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„Meine Nummer eins sind die Kriegsgefangenen“

Es war eine dieser im Krieg so seltenen guten Nachrichten: Beim Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine am 18. Oktober ist unter den 95 aus russischer Kriegsgefangenschaft befreiten Ukrainern auch der Menschenrechtler und Journalist Maxym Butkewytsch.  

Butkewytsch, geboren 1977, trat zum ersten Mal, damals als Siebtklässler, während der sogenannten „Revolution auf Granit“ 1990 öffentlich für eine unabhängige Ukraine auf. Später wurde er Journalist und Menschenrechtsaktivist mit Überzeugungen zwischen christlichen Werten, Anarchismus und Pazifismus.  

Im Zuge des Euromaidan, der folgenden russischen Annexion der Krym und dem von Russland forcierten Krieg im Osten der Ukraine baute Butkewytsch mit Kollegen das unabhängige Radio Hromadske und das Menschenrechtszentrum mit Medienplattform Zmina auf. Er engagierte sich besonders für Binnenvertriebene und -Flüchtlinge in der Ukraine. 

Als Russland im Februar 2022 die Ukraine mit seinem vollumfänglichen Angriffskrieg überzieht, meldet sich Butkewytsch freiwillig zum Militär. Im Juni 2022 gerät er in der Oblast Luhansk in russische Kriegsgefangenschaft. Dort wird er im März 2023 von einem russischen Besatzungsgericht zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er in Sewerodonezk mit einer Panzerfaust auf ein Wohngebäude geschossen haben soll. Seine Einheit war zu diesem Zeitpunkt nicht dort, wie Kameraden und Angehörige von Butkewytsch betonen.  

Mit Butkewytschs Freilassung im Oktober ist zum ersten Mal ein in Russland verurteilter ukrainischer Militärangehöriger ausgetauscht worden. Erstmals kann jemand direkt vom Ablauf und den Bedingungen in russischer Kriegsgefangenschaft und Gerichtsverfahren im Krieg berichten. Kurz nach seiner Ankunft in Kyjiw gibt Butkewytsch mehrere Interviews: Dieses Gespräch mit seinen Kolleginnen von Hromadske Radio ist das allererste, nach gerade mal fünf Tagen in Freiheit.  

Dieses Interview ist ein Anfang, über das Erlebte zu sprechen. Denn mit der Befreiung beginnt ein komplizierter Verarbeitungsprozess. Das Befragen ehemaliger Kriegsgefangener ist – und das zeigt auch die YouTube-Aufzeichnung des Interviews – schwierig, will man Retraumatisierung vermeiden. Die ukrainische Medien-NGO Instytut massowoji informaziji (dt. Institut für Masseninformationen, IMI) hat dazu Tipps einer ehemaligen Kriegsgefangenen veröffentlicht. Das Wichtigste: Der befragte Mensch bestimmt den Ablauf. 

Источник Hromadske Radio

Maxym Butkewytsch kurz nach seiner Freilassung in Kyjiw, Foto © Ruslana Krawtschenko/Hromadske Radio

Hromadske Radio: Wie geht es dir? 

Maksym Butkewytsch: Mir geht es wunderbar. So gut ist es mir in den letzten zwei Jahren und vier Monaten nicht gegangen. Wahrscheinlich sogar in den letzten zweieinhalb Jahren nicht. Wahrscheinlich bin ich glücklich. Ich erlebe etwas, das die Menschen Glück nennen. Generell und in vielen kleinen Momenten über den Tag verteilt – wenn ich Dinge sehe, die ich kannte und vergessen hatte, wenn ich Menschen treffe, die mir nah sind und mit denen ich jetzt reden kann, den einen oder anderen sogar sehen. Das ist wunderbar. Natürlich hat das alles auch seine Schattenseiten.   

 

Unsere Zuschauer wissen ja, wie lange du festgehalten wurdest. Aus den ersten Videos und Informationen aus der Strafanstalt haben wir geschlossen, dass dein Zustand nicht sehr gut war, sich mit der Zeit aber besserte. Erzähle ein bisschen darüber. 

Ich denke, eines der ersten Videos war aus dem Untersuchungsgefängnis Luhansk. Die Soldaten stehen aufgereiht an einer Wand. Es heißt, wir seien in Hirske und Solote gefangengenommen worden. Das war eine PR-Aktion. Dafür haben sie die erstbesten Kriegsgefangenen genommen. Darunter waren natürlich Leute, die an diesen Orten gefangengenommen wurden. Wir aber wurden woanders gefangengenommen.  

Selbst bei so unwichtigen Dingen, bei denen es keinen Sinn macht zu lügen, gab es keine Wahrheit.  

Was meinen Gesundheitszustand betrifft – ich hatte Probleme, allem voran mit einer Verletzung, die mir am zweiten Tag nach der Gefangennahme zugefügt wurde. Das war auf dem Weg nach Luhansk. 

