Schon seit Monaten spitzt sich die Situation im Asowschen Meer zu. Am Sonntag ist sie nun eskaliert: Russische Grenzschutzboote haben im Schwarzen Meer vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen. Dabei gab es auch Verletzte.
Russland erklärte, die Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auch auf Aufrufe, anzuhalten, nicht reagiert. Die Ukraine wolle „Konfliktsituationen“ provozieren.
Die Ukraine dagegen spricht von einer militärischen Aggression seitens Russlands. Außerdem warf Kiew Moskau vor, gegen das UN-Seerechtsübereinkommen sowie den Vertrag zur Nutzung des Asowschen Meeres zu verstoßen. Am heutigen Montag will das ukrainische Parlament darüber beraten, das Kriegsrecht auszurufen.
Die NATO wie auch die EU-Kommission riefen beide Seiten zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montagnachmittag (MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit der Eskalation.
Wer hat die Eskalation gestartet? Und warum? Darum dreht sich die Debatte in russischen und ukrainischen Medien. dekoder bringt Ausschnitte daraus.
Ukraina.ru: Starker Zug eines schwachen Königs
Ukraina.ru gehört zur staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja. In einem „Exklusiv-Beitrag“ argumentiert das Medium so, wie auch zahlreiche staatsnahe Medien in Russland. Der Tenor: Die Ukraine breche einfach einen kleinen siegreichen Krieg vom Zaun:
Poroschenkos Beliebtheitswerte wachsen nicht, trotz seiner beharrlichen PR der Autokephalie und der Integration in die EU und NATO. In Sachen Autokephalie rührt sich nichts von der Stelle, vielleicht wird sich das noch Jahrzehnte hinziehen, sinniert die Kirche doch über Jahrhunderte, anders als Politiker, die von Wahl zu Wahl und in Legislaturperioden denken.
Umfragen zeigen derweil, dass der jetzige Präsident Gefahr läuft, wirklich jedem Gegner bei der Stichwahl zu unterliegen. [...] Julia Timoschenko bleibt Favoritin im noch nicht gestarteten Wahlkampf, sie ist für Poroschenko ein unbezwingbarer politischer Mount Everest. Man kann sie nicht von der Wahl ausschließen. Sich mit ihr einigen kann man auch nicht. Wenn sie Präsidentin wird, wird sie unweigerlich damit anfangen, Strafprozesse gegen das Regime Poroschenko zu forcieren. Sie wird sie alle zu Bettlern machen – sowohl Poroschenko als auch seine Helfershelfer, die skrupellos das Land ausrauben.
In dieser Situation muss ein schwacher König wie beim Schach einen starken Zug machen. Mit der Provokation eines militärischen Konflikts kann Poroschenko den Kriegszustand ausrufen und die Wahl aussetzen.
Рейтинги Порошенко не растут, не смотря на упорную раскрутку тем автокефалии и интеграции в ЕС и НАТО. С автокефалией все замерло и, Возможно, это вообще затянется на десятилетия — церковь ведь мыслит тысячелетиями, в отличии от политиков, живущих избирательными циклами — от выборов до выборов.
А социологические данные показывают, что действующий президент рискует проиграть во втором туре буквально любому оппоненту Юлии Тимошенко, остается фаворитом еще не начавшейся избирательной кампании и непреодолимым политическим Эверестом для Порошенко. Убрать ее из выборов никак не получается. А договориться невозможно. Став президентом, Тимошенко неизбежно начнет ряд уголовных процессов над бывшим режимом Порошенко и разорит всех — и Порошенко и его клевретов, безбожно грабящих страну.
В этой ситуации, как в шахматах, слабый король должен сделать сильный ход. Спровоцировав военный конфликт, Порошенко может объявить в стране военное положение и отменить выборы.
erschienen am 25.11.2018
eurointegration: Diplomatische Beziehungen abbrechen!
Die Redaktion des ukrainischen Online-Mediums Ewropeiskaja Prawda entschließt sich zu einem Editorial. Zu diesem Schritt greift das reichweitenstarke Medium nur dann, wenn die Ukraine „vor einer wichtigen außenpolitischen Entscheidung steht“:
Die Russen selbst haben ein Video ins Netz gestellt, wie der ukrainische Schlepper Jany Kapu vom russischen Schiff Don gerammt wird. Am Abend wurde dann von russischer Seite bestätigt, dass ihre Militärs Schiffe der ukrainischen Marinestreitkräfte beschossen hätten, ukrainische Soldaten seien verletzt und unsere Schiffe erobert worden.
