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Russland und der Kolonialismus

Kolonialimperien – das sind immer die anderen. Und doch hat Russland über eine Vielzahl an Völkern geherrscht und sein Territorium seit dem 16. Jahrhundert auf das 22-Fache vergrößert. Von der Eroberung Sibiriens bis zur angeblichen „Brüderlichkeit der Sowjetvölker“ wird die Kontinuität des russischen Kolonialismus im Krieg gegen die Ukraine besonders deutlich. Die vor diesem Hintergrund erstarkende Idee einer Dekolonisierung Russlands versucht der Kreml mit allen Mitteln zu unterdrücken. 

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Olga Skabejewa

Zweimal täglich erklärt die Moderatorin im Staatsfernsehen die Welt aus Moskauer Sicht. An manchen Tagen ist sie bis zu fünf Stunden mit Desinformation und Kriegshetze nach Vorgaben des Kreml auf Sendung. Skabejewas Spezialgebiet ist der Vollkontakt: Je nach Bedarf werden Gegner provoziert oder niedergebrüllt. 

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Margarita Simonjan

Ihre steile Karriere begann mit einer Lüge im staatlichen Auftrag. Heute kokettiert die Chefin des Propaganda-Senders RT und der staatlichen Medienholding Rossija Sewodnja offen mit ihrer Rolle als Gesicht der russischen Desinformation. Der Kreml belohnt sie großzügig dafür. 

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Gorbimanie – Gorbiphobie: Rezeption Gorbatschows in Russland

Eine kleine Zeichnung zeigt Michail Gorbatschow mit Hut, über ihm ein Heiligenschein, hinter ihm steht seine Ehefrau in russischer Pelzmütze. Er fragt sie: „Schwebt dieses verdammte Ding immer noch über mir, Raissa?“. 
Treffender als auf dieser Zeichnung des Karikaturisten Hans Traxler1 aus dem Jahr 1993 ließ sich nicht ausdrücken, dass Gorbatschow in der öffentlichen Wahrnehmung als Heilsbringer überhöht und unerfüllbare Erwartungen an ihn gestellt wurden. Traxler hatte dabei die deutsche Bevölkerung im Blick. Die unmittelbaren Wendejahre 1989/90 waren zwar vorbei, aber Gorbi blieb in Deutschland eine Kultfigur.

Anders in Russland. Ein russischer Cartoonist hätte zu Beginn der 1990er Jahre einen gegensätzlichen Bezugspunkt gewählt und das Muttermal auf der Stirn Gorbatschows als Zeichen des Antichrist gedeutet. Verschwörungstheorien geisterten durch die russische Öffentlichkeit, dunkle Kräfte galten als verantwortlich für den Untergang des Landes. Dies aber war die Kehrseite davon, dass auch in der Sowjetunion Gorbatschow in den ersten Jahren seiner Amtszeit als Erlöserfigur gesehen wurde. Das Bad in der Menge, begeisterte Zurufe von Bürgerinnen und Bürgern, die euphorisierenden Gespräche mit Arbeitern – all das fand nicht nur 1989 in Bonn auf dem Rathausplatz oder bei Stahlarbeitern in Dortmund statt. 

Dieselben Szenen hatte es im Sommer 1985 in der Sowjetunion gegeben, als Gorbatschow nach seiner Wahl zum Generalsekretär gemeinsam mit seiner Frau Raissa eine Antrittsreise durchs Land unternahm. Die ersten Stationen waren Leningrad im Mai, Dnepropetrowsk und Kiew im Juni sowie unterschiedliche Orte in Sibirien im September.

