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Margarita Simonjan

Ihre steile Karriere begann mit einer Lüge im staatlichen Auftrag. Heute kokettiert die Chefin des Propaganda-Senders RT und der staatlichen Medienholding Rossija Sewodnja offen mit ihrer Rolle als Gesicht der russischen Desinformation. Der Kreml belohnt sie großzügig dafür. 

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Alexander Konowalow

Alexander Konowalow (geb. 1968) war von 2008 bis Januar 2020 Justizminister Russlands. In seiner Amtszeit hat er durch eine Reihe von umstrittenen Gesetze systematisch die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft verschärft und wurde daher von deren Vertretern regelmäßig kritisiert.

Foto © Government.ru unter CC BY 4.0Wie ein großer Teil der Funktionärselite des heutigen Russlands stammt Konowalow aus Sankt Petersburg, wo er an der Universität Leningrad, der Alma Mater von Wladimir Putin und Dimitri Medwedew, Jura studierte. Nach dem Studium begann er 1992 seine Karriere bei der Petersburger Staatsanwaltschaft und wurde dort 2001 stellvertretender Leiter. Er leitete die Ermittlungsabteilung, sorgte dort für einige spektakuläre Verfahren und erarbeitete sich in seiner Behörde einen guten Ruf. Parallel war er, gleichzeitig mit seinem politischen Förderer Medwedew, als Dozent an der Staatlichen Universität St. Petersburg tätig. Medwedew war es auch, der Konowalow, nach einer dreijährigen Zwischenstation als Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten (Polpred, siehe Präsidialadministration) in der Wolgaregion, 2008 zum russischen Justizminister ernannte; eine Funktion, die Konowalow bis 2020 inne hatte. Außerdem ist er Mitglied des Sicherheitsrates.

Als Justizminister war Konowalow nicht zuletzt für die gegenwärtig schwierige Rechtslage der russischen Zivilgesellschaft verantwortlich, die durch eine Reihe von „NGO-Gesetzen“ zunehmend unter Druck geraten ist. Seit dem Inkrafttreten der Justizministerium erlassenen Gesetze müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen, die für ihre Tätigkeit eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren. Aufgrund der damit verbundenen negativen Konsequenzen verzichten viele Organisationen auf die Registrierung und müssen entweder Geldstrafen zahlen oder sich auflösen.1

aktualisiert am 28.01.2020


1.Siegert, Jens (2015): Von Agenten, unerwünschten Organisationen und ihren Folgen, in: Russland-Analysen 2015 (296), S. 17-21
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Ein kurzer Augenblick von Normalität und kindlicher Leichtigkeit im Alltag eines ukrainischen Soldaten nahe der Front im Gebiet , © Mykhaylo Palinchak (All rights reserved)