Jetzt also aufatmen? Am Freitag vergangener Woche noch hatten die USA die NATO-Länder gewarnt, es gebe konkrete Kriegspläne Russlands, ein Angriff auf die Ukraine sei für Mittwoch, 16. Februar geplant – den der ukrainische Präsident Selensky prompt zum nationalen Feiertag erklärte. Die USA verlegten ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw in der Westukraine, zahlreiche NATO-Länder, darunter auch Deutschland, forderten ihre Landsleute auf, die Ukraine zu verlassen.
Das Vorgehen löste eine Debatte aus, welche Strategie hinter solchen öffentlichen Warnungen der US-Geheimdienste steckt. Sollte es darum gehen, mit der Warnung vor einem Krieg eben diesen zu verhindern? Und ist die Strategie nun aufgegangen? Schon am Dienstag, noch vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin in Moskau, gab es Entspannungssignale: Der russische Außenminister Lawrow sagte, man wolle Gespräche mit den USA und der NATO fortführen. Später, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, betonte Putin, Russland sei „bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen“. Alles wieder gut also? Oder wird die russische militärische Bedrohung der Ukraine den Westen noch lange beschäftigen?
Alexander Baunow kommentiert auf Carnegie.ru das Vorgehen der USA und Russlands sowie die (vermeintliche) Entspannung.
Die Ankündigung eines fremden Krieges – für Biden war das eine günstige Strategie. Sollte es Krieg geben, hätte er Recht gehabt – wenn nicht, dann hat er Putin gestoppt. Gestoppt, ohne Zugeständnisse in prinzipiellen Fragen und – was für ihn wichtig ist – in Geschlossenheit mit den Verbündeten, im Namen des Westens als politisches Ganzes.
Es wäre falsch daraus zu schließen, dass es ihm gleichgültig wäre, ob Putin nun einmarschiert oder nicht. Wenn du einen Krieg gestoppt hast, bist du stark. Wenn nicht, bist du nicht stark genug. Wenn nun Russland in die Ukraine einmarschiert, wäre die Reaktion, die sich der Westen erlauben kann, für viele ungenügend und inadäquat für ein solch extremes Ereignis. Doch wenn Russland nicht einmarschiert, wird der Westen stark aussehen – er ist also in der Lage, einen Aggressor aufzuhalten. Das ist einer der Gründe dafür, warum mit solcher Überzeugung von einer unabwendbaren Aggression gesprochen wurde. Je unabwendbarer, desto ruhmreicher ein beliebiger anderer Ausgang.
Biden als Leader eines geeinten Westens
Eine Invasion scheint für den Westen tatsächlich wahrscheinlich. Und das betrifft nicht nur die plaktativen Schlagzeilen der Boulevardmedien, über die man sich ironisch äußern kann bis zum Abwinken. Aber die führenden Köpfe einflussreicher Staaten sind keine Boulevardblätter, sie mögen es nicht besonders, wenn man sich ironisch über sie erhebt, sie reißen sich nicht darum, zum Lacher zu werden. Doch genau das wäre die Wirkung der ungewöhnlich intensiven diplomatischen Aktivität und der nie gehörten Besorgtheit im Ton der Erklärungen, gäbe es dafür jenseits der Boulevard-Schlagzeilen keine ernste Grundlage.
Ein globales Spektakel von diesem Ausmaß mit dem Ziel Russland zu diffamieren, kann man sich nur schwer vorstellen. Denn auch Vertreter Frankreichs und Deutschlands sind mit von der Partie – und die reißen sich gewöhnlich nicht darum, Russland einfach so in ein schlechtes Licht zu rücken. Für die, die wollen, finden sich zahlreiche andere Gründe, von dem mittlerweile halb in Vergessenheit geratenen Nawalny bis hin zu neuen Cyberattacken.
