eingerichtet, deren Vorsitz der stellvertretende Minister Roman Panow aus Tscheljabinsk innehatte. Mit Panow kamen immer mehr Emporkömmlinge aus der Oblast Tscheljabinsk in die Republik; zur Schlüsselfigur wurde der Unternehmer Wadim Browzew, der zum Premierminister Südossetiens ernannt wurde.
Je mehr Beamte vom „Wiederaufbau“ sprachen, desto schamloser wurde gestohlen
Baufirmen aller Art überschwemmten das Land. Bau- und die Sanierungsprojekte im Rahmen des Wiederaufbaus wurden nicht öffentlich ausgeschrieben und verliefen intransparent; wer Geld bekam und auf welcher Grundlage, war in diesen Jahren absolut nicht nachvollziehbar. Im Zeitraum von fünf Jahren wurde die Finanzierung der Republik dreimal umgemodelt, das Resultat blieb dasselbe.
Je mehr russische und südossetische Beamte vom „Wiederaufbau der Region“ und der „Einhaltung aller Auflagen“ sprachen, desto schamloser wurde dort gestohlen – ein Faktum, das im Rechnungshof der Russischen Föderation bereits aktenkundig wurde. Einstweilen lebte die Bevölkerung weiterhin in Armut.
Wie die Prüfung des Rechnungshofs ergab, investierte Russland von 2008 bis 2013 mehr als 45 Milliarden Rubel in Südossetien [gut 1,1 Milliarden Euro, Stand Januar 2013], rund 34 Milliarden [850 Millionen Euro] kamen aus dem russischen Staatshaushalt, 10 Milliarden [250 Millionen Euro] von Gazprom, 2,5 Milliarden [63 Millionen Euro] schickte die Stadtverwaltung von Moskau, rund 1 Milliarde [25 Millionen Euro] wurde auf ein spezielles Wohltätigkeitskonto überwiesen, und nochmal 13 Milliarden Rubel [330 Millionen Euro] flossen in das Programm für „sozial-ökonomische Entwicklung der Republik“. Für dieses Geld hätte man in der Region, in der damals schon etwas mehr als 30.000 Menschen lebten und deren Fläche nur etwa 4000 km² beträgt (davon 3600 km² Gebirge), Las Vegas nachbauen können.
Für das Geld hätte man in der Region Las Vegas nachbauen können
Als es bei den Präsidentenwahlen in der Republik im Dezember 2011 fast zu einem Aufstand kam, war das der Tropfen, der für Moskau das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bevölkerung stellte sich gegen den Kandidaten, auf den Moskau insistierte – und führte als Grund dafür die totale Bestechlichkeit der südossetischen Führungsriege an.
Es gelang, den Aufruhr zu beenden, doch man zog Konsequenzen. Sergej Winokurow, von der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation mit der Kontrolle über Südossetien betraut, wurde mitsamt seinem Team entlassen.
Die Staatsanwaltschaft leitete sofort Strafverfahren wegen Entwendung und Veruntreuung ein, und kurz darauf wurde ein Ausschuss des Rechnungshofs in die Republik entsandt, der alles gründlich prüfte.
Das Ergebnis war wenig erbaulich: Über ein Drittel der Gelder waren nutzlos vergeudet worden. Rund sechs Milliarden [Euro] steckten in unfertigen Bauprojekten fest, ein Teil des Geldes war einfach verschwunden.
Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden dann gar nicht offiziell bekanntgegeben (ein Exemplar liegt der Redaktion vor), doch während der Durchführung hatten sich die Tscheljabinsker und sonstigen „Aufbaukünstler“ aus ganz Russland spurlos aus dem Staub gemacht.
Mit den Strafverfahren war es dasselbe. Zu Beginn war von 17 eingeleiteten Verfahren berichtet worden, dann von 24, schließlich stieg die Zahl auf 72, doch von den Ergebnissen erfuhr die breite Öffentlichkeit ebenfalls nichts.
Der Leiter der zwischenbehördlichen Kommission Roman Panow und einige seiner Mittäter landeten zwar wirklich im Gefängnis, doch wegen einer Strafsache, die mit dem Wiederaufbau Südossetiens gar nichts zu tun hatte.
Einen Wirtschaftssektor, oh weh, den hat es nie gegeben
Nach all diesem Hin und Her ging es mit dem budgetären Klondike merklich bergab. In der Präsidialverwaltung sind jetzt Wladislaw Surkow und Lew Kusnezow, der Minister für den Nordkaukasus, für die Aufsicht über die Republik zuständig. Das Budget Südossetiens besteht nach wie vor hauptsächlich aus russischem Geld (dieses Jahr waren das gut 9 Milliarden Rubel [rund 110 Mio Euro]), und es läuft ein Investitionsprogramm, das unter anderem den realen Wirtschaftssektor ankurbeln soll. Doch, oh weh, den hat es nie gegeben. In der Republik sind über 70 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst tätig. Die restlichen 30 Prozent sind Taxifahrer und Kleinunternehmer, die mit Produkten aus Russland und Georgien handeln.