Gorbatschow als Sündenbock

Zu Beginn der Regierungszeit projizierte die Bevölkerung der Sowjetunion zunächst alle Träume von einem besseren Leben auf den neuen Generalsekretär. Gorbatschow versprach einen allgemeinen Aufschwung des Landes, bessere Wirtschaftsleistung, Entbürokratisierung, demokratische Mitwirkung und einen höheren Lebensstandard – eine optimierte Version des real existierenden Sozialismus. Die Politik von Perestroika und Glasnost setzte jedoch einen dynamischen, unkontrollierbaren Prozess in Gang, der in wenigen Jahren die Grundpfeiler der sowjetischen Ordnung zum Einsturz brachte. Ende Dezember 1991 trat Gorbatschow zurück, die Sowjetunion hörte auf zu existieren, die russländische Föderation unter Führung von Präsident Boris Jelzin trat die rechtliche Nachfolge an. Für den Kollaps des Landes und alle negativen Ergebnisse, die der Reformprozess gebracht hatte, wurde Gorbatschow verantwortlich gemacht. So überzogen die anfangs in ihn gesetzten Erwartungen, so übertrieben dann die kritischen und ablehnenden Beurteilungen. Gorbatschow dient seither in Russland als Sündenbock und negative Integrationsfigur. Aus den verschiedenen politischen Lagern und allen Schichten der Bevölkerung kommen abwertende, oft hasserfüllte Kommentare; regelmäßig kursiert in den Medien das Gerücht, er sei („endlich“) gestorben. 

1989 – Besuch bei Stahlarbeitern in Dortmund / Foto © thyssenkrupp

Noch ist die russische Gesellschaft, aber ebenso die Historikerzunft, weit davon entfernt, die historische Rolle Gorbatschows angemessen und in all ihren Facetten zu beurteilen. Die Gründe, warum er im eigenen Land derart ungeliebt ist, lassen sich jedoch nennen und drei Bereichen zuordnen: 
Erstens gibt es Ursachen, die unmittelbar mit Gorbatschows politischem Handeln in seiner Regierungszeit in Zusammenhang stehen, zweitens lässt sich die Kritik an ihm auf ein sehr lückenhaftes historisches Gedächtnis der russischen Bevölkerung zurückführen und drittens haben die auf ihn folgenden Regierungen seine Reformen gezielt dämonisiert, um mit dieser Abgrenzung den eigenen politischen Kurs zu legitimieren. 

Politisches Handeln

Für die spätere Beurteilung seiner Politik wirkte sich besonders negativ aus, dass Gorbatschow in den Jahren 1985 bis 1991 eine Vermittlerposition zwischen Reformgegnern und Reformanhängern bezog und damit die Unterstützung beider Seiten verlor. Seine Entscheidungen wirkten oft zögerlich und widersprüchlich, seine Reden zwar wortreich, aber folgenlos, sein Handeln unentschlossen und planlos.

Nur ein Beispiel dafür war seine Haltung zur führenden Rolle der Kommunistischen Partei an der er festhielt, aber gleichzeitig freie Wahlen, Pluralismus und die Errichtung eines Mehrparteiensystems versprach. Gescheitert wäre Gorbatschow vermutlich in jedem Fall an der viel zu großen Aufgabe, das Land in allen Bereichen zu reformieren. Da er aber die Anhängerschaft überall verloren hatte, stand er schließlich als der alleinige Verantwortliche für die Niederlage da, dem nicht nur die eigenen politischen Fehler, sondern ebenfalls die daraus folgenden Probleme wie die katastrophale Wirtschaftslage, die Verarmung der Bevölkerung, der Verlust des Großmachtstatus und die steigende Kriminalität angelastet wurden.

Öffentliche Erinnerung

Die öffentliche Erinnerung an die Perestroika weist viele Lücken auf. Die positiven Resultate, an erster Stelle der enorme Zuwachs an Bürger- und Freiheitsrechten, werden heute nicht mit dem Namen des letzten Generalsekretärs verbunden. Der Hauptvorwurf an Gorbatschow lautet, er habe die Sowjetunion zerstört. Dabei wird (ähnlich wie im Westen) ausgeblendet, dass er mit dem Einsatz von Panzern zu Beginn des Jahres 1991 versuchte, die Abspaltung der baltischen Republiken zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger Moskaus und Leningrads gingen gegen diese gewaltsamen Maßnahmen auf die Straße. Gorbatschow veranlasste im März 1991 ein Referendum für den Fortbestand der Sowjetunion. Er versuchte, einen neuen Unionsvertrag mit den Republiken auszuhandeln, dessen Unterzeichnung zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr realistisch gewesen sein mag. 
Den faktischen Endpunkt unter die Existenz der UdSSR setzten jedoch die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Belarus’, Jelzin, Krawtschuk und Schuschkewitsch, mit dem Abkommen von Beloweshskaja Puschtscha vom 8. Dezember 1991. Gorbatschow als „Totengräber der Sowjetunion“ zu bezeichnen, vernachlässigt die Rolle Jelzins und auch die der russischen Bevölkerung, die hinter den weiterführenden Demokratisierungsplänen Jelzins stand und die Souveränität Russlands begrüßte. 

