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Hilflose Helfer

Die Stiftung Nushna pomoschtsch (dt.: Hilfe gesucht) war die größte nichtstaatliche Hilfsorganisation in Russland. Ihren Ursprung nahm die Organisation nach einer FlutkatastropheKrymsk ist eine Stadt in der Region Krasnodar im Süden Russlands. Im Jahr 2012 wurde die Stadt nach tagelangem Starkregen zum Zentrum einer Flutkatastrophe mit mehr als 4000 Opfern. Eine Flutwelle zerstörte mehr als 100 Häuser, insgesamt waren etwa 34.000 Menschen in der Region betroffen. Der damalige Minister für Zivilverteidigung und Katastrophenschutz Wladimir Putschkow (geb. 1959) räumte später Fehler der Behörden beim Krisenmanagement ein. in Südrussland im Juli 2012: Nach heftigen Regenfällen kam es damals zu Überschwemmungen und Erdrutschen in Krymsk im Gebiet Krasnodar. Mehr als 160 Menschen kamen ums Leben. Weil die Hilfe durch staatliche Institutionen nur schleppend anlief, organisierten Bürgerinnen und Bürger in Moskau und anderen Großstädten Hilfstransporte. Sie konnten dabei auf Strukturen zurückgreifen, die im Protestwinter 2011/2012Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Подробнее в нашей гнозе gewachsen waren, als Hunderttausende gegen den ÄmtertauschRokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch meint, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012). Подробнее в нашей гнозе zwischen Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates. Er war von 2012 bis 2020 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Medwedew gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Подробнее в нашей гнозе und Wladimir Putin auf die Straßen gingen. Die Netzwerke aus dem Protestwinter und die Reichweite in Social Media halfen jetzt, schnelle Hilfe in einer Situation zu organisieren, in der der Staat seinen Aufgaben nicht nachkam. Eine Besonderheit war, dass bei der Organisation der Krymsk-Hilfe Aktivistinnen und Aktivisten aus der Protestbewegung und Vertreterinnen und Vertreter Kreml-freundlicher Jugendorganisationen punktuell zusammenarbeiteten. 

Eine zentrale Rolle spielte damals der Moskauer Fotograf und Aktivist Mitja AleschkowskiAleschkowski ist ein Fotograf, Blogger und Aktivist. In Russland wurde er 2012 bekannt, als er durch seine Koordination wesentliche Hilfe bei einer verheerenden Flutkatastrophe leistete. Anschließend baute er in Russland eine erfolgreiche zivilgesellschaftliche Hilfsorganisation auf. Подробнее в нашей гнозе . Aus der Erfahrung mit der Krymsk-Hilfe entwickelte er Nushna pomoschtsch. Ziel der Initiative war es, soziale Projekte dabei zu unterstützen, professioneller zu arbeiten. Dazu gehörten Fortbildungen zu Fundraising, Workshops zu wirksamer sozialer Arbeit, zu Transparenz und dazu, sich im Dschungel russischer Gesetze zurechtzufinden. Nushna pomoschtsch entwickelte zugleich eine Art Gütesiegel für private und zivilgesellschaftliche Initiativen: Einer Initiative, die von Nushna pomoschtsch empfohlen wurde, konnte man vertrauen.  

Als Nebenprojekt entstand das Online-Medium Takie Dela, das über soziale Themen in allen Regionen des Landes berichtet und Spenden für die vorgestellten Projekte sammelt. Bis 2024 sammelte Nushna pomoschtsch nach eigenen Angaben mehr als zwei Milliarden Rubel (heute etwa 19 Millionen Euro) an Spenden. Damit wurden Hunderte, meist kleine Initiativen unterstützt.  

Am 7. August 2024 gab Nushna pomoschtsch ihre Schließung bekannt. Im März hatte das Justizministerium die Organisation als „ausländischen AgentenVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staatsduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Seit 2022 kann auch, wer „unter ausländischem Einfluss steht“ zum Agenten erklärt werden. Zudem wurde ein neues Register eingeführt, das solchen „ausländischen Agenten affiliierte“ Organisationen und Personen auflistet. Die Regelungen sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Подробнее в нашей гнозе “ eingestuft. Das toxische Label macht eine Zusammenarbeit mit der Stiftung für andere zur Gefahr. Meduza fasst zusammen, was das Ende von Nushna pomoschtsch für den sozialen Bereich und für die Bedürftigen in Russland bedeutet. 