28 Millionen für Kühe, die keine Milch geben
Die Landwirtschaft ist nicht der stärkste Wirtschaftszweig Südossetiens, auch wenn ihr in den vergangenen acht Jahren besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Von den Maßnahmen, die vom südossetischen Ministerium für wirtschaftlichen Fortschritt angewiesen wurden und die im Bericht des Rechnungshofs genannt werden, klingt eine irrwitziger als die andere. So wurden etwa für den Kauf von Kalmücken-Rindern 28 Millionen Rubel [335.000 Euro] aufgewendet. Aber man hatte, wie sich herausstellte, für ein paar hundert Kühe gleich das Dreifache zuviel bezahlt. Doch vor allem hat sich gezeigt, dass die Kühe praktisch keine Milch geben, ja, das Kalmücken-Rind ist für die südossetischen Gegebenheiten überhaupt nicht gemacht. Im Endeffekt kam der Großteil des Bestands einfach auf die Schlachtbank.
Der Minister für Nordkaukasus-Angelegenheiten, Kusnezow, betonte bei einem seiner Besuche in Südossetien, dass der Akzent auf die Förderung des realen Sektors gelegt werden müsse: „Man muss diejenigen ausfindig machen, die, vom Staat unterstützt, in der Lage sind, ein leistungsfähiges Unternehmen zu gründen, das Arbeitsplätze schafft, vernünftige Gehälter sichert und sich zu einer Ertragsbasis für die Republik weiterentwickelt.“
Ich habe eines dieser leistungsfähigen Unternehmen gefunden, das unter anderem im Rahmen des Investitionsprogramms finanziert wurde: den Sportpalast Olymp.
Der dreistöckige Palast im Zentrum Zchinwalis wurde mit Unterstützung der Wohltätigkeitsstiftung von Alina Kabajewa gebaut. Nach sechs Jahren Vertröstungen fand im Oktober 2015 tatsächlich die Eröffnung statt. Die Idee hatte wahrlich olympische Ausmaße: zwei Schwimmbecken (ein Kinderbecken, eins für Erwachsene), neun Sporthallen (für Gymnastik, Ringen, Boxen, Gewichtheben etc.), ein medizinisches Zentrum. „Alle Hallen sind komplett ausgestattet mit allem notwendigen Inventar“, hieß es in der Werbung.
Ein 25-Meter-Becken in einer Stadt, in der Wasser nur begrenzt verfügbar ist
Den Palast begutachtete auch der Berater des Präsidenten und Aufsichtsleiter in Südossetien Wladislaw Surkow. Nach der Besichtigung, gefolgt von Begehungen anderer sozialwirtschaftlicher Bauprojekte der Republik, „war er höchst zufrieden“.
Ein Jahr verging. Ein Jahr, in dem kein einziges Sportfest den Weg nach Südossetien gefunden hat. Der Sportpalast ist noch immer geschlossen. Kurz nach seiner feierlichen Eröffnung hieß es, für die Renovierung des gerade erst präsentierten Komplexes und für die Deckung der Fehlbeträge, die während der Bauarbeiten entstanden seien, seien mehrere hundert Millionen Rubel vonnöten. Das Lüftungssystem funktioniert immer noch nicht, das Dach ist überall undicht, die Wände sind von gelblich-grünem Schimmel überzogen, die Raumluft trägt das modrige Aroma subtropischer Wälder. Nun ja, und in einer Stadt, in der Wasser nur morgens und abends nach strengem Zeitplan verfügbar ist, sind Betrieb und Instandhaltung eines 25-Meter-Beckens sowieso problematisch.
Jetzt wurde der Palast dem Haushalt des staatlichen Sportkomitees für Südossetien zugeordnet, wo man allein beim Gedanken an die Renovierung und anschließende jährliche Wartung solch eines Monstrums ins Koma fällt. Das Geld, um „das bedeutendste Projekt der Alina-Kabajewa-Stiftung“ zu erhalten, hat einfach niemand.
Trotz der bitteren Erfahrung der vergangenen Jahre verkünden die Beamten mit erstaunlicher Hartnäckigkeit weiterhin Pläne – einer herrlicher als der andere.