Die Verletzung stammte von einem Holzknüppel, mit dem ich geschlagen wurde, ich weiß nicht mehr wie oft, aber ich denke, ziemlich oft. Mein Arm war daraufhin für einige Zeit teilweise bewegungslos. Zum Glück heilte es irgendwie. Ich befürchtete einen Bruch, aber es war keiner. Ob davon etwas geblieben ist, werden wir bald erfahren, es sind Untersuchungen geplant. 

 

Es gab noch ein Video, in dem ihr zur sogenannten Luhansker Beauftragten für Menschenrechte gebracht wurdet und angeblich Verwandte anrufen durftet. Damals kam ich für mich zu dem Schluss, dass sie sich auf ihre Weise noch immer mit euch beschäftigten, obwohl seit der Gefangennahme schon etwa ein halbes Jahr vergangen war. 

In den ersten Wochen war es natürlich am intensivsten, da wurden wir von Personen aus verschiedenen Strukturen befragt. Man konnte nur raten, welche Strukturen das waren, denn selbstverständlich hatte niemand die „dumme“ Angewohnheit sich vorzustellen. Dann war da noch die eher formale Prozedur des Ministeriums für Staatssicherheit der sogenannten Volksrepublik Luhansk. Danach kehrte für einige Zeit Ruhe ein. 

Später, im September 2022, wurde ein sogenanntes Strafverfahren gegen mich eingeleitet. Das war eine Woche vor dem Treffen mit der „Beauftragten für Menschenrechte“ der „Volksrepublik Luhansk“. Dieses Treffen war eine Überraschung für uns. Denn sie kam mit einem Mitarbeiter der UNO-Menschenrechtskommission. Danach beschäftigte man sich aufgrund des Strafverfahrens mit mir. 

 

Du bist einer der ersten Ausgetauschten, den die Russen in einem Fake-Prozess verurteilten, aber schließlich zum Austausch freigaben. Und das, obwohl in den ukrainischen Menschenrechtskreisen im letzten Jahr große Unsicherheit und Zweifel darüber bestanden, ob die Russen verurteilte Kriegsgefangene herausgeben würden. Erzähl bitte, ob zwischen verurteilten und nicht verurteilten Gefangenen unterschieden wurde, wie ihr behandelt wurdet und wozu das alles war. 

Wir hatten Informationen darüber, dass im letzten oder in den beiden letzten Austauschen Verurteilte gewesen waren, aber wir konnten das nicht überprüfen. Informationen kommen zwar zu den Gefangenen, aber oft spät und unvollständig. Viele Männer waren besorgt, dass keine verurteilten Kriegsgefangenen ausgetauscht würden. Zumindest in der Oblast Luhansk. Darin waren wir uns sicher. Weil in der Oblast Luhansk unseres Wissens alle verurteilten Kriegsgefangenen in derselben Strafkolonie festgehalten wurden. Dort war auch ich – in der früheren Strafkolonie Nr. 19, jetzt Strafkolonie Nr. 2 des Föderalen Strafvollzugdienstes Russlands in der „Volksrepublik Luhansk“. 

Wir Verurteilte befanden uns dort gemeinsam mit anderen, die nach dem [russischem – dek] Strafrecht verurteilt worden sind. Es ist eine Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen für sogenannte „Erstsitzer“, für solche also, die zum ersten Mal im Freiheitsentzug sind. Andere Kriegsgefangene gab es dort nicht. Sie befinden sich in anderen Strafkolonien der Oblast Luhansk, die sich durch ihre Haftbedingungen unterscheiden.  

Der Umgang und die Haftbedingungen waren in der Strafkolonie eher zum Leben geeignet.

Ich könnte nicht sagen, dass es eine spürbare Unterscheidung zwischen verurteilten Kriegsgefangenen und „normalen“ Verurteilten gab, jedenfalls meistens nicht. Obwohl es für Kriegsgefangene natürlich zusätzliche Beschränkungen gab. 

Sie waren zu bestimmten Arbeiten nicht zugelassen, und noch andere Dinge. Aber es war nicht belastend. Im Großen und Ganzen war der Unterschied zwischen der Strafkolonie, in der wir uns aufhielten, und dem Untersuchungsgefängnis, wo wir zuvor noch als Kriegsgefangene gewesen waren, sehr groß. Der Umgang und die Haftbedingungen waren in der Strafkolonie eher zum Leben geeignet

Wir waren gemeinsam mit anderen Verurteilten untergebracht. In denselben Baracken und denselben Blocks. Wir gingen zu derselben Arbeit, aber nicht zu allen Arbeiten waren Kriegsgefangene zugelassen. Wir aßen in derselben Kantine. 

 

Arbeit - meinst du damit, dass man euch zwang zu arbeiten?  