Gorbatschow-Bild in der russischen Politik

Der von persönlicher Feindschaft geprägte Machtkampf der Jahre 1989 bis 1991 zwischen Gorbatschow und Jelzin setzte sich in der Regierungszeit Jelzins fort. Jelzin und seine Regierungsmannschaft begründeten die radikalen Maßnahmen, die sie nach 1991 ergriffen, auch mit dem Verweis auf die Zaghaftigkeit der Gorbatschowschen Reformen. Die Politik unter Jelzin bestand aus der Abgrenzung zu Gorbatschow: Russland statt Sowjetunion, Mehrparteiensystem statt KPdSU, Privatisierung statt kollektive Eigentumsformen, Handeln statt Reden. 
Mit der Machtübernahme durch Wladimir Putin bekam das Bild Gorbatschows weitere dunkle Flecken. Für Putin stand von Beginn an die Wiederherstellung eines starken Staates im Mittelpunkt seiner politischen Agenda. Da Putin von Jelzin ins Amt gebracht worden war, konnte die Abgrenzung von dessen Politik zunächst nicht auf eine personalisierte Weise stattfinden. Stattdessen sprach Putin vom Untergang der Sowjetunion als größte Tragödie des 20. Jahrhunderts. Zunehmend wurden die „wilden 1990er Jahre“ als abschreckendes Gegenbild zum „neuen Russland“ konstruiert. Daraus folgte die Ablehnung derjenigen, die für die Ergebnisse der Reformen – reduziert auf Untergang, Regellosigkeit und Chaos – die Verantwortung tragen. In der öffentlichen Wahrnehmung sind dies Gorbatschow und Jelzin. Gorbatschows Ansehen scheint jedoch noch schlechter als das Jelzins zu sein, denn während Letzterer vor allem den Makel des „Säufers“ trägt, so gilt Gorbatschow als „Verräter“ und „Volksfeind“.

Bis zu seinem Tod Ende August 2022 versuchte Gorbatschow, aktiv Politik zu betreiben, sein Image als großer Staatsmann zu pflegen und die Geschichte der von ihm initiierten Perestroika mitzuschreiben. Die von ihm gegründete Gorbatschow-Stiftung wirkt in diese Richtung mit der Veröffentlichung von Dokumenten und öffentlichen Veranstaltungen. Allerdings ist der Erfolg beschränkt. Gorbatschows Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 1996 endete mit einem katastrophalen Resultat, seine Kommentare zur Rechtmäßigkeit der russischen Besetzung der Krim 2014 verstörten die westliche wie auch die liberale russische Öffentlichkeit.

Offen ist, wie sich die Wahrnehmung Gorbatschows im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ändert: Alexej Wenediktow, ehemaliger Chefredakteur von Echo Moskwy, sagte in einem Interview kurz vor Gorbatschows Tod im August 2022, dass dieser über den Krieg bestürzt sei: „Natürlich versteht er, was da passiert. Das war sein Lebenswerk. Die Freiheit – das war Gorbatschow.“  Wenn der Wunsch nach Wandel in Russland also irgendwann wachsen sollte, dann werden die Reformen der 1980er und 1990er und ihre Vertreter eventuell in ein positiveres Licht rücken. 

aktualisiert am 31.08.2022


Zum Weiterlesen
Brown, Archie (2001): Gorbachev, Yeltsin and Putin: Political Leadership in Russia’s Transition, Oxford
Dalos,György (2011): Gorbatschow: Mensch und Macht: Eine Biographie, München
Gorbatschow, Michail (2013): Alles zu seiner Zeit: Mein Leben, Hamburg
Kašin, Oleg (2014): Gorbi-drim, Moskau
Taubmann,William (2017): Gorbachev: His life and times, New York

1.Traxler, Hans (1993): Der Große Gorbi, Zürich 
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Ein kurzer Augenblick von Normalität und kindlicher Leichtigkeit im Alltag eines ukrainischen Soldaten nahe der Front im Gebiet , © Mykhaylo Palinchak (All rights reserved)