Ähnliche stark war die mediale und politische Nervosität zum letzten Mal vor dem Einmarsch der amerikanischen Koalition in den Irak, allerdings waren seinerzeit die Vereinigten Staaten erst kurz zuvor Opfer des größten Terroranschlags der Weltgeschichte geworden. Frankreich und Deutschland gingen ihren eigenen Weg. Diesmal haben sich die vier Mächte – USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – vielleicht nicht in einer Reihe aufgestellt, doch dafür als Gruppe gebündelt, mit Blick in dieselbe Richtung.
Für Biden ist es wichtig, nicht als einsamer Alarmist dazustehen, erst recht nicht als Mitschuldiger an der Eskalation, sondern als Leader eines geeinten Westens. Die geteilte Besorgtheit und die Zusammenarbeit mit anderen westlichen Staatschefs schützen ihn vor Anschuldigungen, falls sich die Aufregung als unbegründet herausstellt.
Truppenkonzentration als Instrument harter Diplomatie
Es ist durchaus denkbar, dass Moskau tatsächlich zu irgendeinem Zeitpunkt ein gewaltsames Vorgehen der Ukraine [im Donbass – dek] befürchtet hat – ermutigt durch den Wahlsieg Bidens, die aserbaidshanische Operation zur Rückholung Bergkarabachs, neue Waffen und so weiter. Als abschreckendes Signal wurden dann im vergangenen Frühling Truppen zusammengezogen und Richtung Ukraine geschickt.
Daraufhin stellte sich heraus, dass ein Zusammenziehen von Truppen Richtung Ukraine als Instrument harter Diplomatie funktioniert. Es kam zu einer Reihe intensiver, nicht geplanter Kontakte zwischen der neuen amerikanischen Regierung mit dem Kreml und einem Gipfeltreffen der Präsidenten, das andernfalls womöglich noch lange auf sich hätte warten lassen. Überhaupt rückte Russland vom Rand ins Zentrum der Agenda der neuen [Biden-]Administration.
Nachdem der Kreml mit der moderaten und kurzfristigen Konzentration von Truppen moderate Ergebnisse erzielt hatte, beschloss er den Wirkungsgrad dieses Instruments zu maximieren. Schon lange hatte Russland eine Beschwerdeliste angelegt, auf die der Westen in keiner Weise reagierte, ja, die er sogar als uninteressant und offensichtlich perspektivlos abtat. Und siehe da, es hatte sich ein Mittel gefunden, sodass er doch reagierte: Truppen in direkter Nähe zur Ukraine in einer solchen Menge und Zusammensetzung, dass es die Militärs für die Vorbereitung einer Invasion hielten.
Marschbereitschaft und Feldzug unterscheiden sich darin, dass beim ersten noch niemand irgendwohin marschiert und das auch nicht unbedingt tun muss. Doch fordert der Einsatz solch extremer Instrumente auch beeindruckende Ergebnisse. Wird die Bedrohung zurückgenommen, ohne dass überzeugende Ergebnisse erzielt wurden, bedeutet das, dass die Androhung von Gewalt als Druckmittel beim nächsten Mal nicht funktionieren wird. Deswegen muss es entweder zur Gewaltanwendung kommen oder es müssen beeindruckende Ergebnisse präsentiert werden. Oder man muss versuchen, mit den erreichten Ergebnissen zu beeindrucken. Bislang sind ein solches Ergebnis – abgesehen von der Wiederaufnahme einiger Themen: die einzigartig intensiven diplomatischen Kontakte.
Jetzt also aufatmen?
Ohne ein umfassendes diplomatisches Ergebnis und ohne den Entschluss zum gewaltsamen Vorgehen ist es nicht ausgeschlossen, dass Russland die Marschbereitschaft der Armee nahe der ukrainischen Grenze in eine ständige oder regelmäßig reaktivierbare Bedrohung verwandelt. Die würde der Ukraine mehr Schaden bringen als die westliche Hilfe Vorteile verschafft. Der Westen wird dadurch ebenfalls in Anspannung gehalten, sodass die Ukraine und der Westen letztlich zu größeren Kompromissen bereit sein könnten. Wenn nicht mit dem Schwert, dann also durch Zermürben.