Genau. Eine andere Sache ist, dass nicht alle dazu gezwungen wurden und nicht jeder zu allen Arbeiten. Als meine verurteilten Kameraden und ich vor mehr als einem Jahr dorthin gebracht wurden, teilte man uns inoffiziell mit, dass das Arbeiten verpflichtend sei. Und dass eine Verweigerung bestraft würde.  

 

Aus manchen Strafkolonien hört man, dass die Gefangenen dort russische Militäruniformen nähen. 

Ich habe von Strafkolonien gehört, in denen genäht wird. Ob Uniformen, habe ich nicht gefragt. Aber das waren Strafkolonien in Russland. In der Oblast Luhansk werden Kriegsgefangene hauptsächlich für Wartungsarbeiten und Arbeiten zur Aufrechterhaltung des täglichen Lebens im Wohnbereich eingesetzt. Aufräumen, Lasten transportieren, Bordsteine streichen, Reparaturarbeiten. Im Industriegebiet arbeiten natürlich kaum Kriegsgefangene. Meistens gab es dort aber auch kaum Arbeit. Die Industriezone ist sehr klein, von ihr ist fast nichts übrig. Sie wurde in den zehn Jahren davor ziemlich heruntergewirtschaftet. 

 

Du bist Armeeangehöriger und nun ehemaliger Kriegsgefangener, darüber hinaus bist du Menschrechtsaktivist. Als du den Russen in die Hände fielst, hattest du eine Ahnung, was weiter passieren würde – weil du ja an Menschenrechtsaktivitäten zum Schutz und zur Befreiung von ukrainischen Häftlingen teilgenommen hattest? 

Ich hatte vage Erwartungen, die sich nicht bewahrheiteten. Allem voran muss ich sagen, dass ich überhaupt nicht erwartete, in Gefangenschaft zu geraten. Dieser Gedanke tauchte nur als eine der Varianten auf, wie es weitergehen könnte, aber niemand stellte sich darauf ein, niemand war bereit dafür. Das waren hauptsächlich Leute, die 2022 in Gefangenschaft gerieten. Sie hatten sich darauf vorbereitet, 300er [verwundet – dek] oder 200er zu werden.  

Als wir bereits in Gefangenschaft waren, hatten wir entweder die allerschlimmsten Erwartungen, die nichts mit dem internationalen humanitären Völkerrecht gemein hatten, oder solche, die sich zumindest irgendwie mit dem humanitären Völkerrecht und der Genfer Konvention in Zusammenhang bringen ließen ... Ein Lager für Kriegsgefangene ... Wie sieht ein Lager für Kriegsgefangene aus? Wer weiß das schon, bevor er nicht selbst dort gewesen ist. Alles war ganz anders. Und ich kam erst nach einiger Zeit dahinter, dass man uns in einem Untersuchungsgefängnis festhielt. 

Wie sieht ein Lager für Kriegsgefangene aus? Wer weiß das schon, bevor er nicht selbst dort gewesen ist.

Später wurde uns klar, worin sich der Umgang mit den Menschen, die dort einsaßen, weil sie eines Verbrechens beschuldigt wurden, unterschied. Und er unterschied sich deutlich. Besonders 2022. Und ganz besonders bis Anfang Oktober 2022. Danach kam „offiziell“ Russland, was gewisse Änderungen mit sich brachte ... Kam „offiziell“, weil Russland von dort in den Jahren zuvor ja nie weggegangen war. Aber es wurden einige Praktiken geändert, damit sie nicht allzu skandalös waren. Manche blieben gleich, mache wurden geändert. Um ehrlich zu sein, erwartete ich kein Strafverfahren. Dieser Teil war eine Überraschung für mich. 

 

Wurde der Prozess gegen dich begonnen, weil du Menschenrechtsaktivist bist? 

Ich weiß es nicht, ich glaube nicht, dass das der eigentliche Grund war.  Denn die meisten, fast alle Kriegsgefangenen, die in der Oblast Luhansk in solchen „Verfahren“ verurteilt wurden, wurden nach ein und demselben Schema verurteilt. Es waren absolut typische Strafverfahren. 

Aber ich war der Erste, der verurteilt wurde, vielleicht auch der Erste, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Das könnte damit zusammenhängen, dass ich Menschenrechtsaktivist bin, denn bei den Verhören wurde natürlich – neben den Kampfhandlungen und meiner Einheit – besonderes Augenmerk darauf gelegt, was ich in meinem früheren Leben und im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit gemacht habe.  

Vielleicht ist das tatsächlich der Hauptgrund dafür, dass ich der Erste war ... Unter den verurteilten Kriegsgefangenen waren Menschen unterschiedlicher geografischer Herkunft, unterschiedlichen militärischen Rangs, mit verschiedenen militärischen Funktionen sowie Berufen im zivilen Leben. Es war ein Querschnitt durch die ukrainische Armee, wirklich sehr unterschiedliche Menschen.  

Der menschliche Verstand sucht immer nach einem System, einer Gesetzmäßigkeit, aber wir fanden nichts. 