Источник
Meduza

Meduza

Im Juli 2012 sammelten Freiwillige in Moskau Hilfsgüter für die Bewohner der überfluteten Stadt KrymskKrymsk ist eine Stadt in der Region Krasnodar im Süden Russlands. Im Jahr 2012 wurde die Stadt nach tagelangem Starkregen zum Zentrum einer Flutkatastrophe mit mehr als 4000 Opfern. Eine Flutwelle zerstörte mehr als 100 Häuser, insgesamt waren etwa 34.000 Menschen in der Region betroffen. Der damalige Minister für Zivilverteidigung und Katastrophenschutz Wladimir Putschkow (geb. 1959) räumte später Fehler der Behörden beim Krisenmanagement ein.. Viele hatten vorher an ProtestenNachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Подробнее в нашей гнозе teilgenommen. Soziales Engagement schien eine Möglichkeit zu sein, jenseits der Politik etwas zum Besseren zu verändern / Foto © ITAR-TASS Imago

Die Nachricht ist für den Sozialbereich in Russland niederschmetternd. Besonders stark sind kleinere Stiftungen betroffen. Die Stiftung Nushna pomoschtsch ist 2015 zu einer eigenständigen Organisation geworden. Sie leistete selbst keine konkrete Hilfe für Bedürftige, was in jener Zeit eine Seltenheit war. Stattdessen unterstützte sie nichtkommerzielle Organisationen (im Weiteren: NGOs) in ganz Russland dabei, effektiver zu arbeiten und Spenden zu akquirieren. Theoretisch können Stiftungen auch selbst die Erstellung von Rechenschaftsberichten, das Etablieren von Prozessen, das Akquirieren neuer Spenderinnen und Spender und die Ausbildung von Mitarbeitern übernehmen. Doch das ist alles schwer zu organisieren, insbesondere, wenn es sich um eine kleine NGO handelt, die kaum über genügend Ressourcen verfügen. Daher musste eine Stiftung, die bei all diesen Fragen hilft, schnell und unweigerlich zu einer der wichtigsten Strukturen für den Sozialbereich in Russland werden. Die Stiftung Nushna pomoschtsch unterstützt nicht nur bei Verwaltungsfragen, sondern setzte auch Qualitätsstandards und half Organisationen dabei, neue Gruppen von Spendern zu erschließen. 

Die Stiftung bewertete die Transparenz russischer NGOs und führte eine Liste jener Organisationen, die sauber arbeiten. Das war eines der wenigen Verzeichnisse, denen man vertrauen konnte. 

Die Stiftung unterstützte NGOs mit Infrastruktur. Dabei handelte es sich um IT-Dienstleistungen zur Analyse von Spendenstatistiken und zur Berichterstattung gegenüber Förderern. Darüber hinaus bot die Stiftung Online-Schulungen an, die NGOs dabei unterstützten, die Kompetenzen ihrer Mitarbeiter zu erhöhen (mit der Ausbildung von Menschen, die im Nonprofit-Bereich arbeiten wollen, gibt es nach wie vor große Probleme). Die Stiftung verfügte auch über ein gleichnamiges Medium zu karitativer Arbeit, eine Forschungsabteilung zum Nonprofit-Sektor und eine Plattform, mit deren Hilfe jedermann eine Initiative empfehlen oder Bekannten vorschlagen konnte, Geld an eine Stiftung zu überweisen. Das alles brauchen NGOs. Theoretisch können sie das auch selbst machen, doch zweifellos dürften nur wenige die Ressourcen dafür haben. 

Die Stiftung half Hunderten NGOs, ein zuvor nur schwer zugängliches Publikum zu erreichen und die Zahl der Zuwendungen zu erhöhen. Nushna pomoschtsch hat Aktionen durchgeführt, durch die Spendensammlungen unterstützt wurden, darunter auch regelmäßige Spenden. Selbst weniger bekannten NGOs wurde so geholfen. Es gab zum Beispiel die Aktion Ein Rubel am Tag, bei der man eine ganz kleine Dauerspende einrichten konnte („Ein Rubel am Tag ist viel, wenn wir viele sind“). Oder die Aktion Einer für alle, deren Sinn darin bestand, dass man nicht eine einzelne NGO auswählte, der das Geld zugutekam, sondern die allgemeine Richtung der Hilfe (für Tiere, Kinder, die Natur…); die Spende wurde dann zwischen denjenigen NGOs aufgeteilt, die in diesem Bereich tätig sind. Laut Angaben der Stiftung wurden in all den Jahren über zwei Milliarden Rubel gesammelt. 

