Zehntausende gehen in Chabarowsk regelmäßig auf die Straße, nachdem am 9. Juli der örtliche Gouverneur Sergej Furgal verhaftet wurde. Es sind die größten Proteste, die die Region je gesehen hat. Was motiviert die Demonstranten? Wer ist Sergej Furgal? Und was bedeuten die Proteste für das System Putin? Ein Bystro von Jan Matti Dollbaum in sieben Fragen und Antworten.
1. Die Medien schreiben über Massenproteste in Chabarowsk. Was ist da gerade los?
2. Und wer ist dieser Sergej Furgal? Ist er ein Oppositionspolitiker?
4. Warum setzen sich die Bürger für diesen Menschen ein? Oder protestieren sie eher gegen Putin?
6. Alexej Nawalny? Was hat Nawalny damit zu tun?
7. Was heißt das alles für die Zukunft? Ist jetzt Putins Herrschaft in Gefahr?
1. Die Medien schreiben über Massenproteste in Chabarowsk. Was ist da gerade los?
Am 9. Juli 2020 verhaftete die Polizei Sergej Furgal, den Gouverneur der fernöstlichen Region Chabarowsk. Furgal war lange Zeit Unternehmer und soll nach Angaben der Polizei in den Jahren 2004 und 2005 an zwei Morden und einem weiteren Mordanschlag auf wirtschaftliche Konkurrenten beteiligt gewesen sein.
Seit dem 11. Juli gehen Menschen in Chabarowsk und anderen Städten der Region gegen die Verhaftung auf die Straße. Sie sehen seine Verhaftung als politisch motiviert an: 2018 hat er bei den Regionalwahlen gegen den Vertreter der Regierungspartei gewonnen – dass sich der Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland nicht durchsetzen konnte, das war nur in wenigen Regionen der Fall.
Medien zählen bei den großen Demonstrationen an den Wochenenden übereinstimmend 30.000 bis 50.000 Menschen. Damit sind diese Proteste die größten, die diese Region in Russlands Fernem Osten seit Jahrzehnten gesehen hat.
2. Und wer ist dieser Sergej Furgal? Ist er ein Oppositionspolitiker?
Eindeutiger Oppositionspolitiker ist er nicht. Er gehört der rechtspopulistischen Partei LDPR an, die zur sogenannten parlamentarischen „Systemopposition“ gezählt wird. Die LDPR erfüllt innerhalb des russischen politischen Systems eine wichtige Funktion: Sie sorgt dafür, dass Wahlen den Anschein von Wettbewerb erwecken und fängt oppositionelle Stimmen ein. Gegen das autoritäre politische System unternimmt sie jedoch nichts.
Die Partei gilt vielmehr als ein verlässlicher Partner der Regierung gegen die wirkliche Opposition. Furgal selbst hat in seiner Zeit als Abgeordneter in der Staatsduma verschiedenen repressiven Gesetzen zugestimmt. Dazu passt, dass die LDPR sich schnell von den Protesten in Chabarowsk distanziert hat. Der an Stelle Furgals von Putin kommissarisch ernannte 39-jährige Michail Degtjarjow, der ebenso der LDPR angehört, erklärte, die Proteste würden von ausländischen Staatsbürgern organisiert, die dazu extra eingeflogen seien.
Und auch Parteichef Wladimir Shirinowski, der gute Beziehungen zu Putin unterhält, wird sicher nicht für einen Gouverneur aus dem Fernen Osten ein Zerwürfnis mit Putin in Kauf nehmen. Die Protestierenden in Chabarowsk werden daher ohne die Unterstützung der LDPR auskommen müssen.
3. Und haben die Vorwürfe gegen Furgal, an kriminellen Handlungen beteiligt gewesen zu sein, auch etwas mit der Realität zu tun?
Das ist schon möglich. Bereits während der Stichwahl 2018, als Furgal zum Gouverneur gewählt wurde, kursierten Medienberichte über seine kriminelle Vergangenheit. Damals hat das kaum jemand ernsthaft angezweifelt. Der Missbrauch der Justiz ist allerdings auch gängiges Mittel der Behörden, um unliebsame Gegner auszuschalten. Dabei geschieht es, dass Vorwürfe buchstäblich aus der Luft gegriffen werden. Es ist aber auch üblich, tatsächliche Verbrechen selektiv zu verfolgen, das heißt nur diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die beseitigt werden sollen.
Dass das Verfahren gegen Furgal politisch motiviert ist, ist wahrscheinlich. Ob es gänzlich fingiert ist oder ein Beispiel der selektiven Strafverfolgung darstellt, ist unklar.
4. Warum setzen sich die Bürger für diesen Menschen ein? Oder protestieren sie eher gegen Putin?
Viele Bürger haben Furgal selbst gewählt und fühlen sich nun persönlich um ihre Stimme betrogen. Er hatte es im Jahr 2018 als Herausforderer des amtierenden Gouverneurs der Regierungspartei, Wjatscheslaw Schport, in die Stichwahl geschafft – und diese bei ungewöhnlich hoher Wahlbeteiligung mit 70 Prozent der Stimmen klar gewonnen.
Dass die Proteste nicht wegen eines abstrakten Problems entstanden sind, wie etwa wegen der Demokratiedefizite in Russland, ist ganz charakteristisch: Wie Protestforscherin Carine Clement schreibt, entstehen Proteste meist aus Umständen, die die Menschen direkt betreffen, die sie aufregen und empören. In der Situation mit Furgal ist genau das der Fall.