Und wir versuchten in den Strafverfahren, in den Details im Umgang mit uns und der Unterbringung in den Zellen, ein System zu finden. Der menschliche Verstand sucht immer nach einem System, einer Gesetzmäßigkeit, aber wir fanden nichts. Manchmal hatten wir den Eindruck, ein Zufallsgenerator sei am Werk: „Wen sollen wir heute zum Kriegsverbrecher machen?“ 

Noch dazu war offensichtlich, dass sie im August und Anfang September 2022, als die sogenannten „Untersuchungen“ zu meinem Strafverfahren durchgeführt wurden, große Eile hatten. Sie wollten so viele Menschen wie möglich nach diesem Schema verurteilen. Womit das zusammenhing, weiß ich nicht, aber vielleicht mit dem Zeitpunkt der formalen Annexion der „Volksrepublik Luhansk“ durch Russland. 

Aber sie schafften es nicht. Deshalb kam es zu einer Pause von mehreren Monaten. Und danach hatten sie von manchen Formularen bereits die russische Version ausgefüllt. Zuvor waren es die Formulare der „Volksrepublik Luhansk“ gewesen, obwohl das Verfahren die ganze Zeit vom Russischen Ermittlungskomitee geleitet wurde. Verurteilt wurde ich bereits „im Namen der Russischen Föderation“. 

 

Ich habe eine Frage zu jenen, die zurückgeblieben sind. Alle Kriegsgefangenen, die freikommen, reden immer von denen, die zurückgeblieben sind – sicher hast auch du eine Liste jener im Kopf, die noch dort sind. Aber ich frage dich im Zusammenhang damit, was du weiter tun wirst. Du hast einige Optionen, inwieweit könnten die Menschenrechte zum jetzigen Zeitpunkt eine Option sein? 

Was meine weiteren Optionen betrifft, vermeide ich derzeit noch, eine mehr oder weniger endgültige Entscheidung zu treffen. Denn Optionen habe ich zum Glück einige. Es ist toll, mehrere Optionen zu haben. Sogar in der Situation, in der wir uns jetzt befinden – mit „uns“ meine ich die Ukraine. 

Ich versuche, mir Möglichkeiten offen zu halten, einfach um zuerst verstehen zu können, was sich in den zweieinhalb Jahren verändert hat. Ich brauche genug Informationen. Aber ja, die Menschenrechte sind eine dieser Optionen. Wahrscheinlich die führende. Die Menschenrechte sind mein Leben. Sie sind ein Teil dessen, was den Kern meines Lebens ausmacht. 

Es ist toll, mehrere Optionen zu haben. Sogar in der Situation, in der wir uns jetzt befinden – mit ‚uns‘ meine ich die Ukraine. 

Aber in welcher Form das stattfinden wird, wird sich noch zeigen. Und natürlich wird mich das Thema jener, die ihre Heimat gegen ihren Willen verlassen mussten, immer begleiten. Das Thema Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge. Auch der Kampf gegen Diskriminierung und ungleiche Behandlung hat für mich an Relevanz gewonnen ... das Thema der freien Meinungsäußerung und des freien Denkens hat neue Schattierungen angenommen, Dinge, die auch zuvor wichtig waren. 

Mein Interesse für das Thema Strafvollzug wurde geweckt. Ich weiß jetzt einfach viel mehr darüber ... 

Aber natürlich sind unsere inhaftierten Kriegsgefangenen, sowohl die verurteilten als auch jene, die ohne Urteil festgehalten werden, mein Thema Nummer eins, der „Nagel“ in meinem Kopf. Und die Zivilisten, die festgehalten werden oder verurteilt wurden, weil sie auf irgendeine Weise gegen die Okkupation waren. Im Gefängnisjargon werden sie „Politische“ genannt. 

Das sind menschliche Tragödien. Es gibt Familien, die einsitzen. Manchmal ganze, manchmal halbe. 

Diese Menschen haben es sehr schwer, weil sie so viel riskiert haben und sich die Ängste, die sie dabei hatten, bewahrheiteten. Und viele fürchten, dass in der derzeitigen Situation, in der es viele Kriegsgefangene gibt, jemand vergessen werden könnte, und das wäre falsch. Schließlich gibt es Menschen, die gegen das Gesetz ihrer Freiheit beraubt werden. Ohne „gerichtliche Urteile“. Unter ihnen sind sogenannte prewentywnyky. Sie stehen unter präventivem Arrest, weil sie früher bei den ukrainischen Streitkräften gedient haben, bei der Polizei, in staatlichen Strukturen oder ähnlichem gearbeitet haben, davon gibt es viele. Ich habe sie in der Untersuchungshaft und im Gefängnis getroffen. Das sind menschliche Tragödien. Es gibt ganze Familien, die einsitzen. Manchmal ganze, manchmal halbe. 