Seit Kriegsbeginn sind die Spenden stark zurückgegangen 

2023 wurde Jelisaweta Wassina Direktorin von Nushna pomoschtsch. Sie hat im Oktober des gleichen Jahres in einem Interview von den Plänen der Organisation erzählt: 

„Einer der Orientierungspunkte ist jetzt die Begleitung von NGOs. Wenn wir uns früher eher der Überprüfung von Stiftungen gewidmet haben, so geht unsere Arbeit jetzt dahin, sie bei der Weiterentwicklung zu unterstützen. 

Darüber hinaus ist unser Ziel, bereits bestehende Produkte und Angebote bekannter zu machen und den NGOs zu helfen, sie einzusetzen. So vermitteln wir NGOs, wie Freiwillige Fundraising betreiben können, indem unsere Plattform Polsujas slutschajem [dt. Bei der Gelegenheit] behilflich sein kann, mehr Mittel für ihre Klientel zu sammeln. […] 

Jetzt arbeiten wir erfolgreich mit Dienstleistungen für Unternehmen. Wir helfen ihnen, Sozialprogramme aufzulegen und Aktionen zu starten. Hier ergibt sich ein dreifacher Effekt: Wir selbst verdienen als Berater, die Unternehmen können ihren Mitarbeitern oder Kunden verschiedene soziale Aktionen vorschlagen. Und die NGOs bekommen die Gelegenheit, Unterstützung durch große Unternehmen zu erhalten. Wir planen aktuell, ein Projekt für den Einzelhandel zu entwerfen. Wir wollen dort helfen, Discounts und Prämienpunkte in Spenden umzuwandeln.“ 

Nach Beginn des Krieges sind die Spenden stark zurückgegangen. Nushna pomoschtsch weigerte sich, die Armee zu unterstützen, und einige der Mitarbeiter unterzeichneten einen Brief gegen den Krieg. 

„2023 war für den Nonprofit-Bereich ein Jahr der Stagnation; diese hatte bereits 2022 eingesetzt. Einige Gebiete der sozialen Arbeit erlebten eine Krise, die durch äußere Faktoren ausgelöst wurde“, schrieb Nushna pomoschtsch in ihrer Spendenanalyse über 2023. 

Um ihre Arbeit fortzuführen, kürzte die Stiftung ihre Ausgaben. Unter anderem wurde die zusätzliche Krankenversicherung für die Mitarbeiter gestrichen. Den Partner-Stiftungen werden die Gebühren für Zahlungssysteme nicht länger erstattet. 

Ein Teil der Projekte musste aus der Stiftung ausgegliedert werden: 

Das Publikationsprogramm Jest smysl [dt. Es hat Sinn] hatte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Büchern über karitative Arbeit und soziale Probleme veröffentlicht. Nach dem Finanzierungsstopp durch die Stiftung erschienen einige Bücher gemeinsam mit einem anderen Verlag.  

Der Marktplatz, auf dem NGOs ihre Merchandising-Artikel verkauften, wurde geschlossen. 

Das Online-Medium Takie Dela trennte sich von Nushna pomoschtsch. 

Das Projekt Jesli byt totschnym [dt. Um genau zu sein], das offen zugängliche Daten zu sozialen Problemen sammelt und analysiert, arbeitet jetzt ebenfalls eigenständig und mit Hilfe selbst gesammelter Spenden weiter. 