Die Regierung dementiert stur die stetige Abwanderung
„Es ist von vornherein klar, dass sich derartige Großprojekte bei uns nicht rentieren“, sagt Assa Tibilowa, Dozentin an der Südossetischen Universität. „Wir müssen kleine Betriebe und Kleinunternehmer fördern. Die Leute wollen ja, aber großangelegte Projekte sind bei uns schwer umzusetzen.“ Warum nur?
Die Regierung dementiert stur die allmähliche, aber stetige Abwanderung aus der Republik. Doch die Straßen Zchinwalis sind nach 15 Uhr menschenleer, nur der Wind trägt angemalte Styropor-Stücke vor sich her, die sich von der Fassade des frisch renovierten Parlamentsgebäudes gelöst haben.
Voriges Jahr hat die Regierung die Ergebnisse der Volkszählung veröffentlicht. Den offiziellen Daten zufolge leben in der Republik 53.000 Menschen, und der Bevölkerungszuwachs hält an. Das zu bestreiten ist sinnlos. Ein kritischer Blick darauf lohnt sich aber:
Jedes Jahr zum Neujahrsfest überreicht die südossetische Regierung allen Kindern Geschenke. Die Listen dazu erstellt das Bildungsministerium, dem die Polikliniken, Kindergärten und Schulen der ganzen Republik ihre Daten liefern, damit nur ja kein Kind übersehen wird. 2016 waren es 9091 Kinder. In Südossetien sind die meisten Familien kinderreich und haben zwei bis vier Kinder. Nehmen wir also an, in jeder Familie sind durchschnittlich drei Kinder. Das macht 3030 Familien. Nehmen wir weiter das Maximum an, dass nämlich jede Familie komplett ist: Mama, Papa, zwei Großväter, zwei Großmütter und drei Kinder – zusammengezählt sind das 27.273 Menschen. Dann ist noch zu bedenken, dass bei der Zahl der Weihnachtsgeschenke auch die Kinder der Armeeangehörigen des russischen Stützpunkts mitgerechnet werden; dort dienen 4000 Personen, hinzukommen die Familien. Die Zahl der Menschen, die wirklich in Südossetien leben, ist also in Wahrheit noch geringer.
Die Angliederung an Russland interessiert niemanden, doch das würde keiner laut sagen
Wladimir Bossikow ist in Südossetien ein bekannter Unternehmer. In den vergangenen Jahren betrieb er verschiedene Projekte, er hatte eine eigene Möbelfabrik, dann versuchte er sich im Anbau von Nüssen, seine neueste Geschäftsidee ist Mineralwasser.
Bossikow fuhr durch Bergschluchten, untersuchte Mineralwasserquellen und wählte eine der besten am Südhang des Großen-Kaukasus-Bergkamms aus. Russische Laboratorien bestätigten die qualitative Einzigartigkeit dieses Heilwassers. Er rodete den Wald um die Quelle, kaufte die nötige technische Ausrüstung und errichtete eine kleine Fabrik zur Abfüllung.
„In unserer Anlage können wir 6000 Flaschen pro Tag abfüllen. Ich möchte versuchen, in den russischen Markt einzusteigen. Wir warten auf die Antwort des russischen Patentamtes“, sagt er. Die Antwort steht bereits seit sieben Monaten aus. Inzwischen steht seine neue Fabrik still, und das einzigartige Mineralwasser löst sich auf in den Wassern des Großen Liachwi.
„Bereits jetzt können wir leicht selbst, aus eigener Kraft 2 bis 3 Milliarden Rubel [24 bis 36 Millionen Euro] im Jahr verdienen“, sagt Alan Dschussojew, Anführer der sozialen Bewegung Deine Wahl – Ossetien, „aber bitte unterstützt die Kleinbetriebe! Wir haben Potenzial, natürliche Ressourcen, nur die Behörden wollen nicht – weder unsere, noch die russischen. Trotz des Investitionsprogramms und vieler zwischenbehördlicher Abkommen mit Russland, geht es nie um reale Arbeit. Immer nur um Berichterstattung auf Papier.
In dieser Situation von einem Referendum und einer möglichen Angliederung an Russland zu sprechen, das ist einfach nur viel Lärm um nichts. Meiner Meinung nach muss die Frage über unseren Status ein für alle Mal vom Tisch. Wir sind Russland sehr dankbar und hätten jetzt gern die Möglichkeit, uns zu entwickeln. So denken viele.“
Und das stimmt, ich habe mit vielen Menschen gesprochen: Die Frage nach der Angliederung an Russland interessiert niemanden, was die Leute beschäftigt sind Lebenserhalt und Verdienst, doch das würde niemand laut sagen. Wer sich öffentlich gegen ein Referendum ausspricht, kann für einen Gegner Russlands und einen Feind nationaler Interessen gehalten werden. Obwohl von antirussischen Stimmungen hier immer noch weit und breit keine Spur ist.