Die Atmosphäre trägt dazu bei, dass etwa bei Nachbarschaftskonflikten zur einfachsten „Lösung“ gegriffen und denunziert wird. Und sofort verschwinden die Probleme gemeinsam mit dem Nachbarn.  

Aber vor allem sind unsere Kameraden und Kameradinnen Menschen, die von dort zurückgeholt, dort herausgeholt werden müssen. Ihre Würde steht unter ständigem Druck, immer, jeden einzelnen Tag. Das sind Druck und Bedrohungen, die man niemals vergisst. 

 

Du hast gesagt, dass du in diesen fünf ersten Tagen in Freiheit versuchst zu verstehen, was sich verändert hat. Vielleicht hast du schon irgendetwas bemerkt. Zum Beispiel in Kyjiw, das du heute zum ersten Mal in all der Zeit gesehen hast. 

Wir waren die meiste Zeit in einem Reha-Zentrum und halten uns auch weiterhin dort auf. Ich habe heute zum ersten Mal die Hauptstadt gesehen und auch meine Heimatstadt ganz kurz. Ich hatte heute nicht den Eindruck, wie andere oft sagen, durch eine „völlig unbesorgte Stadt zu fahren, die versucht zu verdrängen, dass Krieg ist“. Sagen wir so: Die Stadt ist fast friedlich, aber doch nicht ganz, ist fast ruhig, aber doch nicht ganz. 

Aber das sind meine ersten Eindrücke, ich werde weiter sehen. Überhaupt nehme ich wahr, dass sich viel verändert hat, der Krieg ist alltäglich geworden, als „verstünde er sich von selbst“. Armeeuniformen, Militärfahrzeuge, verschiedene Besonderheiten, die es in Friedenszeiten nicht gab. Sie werden offensichtlich einfach als Teil der Landschaft wahrgenommen, was 2022 noch nicht der Fall war, damals war das noch eine Extremsituation.

 

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Das russische Strafvollzugssystem

„Unser freundliches Konzentrationslager“ – so nennt Alexej Nawalny sein derzeitiges Zuhause, die Pokrowskaja-Kolonie. Mitte März 2021 wurde der Oppositionspolitiker in diese sogenannte Besserungsarbeitskolonie mit allgemeinem Regime (IK-2) verlegt. Die Kolonie liegt in der Oblast Wladimir, rund 100 Kilometer östlich von Moskau und ist die in Russland am häufigsten anzutreffende Art der Justizvollzugsanstalt. Mit einem Gefängnis westlichen Typs ist sie kaum vergleichbar – wie sich auch das gesamte russische Strafvollzugssystem grundlegend vom westlichen unterscheidet.

Noch nie gab es in russischen Gefängnissen so wenige Insassen: Rund 480.000 Menschen haben im März 2021 ihre Haftstrafe verbüßt. Im Jahr 2000 waren es noch etwa doppelt so viele, nach den USA war Russland das Land mit den meisten Gefangenen pro 100.000 Einwohner. 

Hinter dem System des Strafvollzugs steht in Russland der Föderale Strafvollzugsdienst FSIN (federalnaja slushba ispolnenija nakasani). Die Behörde begründet den massiven Rückgang der Insassenzahlen mit der zunehmenden Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug: Hausarrest gehört etwa dazu oder Verbüßung der Strafe zu Hause bei regelmäßiger Meldung in der zuständigen strafrechtlichen Exekutivinspektion. Der FSIN führt außerdem auch eine allgemeine „Liberalisierung“ der Strafvollzugspolitik an1: Das, was früher mit einer Haft bestraft wurde, wird heute vermehrt mit Geldstrafen geahndet; vor allem die Anzahl der Freiheitsstrafen im Wirtschaftsstrafrecht ist dadurch zurückgegangen.2

Dies sowie der allgemeine Rückgang der Kriminalität haben dazu geführt, dass die russischen Strafvollzugsanstalten heute nur zu etwa 73 Prozent ausgelastet sind, der gesamteuropäische Durchschnitt liegt dagegen bei rund 90 Prozent.3

„Folterkolonien“

Eine gesunkene Auslastung der ehemals notorisch überfüllten Gefängnisse müsste sich eigentlich in besseren Haftbedingungen widerspiegeln. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese nach wie vor als menschenunwürdig.
Wegen massiver Korruption in russischen Haftanstalten können sich manche Häftlinge zwar tatsächlich besondere Privilegien von der Gefängnisleitung erkaufen, wie sie beispielsweise Olga Romanowa, Leiterin der Gefangenen-Hilfsorganisation Rus Sidjaschtschaja, beschreibt. Insgesamt sei das russische Gefängniswesen laut Romanowa aber systematisch darauf ausgerichtet, Menschen zu brechen.4 