Die Stiftung weigert sich, Geld für militärische Zwecke zu sammeln. Im Frühjahr wurde sie als „ausländischer Agent“ eingestuft 

Nach Beginn des großangelegten Kriegs gegen die Ukraine unterschrieben 470 NGOs einen Brief gegen den Krieg (die Unterschriftensammlung wurde am 4. März wegen der Einführung von Zensur und repressiver Gesetze gestoppt). Zu den Unterzeichnenden gehörten auch einige Mitarbeiter der Stiftung Nushna pomoschtsch, unter anderem deren damalige Direktorin Sofja Shukowa. Sie hat diesen Schritt in einem Interview mit Meduza im November 2022 folgendermaßen kommentiert: 

„Ich bedaure kein bisschen – nicht eine Sekunde! – dass ich unterschrieben habe. Ich denke, ich habe richtig gehandelt: Das ist die Position von Sofja Shukowa! Ich habe vollends das Recht darauf, und dieses Recht habe ich deutlich gemacht. Was hat sich für uns verändert? In diesem Jahr wurde uns drei Mal nahegelegt, meine Unterschrift unter den Brief zurückzuziehen. Das haben wir nicht getan.“ 

„Wer hat Ihnen das nahegelegt?“ 

„Ein hervorragender Mensch, ich werde den Namen nicht nennen. Das war die Bedingung dafür, dass wir bekannter, populärer werden können. Damit wir die Zahl der Kontakte und Spender zurückholen können. Ich bin von dem begeistert, was von diesen Leuten für den Nonprofit-Bereich getan wurde [die forderten, die Unterschrift zurückzuziehen]. Die haben gerade selbst ihre eigenen Probleme. Kurz gesagt, wir haben es nicht gemacht. 

Wir haben bei den letzten Ausschreibungen keine FördermittelDas Programm finanziert seit 2007 jährlich „sozial bedeutende“ Projekte von russischen NGOs und ist das Vorzeigeinstrument staatlicher Förderung der Zivilgesellschaft. Obwohl es dafür kritisiert wird, ineffizient zu sein und ideologisch-konservative Schlagseite zu haben, sind in der Vergangenheit auch oppositionelle Organisationen gefördert worden. Подробнее в нашей гнозе bekommen. Ob das an den Unterschriften unter dem Brief liegt? Das kann ich nicht sagen. Ich vermute aber, es hängt damit zusammen. Ich meine, unsere Mitarbeiter haben gute Anträge geschrieben. Und ich kann garantiert sagen, dass in 90 Prozent der Fälle NGOs, die mit den Behörden zusammenarbeiten und Fördermittel erhielten [auch nach Kriegsbeginn – Meduza], keine Briefe unterschrieben haben. Ich weiß aber auch von Organisationen, die einen Brief gegen den Krieg unterschrieben haben und Fördermittel erhielten.“ 

Die Haltung der Stiftung bestand grundsätzlich darin, kein Geld für Waffen und andere militärische Zwecke zu sammeln: „Es gibt NGOs, die soziale Probleme lösen wollen. Für die Sicherheit des Landes zu sorgen, ist die Aufgabe des Staates“, heißt es auf der Internetseite der Stiftung. 

Andere NGOs fürchten, ebenfalls als „ausländische Agenten“ eingestuft zu werden. Also beendeten sie die Zusammenarbeit mit Nushna pomoschtsch 

2024 wurde die Stiftung zum „ausländischen Agenten“ erklärt, worauf sie geschlossen wurde. 

„Eines der Projekte, das unserer Prüfung nicht standhielt, schwärzte uns 2023 an“, schreibt die ehemalige Direktorin Sofja Shukowa. „Ich denke, das ist einer der Gründe, warum das Justizministerium auf uns aufmerksam wurde. In dem Beschluss stand geschrieben, dass wir ausländische Agenten seien, weil wir Studien zu professioneller karitativer Arbeit durchführen, oder weil wir ausländische Agenten unterstützen, was grundsätzlich nicht verboten ist.“ 

In dem Augenblick, als die Stiftung als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde, gab es auf der Liste von ihr verifizierter NGOs 787 Organisationen. Fünf Monate später, im August 2024, waren es nur noch 385. Obwohl die Zusammenarbeit mit einer zum „ausländischen Agenten“ erklärten Stiftung legal ist, kann sie unerwünschte Folgen haben. Unter anderem den Status eines „ausländischen Agenten“. Deshalb nahmen NGOs Abstand von einer Zusammenarbeit mit Nushna pomoschtsch. Das Gleiche galt für Förderer. Die Tinkoff–Bank [seit Juni 2024: T-Bank – dek.] stoppte die Möglichkeit, Cashback-Zahlungen in Spenden zugunsten der Stiftung umzumünzen. 