Auch wenn die meisten Furgal nur gewählt haben dürften, um der Wlast eins auszuwischen, erarbeitete er sich in seiner kurzen Amtszeit eine ordentliche Reputation. In einer Umfrage zählten viele Protestierende Furgals Leistungen auf, etwa beim Ausbau des Gesundheitswesens und bei der Korruptionsbekämpfung im Bausektor. Zudem gilt er als „narodny gubernator“, als „Gouverneur des Volkes“, weil er sich in öffentlichkeitswirksamen Auftritten mit großen Baukonzernen anlegte und sich ohne Bodyguards bewegte.
Die Proteste sind also sowohl für Furgal als auch gegen die nationalen Behörden, denen die Menschen Einmischung in ihre Region vorwerfen – und Bestrafung für ihr vermeintlich illoyales Wahlverhalten. Chabarowsk hat den Ruf, generell keine besonders Kreml-loyale Region zu sein. Es geht daher offensichtlich auch um einen Konflikt zwischen der Region und dem Zentrum: Moskau, geh weg heißt es oft in den Slogans.
5. Bei den Protesten in Chabarowsk gibt es nur einzelne Festnahmen. Wird Protest in Russland nicht meistens mit Repressionen beantwortet?
Protest wird in Russland nicht grundsätzlich niedergeschlagen – die großen Proteste gegen die Rentenreform im Jahr 2018 zum Beispiel verliefen oft friedlich. Doch sobald politische Forderungen erhoben werden, wie es im vergangenen Jahr in Moskau der Fall war, ist die Polizei schnell mit Knüppeln, Bußgeldern und strafrechtlichen Verfahren bei der Hand.
Die Polizei geht in Chabarowsk tatsächlich ungewöhnlich vorsichtig vor und das kann verschiedene Gründe haben. Es kann sein, dass viele der einfachen Polizeikräfte mit den Demonstranten sympathisieren, und ihre Vorgesetzten nicht riskieren wollen, dass öffentlich Befehle verweigert werden. Es kann auch sein, dass die Sicherheitsbehörden befürchten, die Proteste durch breite Repression nur zusätzlich anzufachen und stattdessen darauf hoffen, dass sie sich mit der Zeit verlaufen. Wenn nur noch der harte Kern auf der Straße ist, sind Repressionen durchaus wahrscheinlich.
Ganz tatenlos bleiben die Sicherheitsbehörden aber auch im Moment nicht. Einzelne werden aufgrund angeblicher Verstöße bei der Polizei vorgeladen. Zudem attackierten Unbekannte die lokalen Koordinatoren der Organisation Offenes Russland von Michail Chodorkowski und die des Regionalbüros von Alexej Nawalny.
6. Alexej Nawalny? Was hat Nawalny damit zu tun?
Nawalny gilt seit einigen Jahren als einer der wenigen ernsthaften Oppositionspolitiker mit landesweiter Bedeutung. Seit seiner Präsidentschaftskampagne aus dem Jahr 2017 unterhält er in vielen Großstädten des Landes Kampagnenbüros. Auch dort war man Furgal gegenüber zunächst skeptisch, zitierte Medienberichte zu seiner kriminellen Vergangenheit und rang sich nur zu einer halbherzigen Wahlempfehlung durch.
An den Protesten beteiligen sich Nawalnys Leute in Chabarowsk natürlich trotzdem, und auch Nawalny selbst schickt solidarische Grüße aus Moskau. Er nutzt dabei die Gelegenheit, Protest für eigene politische Ziele zu nutzen und für seine Strategie des „klugen Wählens“ zu werben, mit der er erreichen will, dass möglichst wenig Kandidatinnen und Kandidaten der Regierungspartei in die lokalen und regionalen Parlamente einziehen. Furgals Wahlsieg gilt dabei als motivierendes Beispiel, dass diese Strategie aufgehen und der Regierungspartei Kopfzerbrechen bereiten kann.
7. Was heißt das alles für die Zukunft? Ist jetzt Putins Herrschaft in Gefahr?
Unerschütterlich geglaubte autoritäre Regime brechen oftmals dann zusammen, wenn Polizei und Armee der politischen Führung den Gehorsam verweigern. Dies kann durch die Demonstration großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung beschleunigt werden. Und diese Unzufriedenheit scheint in Russland derzeit größer zu sein, als sie lange war. Putins Beliebtheitswerte fallen. In anderen Regionen des Landes finden Solidaritätskundgebungen statt. Ende Juli 2020 zeigte eine Lewada-Umfrage, dass fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent) in ganz Russland die Proteste in Chabarowsk positiv sehen. Das sind deutlich mehr als die 32 Prozent zu Zeiten der Bolotnaja-Proteste von 2011/13, die im Kreml durchaus Nervosität auslösten.
Doch trotz der Zurückhaltung der lokalen Polizei und der relativ breiten Unterstützung der Proteste muss sich Putin noch keine Sorgen machen. Zu ähnlichen Protesten in anderen Regionen fehlen noch die Anlässe. Und Moskau kann bei Bedarf immer die Nationalgarde oder andere Spezialtruppen nach Chabarowsk fliegen, um dort „aufzuräumen“. Von diesen Protesten geht also noch keine unmittelbare Bedrohung für das Regime aus. Aber sie zeigen doch, dass sich Widerstand schnell und unerwartet bilden kann und breite Solidarität erfährt. Ein gutes Zeichen für Putin ist das nicht.
*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.
Autor: Jan Matti Dollbaum
Veröffentlicht am 04.08.2020