Auch Oleg Senzow gab nach seiner Freilassung aus rund fünfjähriger Haft einen traurigen Einblick in die russische Gefängniswelt: Diese sei nur dazu geschaffen, um die Gefangenen zu entmenschlichen, so der ukrainische Regisseur. In manchen Anstalten herrschen laut Senzow menschenunwürdige Verhältnisse: Erniedrigungen und Folter seitens der Justizmitarbeiter oder Mitinsassen gehörten dort faktisch zum System. 
Ähnliches wurde bereits mehrmals aus der Anstalt berichtet, in der Nawalny einsitzt. Als berüchtigte „Folterkolonie“ sorgte die IK-2 vor allem zu der Zeit für Schlagzeilen in unabhängigen Medien, als deren Abteilung für interne Verbrechensbekämpfung und Kriminalprävention noch von Roman Saakjan geleitet wurde. Dieser wechselte im Januar 2020 seinen Arbeitsplatz und wurde Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo, ebenfalls in der Oblast Wladimir. Was er laut einem im März 2021 veröffentlichten Bericht des Insassen Iwan Fomin offenbar aus der IK-2 mitgebracht hatte, war für viele erschütternd: Systematische Folter und sexuelle Gewalt gehören in der IK-6 laut Fomin zur Tagesordnung, außerdem berichtete er über einen Mord an einem Mitinsassen, den der Gefängnisleiter Saakjan wohl abgesegnet hatte.

Das Ziel – Bestrafung statt Resozialisierung?

Oft heißt es: Während man im Westen auf Resozialisierung setze, sei das wichtigste Vollzugsziel in Russland die Bestrafung. Dabei ist die Resozialisierung der Verurteilten offiziell auch die Hauptaufgabe der russischen Strafvollzugsanstalten. Doch die Praxis ist vielschichtig und widersprüchlich.

Obwohl der Gesetzgeber vorsieht, dass die Häftlinge ihre Strafe in der Nähe ihres Wohnortes verbüßen sollen, um so ihre Resozialisierung zu erleichtern, verbringen sie die Strafe oftmals sehr weit weg von ihrem Zuhause und ihren Angehörigen. Auf diese Weise wird das Besuchsrecht de facto eingeschränkt. 

Bis heute gibt es kein einheitliches staatliches Resozialisierungsprogramm oder auch nur eine klare Vorstellung von staatlichen Resozialisierungsmaßnahmen. Die Resozialisierung wird vor allem von NGOs wie Rus Sidjaschtschaja übernommen. Diese erhalten nicht nur wenig bis keine staatliche Unterstützung, sondern werden zu allem Überdruss auch noch mit unzähligen bürokratischen Hürden konfrontiert.5 So wurde Rus Sidjaschtschaja aufgrund einer finanziellen Zuwendung der EU – es ging um den Aufbau juristischer Beratungszentren in einzelnen Regionen – zum sogenannten „ausländischen Agenten“ erklärt.

Die Arbeit von NGOs wird zusätzlich von der weit verbreiteten Praxis der sogenannten Etappierung erschwert: eine Verlegungs- und Transport-Routine, die laut Rus Sidjaschtschaja keiner besonderen Logik und Logistik folgt.6 Der FSIN hält alle Informationen über die Verlegung von Häftlingen und deren späteren Haftort geheim, weswegen weder die Häftlinge noch deren nahe Verwandte oder Anwälte vor Beginn der Etappierung über das endgültige Ziel informiert werden. Die Strafgefangenen werden damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten, teilweise bis zu einem Monat oder länger. Während der Überführung befinden sich die Häftlinge in überfüllten Spezialwaggons und Gefangenentransportern – sogenannten Stolypin-Waggons –, teils unter grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen: Bis zu 16 Menschen können laut Gesetz auf einer Fläche von dreieinhalb Quadratmetern zusammengepfercht werden, Bettwäsche und Matratzen werden nur selten zur Verfügung gestellt.

An Zwischenstationen werden die Häftlinge in Transitbereichen in Untersuchungshaftanstalten (SISO) untergebracht, wo sie manchmal wochenlang bleiben, bis sie wieder etappiert werden. Auf jeder Etappe dieses Transports findet in den Transitgefängnissen eine oftmals erniedrigende körperliche Untersuchung statt. Hinzu kommt, dass vermögende Häftlinge – die sogenannten kabantschiki – nicht selten systematisch auf Reisen geschickt werden, um sie auf jeder Etappe finanziell zu schröpfen. Der FSIN, so heißt es manchmal in diesem Zusammenhang sarkastisch, sei eben ein Konzern – ein gewinnorientiertes Unternehmen.

Archipel FSIN

Seit der Gulag-Epoche bleibt der Strafvollzug in Russland ein Staat im Staate: isoliert, unbarmherzig, entmenschlicht.7 Geschaffen wurde das System vor rund 100 Jahren, nur ein Mal wurde es seitdem laut Olga Romanowa reformiert – 1953, unter Lawrenti Berija.8 

Die Insassen werden in diesem System nicht als Menschen, sondern vielmehr als Arbeitsressource betrachtet. Wie der Gulag ist auch der FSIN ein geschlossenes System, das fast alle Daten über seine Wirtschaftstätigkeit geheim hält. Die wenigen vorhandenen Informationen stammen von Menschenrechtlern, die vor allem im europäischen Teil Russlands arbeiten.