Die Organisation versuchte, mit Hilfe der Aktion „Nushna pomoschtsch braucht Hilfe“ Gelder zu sammeln. Das gelang jedoch nicht. Seit März 2024 sind die Spenden von monatlich 28 Millionen Rubel bis Juni dieses Jahres auf 2,6 Millionen Rubel zurückgegangen. 

Eine neue Organisation soll die Arbeit fortsetzen 

Der diskriminierende Status brachte eine Vielzahl offizieller Beschränkungen für die Arbeit mit sich. Vor allem die Rechenschaftslegung ist erheblich komplizierter geworden. Das Risiko von Geldstrafen wächst, und auf staatliche Förderung ist nicht zu hoffen. 

Schließlich beschloss der Stiftungsrat von Nushna pomoschtsch, dass die Organisation geschlossen werden müsse. Das wurde am 7. August 2024 bekannt gegeben. Tatsächlich war die Entscheidung den Worten der ehemaligen Direktorin Sofja Shukowa zufolge bereits einen Monat früher gefallen: In einem Rundschreiben an Geldgeber wurde das allerdings recht nebulös formuliert. In dem Schreiben wurde mitgeteilt, dass Spenden an Stiftungen jetzt über die neue Stiftung Prodolshenije (dt.: Fortsetzung) abgewickelt werden, die ihre Tätigkeit im Juni 2024 aufnahm. Prodolshenije plant, eine Verifizierung von NGOs vorzunehmen (was bereits bei 400 NGOs geschehen ist) und dann deren Arbeit zu unterstützen. Ein Teil des Teams von Nushna pomoschtsch wird dort weitermachen. 

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Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource. Подробнее в нашей гнозе berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Die bislang größte Protestwelle in Russlands postsowjetischer Geschichte wurde durch die Dumawahlen am 4.12.2011 ausgelöst. Die freiwilligen Wahlbeobachter, die zum ersten Mal so zahlreich angetreten waren, erlebten die massiven Fälschungen an diesem Tag als unmittelbaren emotionalen Schock. Eine Erfahrung, die sich über zahlreiche Posts in Freundesnetzwerken und sozialen Medien rasch verbreitete, nachdem Wladimir Putins Ankündigung im September 2011, nach vier Jahren als PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Подробнее в нашей гнозе wieder die Präsidentschaft übernehmen zu wollen, bereits viel Unmut ausgelöst hatte. Die Proteste richteten sich vor allem gegen Putin und die Partei Einiges Russland, doch das Themenspektrum weitete sich schnell aus. Viele zuvor apolitische Menschen machten auf den – fast ausschließlich friedlichen – Demonstrationen, EinzelaktionenEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. Подробнее в нашей гнозе und Camps ihre ersten Protesterfahrungen. Es gelang der Bewegung jedoch nicht, Putins Rückkehr an die Macht zu verhindern. Differenzen zwischen den Teilnehmern ebenso wie die repressive Reaktion des Staates brachten die Bewegung – nicht jedoch andere Protestformen – schließlich zum Versiegen.

Mediale Repräsentation und Wirklichkeit klaffen in Bezug auf die Protestbewegung weit auseinander. In journalistischen Darstellungen war oft die Rede von einer Oppositionsbewegung oder dem Protest einer Moskauer „kreativen“ oder Mittelklasse. Oft wird auch nur vom Protestwinter 2011–12 gesprochen, womit vor allem die ersten, teilweise karnevalesk anmutenden Massendemonstrationen in der Hauptstadt mit jeweils über 100.000 Teilnehmern gemeint sind – oder aber Aktionen wie die Menschenkette um den Moskauer GartenringEine circa 17 Kilometer lange Ringstraße im Moskauer Stadtzentrum. An ihrer Stelle befanden sich noch im 18. Jahrhundert Befestigungsanlagen. Auf dem Gartenring fanden im Jahr 2012 mehrere Protestereignisse statt. am 26.2.2012. Tatsächlich fanden Proteste gegen Wahlfälschungen in fast allen Regionen des Landes sowie im Ausland statt, allerdings vor allem in größeren Städten. Die Demonstrationswelle versiegte in der Provinz erst gegen Ende 2012, in Moskau klang sie sogar noch 2013 mit Protesten gegen die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Подробнее в нашей гнозе und bei den Bürgermeisterwahlen im September nach.