Jetzt reden Präsident und Staatsbeamte vom Krieg und sogar von einer möglichen Einführung des Kriegsrechts. Kiew fordert von der EU offiziell neue Sanktionen. Aber haben wir Anlass für solche Forderungen, wenn wir noch nicht einmal die diplomatischen Beziehungen zu dem Aggressor abgebrochen haben? Wo das doch normalerweise zu den ersten Schritten eines Staates gehört, der mit einer Aggression konfrontiert ist.
Und nicht einmal jetzt, wo Russland den Angriff zugegeben hat, hören wir vom Präsidenten von solchen Absichten.
Die aktuelle Verschärfung des Konflikts gibt der Gesellschaft einen Grund, solche Maßnahmen zu fordern.
Die diplomatischen Beziehungen zu Russland sollten abgebrochen werden. Ohne das verlieren unsere Erklärungen bezüglich einer russischen Aggression einen Teil ihres Gewichts.
Россияне сами слили в сеть видео тарана украинского буксира "Яны Капу" российским катером "Дон". А вечером – подтвердили, что это их военные обстреляли корабли ВМС Украины, ранили украинских военных и захватили наши корабли.
Сейчас президент и чиновники говорят именно о войне и даже о возможном введении военного положения. Киев официально требует от ЕС новых санкций. Но есть ли у нас основания для таких требований, если мы сами даже не разорвали дипломатические отношения с агрессором? Хотя это обычно становится первым шагом государства, столкнувшегося с агрессией.
И даже сейчас, когда Россия признает свое нападение, мы не слышим от президента заявлений о таком намерении.
Нынешнее обострение конфликта дает обществу основания требовать таких действий.
Дипломатические отношения с РФ должны быть разорваны. Без этого наши заявления о российской агрессии теряют часть своего веса.
erschienen am 26.11.2018
Echo Moskwy: Provokation des ukrainischen Militärs
Konstantin Kossatschow ist Vorsitzender des russischen Komitees für auswärtige Angelegenheiten. In seinem Blog auf Echo Moskwy macht er einen Provokateur aus:
Die ukrainischen Präsidentschafts- und dann die Parlamentswahlen können nicht ganz Europa in Geiselhaft nehmen. Früher oder später wird die Kiewer Hysterie sich totlaufen und die Provokateure werden in die ruhmlose Geschichte eingehen.
Украинские президентские, а затем и парламентские выборы не могут держать в заложниках всю Европу. Рано или поздно киевская истерия сойдёт на нет, а провокаторы — будут списаны в бесславную историю.
erschienen am 25.11.2018
Echo Moskwy: Pawlowski
Gleb Pawlowski gehört für manchen Beobachter zu den Erfindern der Polittechnologie in Russland. Obwohl er schon vor einigen Jahren beim Kreml in Ungnade gefallen sein soll, gilt seine Stimme immer noch als gewichtig. Auf Echo Moskwy erklärt er, warum der Vorfall für Russland aus der Sicht des Seerechts schwerwiegend sein könnte:
erschienen am 25.11.2018
Novoe Vremya: Malorossija noch nicht vergessen
Der Diplomat Roman Bessmertny ist ehemaliger Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk und ehemaliger ukrainischer Botschafter in Belarus. Im populären ukrainischen Onlinemedium Novoe Vremya schreibt er:
erschienen am 26.11.2018
Facebook/Alexander Morosow: Keine Deeskalation, nichts!
Am Freitag beginnt der G20-Gipfel in Argentinien. Viele Hoffnungen waren bis zuletzt damit verbunden. Mit der Konfrontation im Asowschen Meer sind sie zerschlagen, meint der russische Journalist Alexander Morosow auf Facebook.
Statt dem erwarteten Gefangenenaustausch gibt es sechs verletzte ukrainische Matrosen.
Statt einer Deeskalation hat der Kreml ukrainische Kriegsschiffe gerammt und beschossen. Wozu?
Recht haben diejenigen, die meinen, dass die Kremlleute sich mental im Kriegszustand befinden. Sie meinen, dass längst Krieg herrscht, die erste Phase, das heißt, ihr Verstand ist bereits mitten im Krieg. Und da gilt eine andere Logik als bei denen, die denken, es liefen noch Verhandlungen und Gefeilsche im Rahmen einer auf gegenseitigen Vorteil bedachten wirtschaftszentrierten Politik in einer globalen Welt.
Вместо ожидаемого обмена пленными - шесть раненых украинских моряков.
Вместо деэскалации - Кремль протаранил и обстрелял украинские военные корабли.
Зачем? Думаю, что правы те, кто считает, что ментально кремлевцы находятся в состоянии войны. Они считают, что война уже идет, это ее первый этап, т.е. их ум уже внутри войны. И там внутри уже другая логика, чем у тех, кто считает, что живет еще в условиях переговоров, торга, экономоцентричной политики и глобального взаимовыгодного мира.
erschienen am 26.11.2018
dekoder-Redaktion