Das Wirtschaftssystem umfasst unzählige Agrarbetriebe, Bauunternehmen und Fabriken. Die Insassen fertigen eine breite Palette von Produkten an. Im Jahr 2018 verfügte der FSIN mit umgerechnet 3,5 Milliarden Euro über das europaweit größte Gefängnisbudget. Zugleich hat Russland mit 2,40 Euro die niedrigsten täglichen Ausgaben pro Person9 – im europäischen Durchschnitt sind es 68,30 Euro pro Häftling und Tag. Laut Waleri Maximenko, stellvertretender Direktor des FSIN, wurden die Verpflegungskosten von 24 Milliarden Rubel im Jahr 2012 auf 15 Milliarden Rubel im Jahr 2017 gekürzt.10 Damit kostet die Verpflegung pro Insasse und Tag rund 72 Rubel (damals umgerechnet etwa 1 Euro) – ein Betrag, der laut Maximenko die notwendige Menge an Kalorien deckt. Ein Grund für die geringen Verpflegungskosten besteht wohl darin, dass der FSIN nur einen Teil der Lebensmittel zukauft, der Großteil wird von den Kolonien in eigenen Nebenbetrieben selbst produziert. Grundsätzlich wird pro Häftling damit sogar weniger ausgegeben, denn de facto finanzieren sich die Gefangenen selbst, nicht selten verdient die Gefängnisleitung sogar an ihnen. 

Dies geschieht einerseits direkt, etwa dadurch, dass vom Arbeitslohn der Insassen Versorgungsleistungen der Strafkolonie abgezogen werden: In einem besonders krassen Fall bekam ein Insasse der IK-13 in Nishni Tagil laut Lohnabrechnung vom Juli 2015 1,99 Rubel (damals umgerechnet 0,03 Euro).11 Andererseits verdienen Gefängnismitarbeiter auch an kriminellen Machenschaften der Insassen: So wurde im Juli 2020 beispielsweise im landesweit bekannten Moskauer Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe ein Call Center entdeckt, aus dem Betrugsanrufe getätigt wurden. Die Kosten der beschlagnahmten technischen Anlagen wurden dabei auf sieben Millionen Rubel beziffert (damals rund 82.000 Euro).12 Die bei der Razzia verhafteten FSIN-Mitarbeiter bilden womöglich nur die Spitze des Eisbergs: Olga Romanowa etwa ist überzeugt, dass die Verbindungen des FSIN zur organisierten Kriminalität mittlerweile schon zum System gehören.13 

Arten von Justizvollzugsanstalten

„Die Zone“, sona, so heißt in Russland dieser spezifische Ort der Haft mit seinem streng hierarchischen System und seinen Erniedrigungen. Insgesamt gibt es allerdings acht unterschiedliche Arten von Justizvollzugsanstalten, und nur rund 1300 (von insgesamt 480.000) Menschen sitzen in Gefängnissen ein. Die Gefängnisse sind nur für besonders schwere Verbrechen wie Terrorismus, Flugzeugentführungen oder etwa Geiselnahme vorgesehen. Genauso wie in sogenannten Spezialkolonien herrschen hier die strengsten Haftbedingungen. 

Am anderen Ende der Skala steht die sogenannte Ansiedlungsstrafkolonie, kolonija posselenije – so etwas wie offener Vollzug. In den Ansiedlungsstrafkolonien befinden sich 2021 rund 30.000 Menschen. 

Ersttäter verbüßen ihre Strafe häufig in den sogenannten Strafkolonien (isprawitelnaja kolonija) mit allgemeinem Regime. Die Unterschiede von diesen zu sogenannten Besserungsarbeitskolonien mit strengem Regime sind nicht allzu groß, sie betreffen vor allem die Anzahl der Besuche und Postpakete sowie der Höhe der Geldsummen, die die Insassen empfangen oder ausgeben dürfen. Es gibt insgesamt 670 Straf- und Besserungsarbeitskolonien in Russland, sie beherbergen rund 80 Prozent aller Häftlinge.

Die 209 Untersuchungshaftanstalten Russlands (SISO) dienen in erster Linie der Unterbringung von Beschuldigten. Rund 100.000 Menschen sitzen hier derzeit ein. 

Außerdem gibt es in Russland 18 Erziehungskolonien (wospitatelnaja kolonija), wo derzeit etwa 1000 Jugendliche ihre Strafen verbüßen. 