Begriffe wie „Opposition“ und „Mittelklasse“ geben wenig Aufschluss: Die meisten Protestaktionen wurden nicht von der Opposition organisiert, die Teilnehmer waren politischen Oppositionellen gegenüber oft skeptisch bis ablehnend eingestellt, und die Motivationen der in Alter, Einkommen und Herkunft sehr unterschiedlichen Protestierenden hatten mit deren sozio-ökonomischem Status meist nichts zu tun.

Die wissenschaftliche Diskussion1 beschäftigt sich eher mit der Dynamik zwischen verschiedenen Teilnehmern und Anliegen. Mit dem Aufstand gegen die Umwandlung von Sozialleistungen in Geldtransfers (2005) sowie den massiven regionalen Bewegungen in WladiwostokWladiwostok ist eine Hafenstadt mit rund 600.000 Einwohnern im Fernen Osten Russlands. Unweit der Grenze zu China und Nordkorea gelegen, ist die östlichste Großstadt Russlands das Zentrum des Föderationskreises Ferner Osten. Wladiwostok ist ein wichtiger Verkehrsknoten internationaler Bedeutung: Hier befindet sich die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, ein Seehafen, ein internationaler Flughafen und wichtige Fernverkehrsstraßen. Laut offizieller Angabe beträgt das Fahrgastaufkommen am Wladiwostoker Bahnhof mehr als 20 Millionen Passagiere pro Jahr.  und Kaliningrad (2008–09) hatte es bereits größere Protestwellen gegeben. Hinzu kamen zahlreiche lokale Aktionen gegen Privilegien für Beamte, Umweltzerstörung oder verdichtende Bebauung. Solche Themen waren auch auf den großen Demonstrationen der Jahre 2011–13 präsent. Die vielen Einzelanliegen fanden jedoch bei Oppositions-Aktivisten und zunächst auch bei den zahlreichen Protestneulingen kein Gehör. Sie wurden von der Kritik an Putin, der Staatspartei und dem Wahlleiter Wladimir TschurowWladimir Tschurow (geb. 1953) war zwischen 2007 und 2016 Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während der Proteste gegen Wahlfälschungen von 2011 bis 2013 wurde Tschurow zur Zielscheibe der Demonstranten. Seit Juni 2016 ist er Botschafter für Besondere Aufgaben des Russischen Außenministeriums. übertönt. Oppositionsfiguren wie der nationalliberale Blogger Alexej NawalnyAlexej Nawalny (1976–2024) war der bekannteste Oppositionspolitiker Russlands. Für viele galt er als die persönliche Geisel und größter Feind des russischen Präsidenten. Am 16. Februar 2024 ist Nawalny in seiner Haft gestorben.  Подробнее в нашей гнозе oder der linke Aktivist Sergej UdalzowSergej Udalzow (geb. 1977) ist einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Er ist in mehreren Bewegungen aktiv und gilt als einer der Anführer der außerparlamentarischen Linken. Aufgrund seiner regierungskritischen Aktivitäten steht er regelmäßig in Konflikt mit der Staatsmacht. 2013 wurde er wegen Organisation von Massenunruhen bei den Bolotnaja-Protesten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, im August 2017 kam er frei.  waren zwar in den Medien sehr präsent, doch es gelang ihnen mit ihren sehr allgemein gehaltenen Parolen nicht, die Mehrheit der Protestierenden als Unterstützer zu gewinnen. Die temporäre Zusammenarbeit zwischen Aktivisten verschiedener Couleur, symbolisiert durch das weiße BändchenDas weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“. Подробнее в нашей гнозе als Protestsymbol, konnte nicht institutionalisiert werden. Versuche wie der im Oktober 2012 gegründete KoordinationsratDer Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein. Подробнее в нашей гнозе der Opposition scheiterten schon bald an innerem Zwist und mangelnder Verwurzelung in Basisinitiativen. Viele neu politisierte Bürgerinnen und Bürger wandten sich enttäuscht ab oder aber lokalen Anliegen zu – von der Kommunalpolitik bis zur Wahlbeobachtung. Gegenkulturelle Aktionen von Performancekünstlern wie Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Подробнее в нашей гнозе oder Pjotr PawlenskiPjotr Pawlenski ist ein Performancekünstler aus St. Petersburg, der seinen eigenen Körper in teils radikaler Weise als Ausdrucksmittel einsetzt. Seine politischen Aktionen schaffen plakative Bilder für staatliche Repressionen und die Apathie der Bevölkerung. Bei einer seiner Aktionen nähte er sich selbst den Mund zu, um ein Zeichen gegen die Verhaftung der Punk-Aktivistinnen von Pussy Riot zu setzen. Подробнее в нашей гнозе erregten – besonders bei westlichen Beobachtern – viel Aufmerksamkeit, waren innerhalb Russlands jedoch eher Nebenschauplätze des Protests.