Frauen können zur Haft nur in Erziehungskolonien und Medizinischen Justizvollzugsanstalten (letschebnoje ispravitelnoje utschreshdenije) oder in Besserungsarbeitskolonien mit allgemeinem Regime und in einer Ansiedlungsstrafkolonie verurteilt werden. Im Februar 2021 waren rund 40.000 Frauen in Haft, den Frauenstrafkolonien sind 13 Kinderheime angeschlossen, in denen 330 Kinder leben.14

Selbstverwaltung und Disziplinierung 

Die Besonderheit des russischen Strafvollzugs ist: In den Straf- und Besserungskolonien gibt es keine Zellen. Die Häftlinge sind meistens in schlafsaalartigen Baracken mit Stockbetten untergebracht. Die Insassen werden in Gruppen eingeteilt, die gemeinsam leben. In diesen Gemeinschaftsunterkünften können sie sich frei bewegen und miteinander kommunizieren.

Das System der Gemeinschaftsunterkünfte wirkt sich auch auf die Organisation der Selbstverwaltung von Insassen aus. So gibt es formale Verwaltungspositionen, die von Insassen bekleidet werden, etwa die sogenannten sawchosy oder dnewalnyje. Diese agieren ähnlich wie Verwaltungsangestellte und genießen gegenüber einfachen Insassen bestimmte Privilegien.

Daneben gibt es Zonen, in denen die sogenannten Diebe im Gesetz (wory w sakone) einsitzen. Diese kriminellen Autoritäten etablieren nicht selten auch eine von den Justizbeamten unabhängige Selbstverwaltung von unten. Die Diebesgesetze der Berufskriminellen gelten für alle Insassen, die Justizbeamten lassen das traditionell zu und greifen dabei nur in den allerseltensten Fällen ein.

Die Informationsbeschaffung und Kontrolle durch die Justizwache erfolgt nicht selten über einzelne Häftlinge selbst, die als Augen und Ohren der Beamten agieren. Die Kontrolle gründet dabei auf einem Netz von Spitzeln und sehr harten Strafen – selbst für geringfügige Vergehen. Weil eben jeder jeden beobachtet, gelingt es auch einer sehr geringen Zahl an Beamten eine große Anzahl von Insassen zu überwachen.

Alexej Nawalny wurde in der Besserungskolonie IK-2 jedenfalls im sogenannten Sektor mit erhöhten Kontrollmaßnahmen A untergebracht, mit fünf weiteren Häftlingen. Da der Oppositionspolitiker als fluchtgefährdet eingestuft ist, wird er nachts zur Kontrolle einmal pro Stunde geweckt. Er darf weder Besuche noch Postsendungen empfangen. Da den Häftlingen das Gefühl vermittelt werden soll, dass sie stets unter Zeitdruck stünden, hat Nawalny für das Verfassen von Briefen an nahe Angehörige pro Woche lediglich 15 Minuten Zeit. Im März 2021 beklagte er in einem Brief, dass ihm auch eine angemessene ärztliche Behandlung seiner Rückenschmerzen verwehrt würde. Ende März trat er aus Protest gegen die schlechte medizinische Versorgung und gegen Folter durch Schlafentzug in den Hungerstreik.


1.Vedomosti: Čislo zaključennych v Rossii vpervye stalo men’še 0,5 mln. 
2.Oreškin, M.I./Suturin, M.A. (2019): K voprosu o liberalizacii ugolovnoj otvetstvennosti za prestuplenija v sfere ėkonomičeskoj dejatel’nosti, in: Ugolovnaja justicija 13/2019, S. 48–51 
3.Rossijskaja Gazeta: Tjurma uže ne mnogoljudna 
4.Romanova, Ol'ga (2016): Butyrka: Tjuremnaja tetrad', S. 6 
5.Obščestvennaja palata Rossijskoj Federacii: Neobchodim federal’nyj zakon, napravlennyj na resocializaciju byvšich zaključennych 
6.currenttime.tv: Čto takoe "ėtap" v Rossii i v kakich uslovijach po nemu povezut Naval'nogo: Ob''jasnjaet Ol'ga Romanova 
7.Die Ausführungen basieren auf einer Recherche des Magazins Secretmag: Archipelag FSIN: Kak ustroena ėkonomika tjuremnoj sistemy Rossii 
8.currenttime.tv: Čto takoe "ėtap" v Rossii i v kakich uslovijach po nemu povezut Naval'nogo: Ob''jasnjaet Ol'ga Romanova 
9.rbc.ru: Sovet Evropy podsčital traty Rossii na zaključennogo v den’ 
10.Echo Moskvy: V kruge sveta 
11.Secretmag: Archipelag FSIN: Kak ustroena ėkonomika tjuremnoj sistemy Rossii 
12.securitylab.ru: V SIZO "Matrosskaja tišina" obnaružen podpol'nyj koll centr 
13.republic.ru: Naši tjur'my stali bol'šim podrazdeleniem FSB 
14.Federal’naja služba ispolnenija nakazanij: Kratkaja charakteristika ugolovno-ispolnotel’noj sistemy Rossijskoj Federacii 
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