Noch bedeutsamer als die innere Spaltung war die Reaktion des Staates. Viele Aktionen – vor allem in der Provinz – wurden mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst, die beim „Marsch der Millionen“Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und gegen Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. Подробнее в нашей гнозе in Moskau am 6. Mai 2012 ihren Höhepunkt fand. Es folgte eine Verhaftungswelle sowie eine Reihe repressiver Gesetze, die neben zahlreichen alten und neuen Aktivisten auch NGO-MitarbeiterVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staatsduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Seit 2022 kann auch, wer „unter ausländischem Einfluss steht“ zum Agenten erklärt werden. Zudem wurde ein neues Register eingeführt, das solchen „ausländischen Agenten affiliierte“ Organisationen und Personen auflistet. Die Regelungen sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Подробнее в нашей гнозе sowie gänzlich Unbeteiligte (etwa Musikfans) traf. Auf Gegendemonstrationen und – im Zuge des Pussy Riot-Prozesses und schließlich der Ereignisse in der Ukraine – in staatsnahen Medien und der Öffentlichkeit wurden sowohl Oppositionelle als auch einfache Protestierende zunehmend als dekadente, prowestliche „Nationalverräter“ dargestellt, teilweise auf öffentlichen Plakaten. Zudem spalteten der Euromaidan, die Angliederung der KrimAls Krym-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krym in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krym ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Подробнее в нашей гнозе sowie der Krieg im DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen nie erreicht werden. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine offen und umfassend angegriffen. Подробнее в нашей гнозе Liberale, Linke und Nationalisten jeweils in zwei Lager. Die oppositionelle Szene vermochte es nicht, ihre Präsenz auf den Demonstrationen in Wahlerfolge zu verwandeln.

Dennoch ist der Protest in Russland nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Bewegungen wie diejenige gegen Nickelbergbau entlang des Chopjor-Flusses oder gegen eine neue Lastwagenmaut legen eine große Ausdauer und einen hohen Organisationsgrad an den Tag. Auch Aktivisten für LGBTDie Sammelbezeichnung LGBT kommt aus dem englischen Sprachraum und ist eine Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender. Die Abkürzung wird im Russischen durchaus häufig verwendet, weil sie als politisch korrekt gilt, was bei vielen anderen Bezeichnungen nicht der Fall ist. Homophobie ist in der Gesellschaft spürbar, auch weil ein neues Gesetz (verabschiedet im Jahr 2013) die Menschen in stärkere Bedrängnis bringt, konsolidiert sich die Szene zunehmend im Internet. Подробнее в нашей гнозе -Rechte oder für die Freilassung politischer Gefangener nehmen regelmäßig große persönliche Risiken auf sich, um ihre Anliegen trotz der neuen Restriktionen öffentlich vorzutragen.


1.z. B.: Bikbov, Aleksandr (2012): Metodologija issledovanija „vnezapnogo“ uličnogo aktivizma (rossijskie mitingi i uličnye lagerja, dekabr' 2011 – ijun' 2012), in: Laboratorium Nr. 2, S. 130-163; Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin; ders. (2016, im Erscheinen): Protest in Putin’s Russia, London

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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

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Nachdem erste Meldungen über Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 publik wurden, gab es zunächst kleinere Protestaktionen in Moskau. Eine Woche später fand am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Russlands statt, als Zehntausende saubere Neuwahlen forderten. Es entstand eine neue Protestbewegung, die vom Staat über die folgenden Monate jedoch wieder unterdrückt wurde.

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Am 6. Mai 2012 wurden beim Marsch der Millionen nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet. Mischa Gabowitsch über den Bolotnaja-Prozess und die vorangegangenen Proteste 2011/12.

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Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

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