In der Nacht auf den 8. August 2008 eskalierte der schwelende Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien. Der Russisch-Georgische Krieg 2008 war die erste zwischenstaatliche militärische Auseinandersetzung Russlands in der europäischen Nachbarschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg dauerte fünf Tage, seine Bedeutung für die Menschen in der Region wird in Europa bis heute genauso unterschätzt wie seine Bedeutung für die Beziehungen zwischen Russland, dem Westen und Georgien. Im Unterschied zur Krim, die von Russland annektiert wurde, erkannte Russland Abchasien und Südossetien am 26. August 2008 offiziell als unabhängige Staaten an. Allerdings scheint der Unterschied lediglich ein juristischer zu sein: Die abtrünnigen Gebiete sind nämlich im höchsten Maße abhängig von Russland; ihre militärischen, politischen und ökonomischen Strukturen sind weitgehend in die Russische Föderation integriert.
Historische Konfliktlinien
Die Konflikte zwischen Georgien und Südossetien sowie Abchasien bestehen nicht erst seit dem Zerfall der Sowjetunion. Schon in der Zeit der Demokratischen Republik Georgien 1918 bis 1921 kam es im bolschewistisch orientierten Südossetien zu blutigen Aufständen gegen die Herrschaft des menschewistischen Georgiens, die durch das ebenfalls bolschewistische Sowjetrussland unterstützt wurden1; in Abchasien betrachtet man die Eingliederung in die Republik 1918 als Okkupation2. Nach der Besetzung Georgiens durch die sowjetrussische Rote Arbeiter- und Bauernarmee wurde die Georgische Sozialistische Sowjetrepublik ausgerufen, welche das Südossetische Autonome Gebiet beinhaltete. 1931 wurde Abchasien nach einem Jahrzehnt relativer Unabhängigkeit als autonome Republik in die Georgische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert.
Sowjetische und georgische politische Akteure versuchten in der Geschichte wiederholt, Abchasien durch siedlungs- und sprachpolitische Georgifizierung unter die Kontrolle Tbilissis zu bringen.3 Mit dem Zerfall der Sowjetunion kam es 1991 bis 1992 (Südossetien) und 1992 bis 1993 (Abchasien) zu Kriegen zwischen Georgien und den abtrünnigen Gebieten. Allein der Georgisch-Abchasische Krieg kostete schätzungsweise 10.000-15.000 Menschen das Leben. Von den 200.000 Binnenflüchtlingen sind bislang nur einige zehntausend in ihre Heimat zurückgekehrt.4 Seit den Waffenstillständen waren russische Friedenstruppen unter einem GUS-Mandat in den de facto-Staaten stationiert. Von 1992/1993 bis 2008/2009 wachten zudem UN- und OSZE-Missionen über die Einhaltung der Waffenruhe.
Nachkriegszeit und frühe 2000er Jahre
Doch alle Versuche, die Konflikte zu lösen, scheiterten, und bereits Mitte der 2000er Jahre kam es zu wiederholten blutigen Eskalationen zwischen Georgien und Abchasien sowie Südossetien. Auch die georgisch-russischen Beziehungen verschlechterten sich Mitte der 2000er Jahre dramatisch.
2002 (Abchasien) beziehungsweise 2004 (Südossetien) begann Russland mit der sogenannten Passportisierung – der Einbürgerung von Abchasen und Südosseten in die Russische Föderation.5 Die Abchasen profitierten von dieser Maßnahme vor allem durch die Möglichkeit, russische Renten zu beziehen und ins Ausland zu reisen. Einige internationale Beobachter interpretierten die Passportisierung als Abschreckungsstrategie für eine mögliche georgische Intervention.6 Georgien sah in der Passportisierung eine schleichende Annexion.
Im Frühjahr 2008 begann Russland, militärisches Equipment in die umstrittenen Gebiete zu liefern.7 Ende Juli 2008 führte es eine große Militärübung im Nordkaukasus durch. Zur gleichen Zeit absolvierte auch Georgien eine gemeinsame Übung mit rund 1000 amerikanischen Soldaten.
Die Eskalationsspirale wurde zusätzlich angeheizt durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008. Russland hielt dem Westen vor, mit dem Vorantreiben der Unabhängigkeit und internationaler Anerkennung des Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet zu haben. Der Westen habe einen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen geschaffen, die nun viele Regionen weltweit destabilisieren würden, so der Tenor. Doch trotz der massiven Kritik an der Unabhängigkeit bediente sich Russland genau jenen Kosovo-Falls, um die Militäroffensive am 8. August und die spätere Anerkennung abtrünniger Gebiete zu legitimieren.
Russisch-Georgischer Krieg 2008
In der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 begannen georgische Truppen mit dem Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali. Bereits am 8. August attackierten russische Militärjets die georgische Militärbasis in Gori; in den folgenden Tagen rückten russische Truppen weit auf das zuvor durch den georgischen Staat kontrollierte Territorium vor.
Die georgische Seite hatte sich von der Attacke eine Wiederherstellung der Kontrolle über die Region erhofft. Sie schien keine derartige russische Reaktion erwartet zu haben und hatte zudem mit Unterstützung aus dem Westen gerechnet.8 Diese blieb allerdings weitgehend aus. Am 12. August 2008 verhandelte der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Dimitri Medwedew den Sechs-Punkte-Plan, der den Krieg sogleich beendete.
Der Kreml betrachtet seine Handlungen nicht als kriegerische Intervention, sondern als Friedensmission.9 Um die russische Position zu legitimieren, verglich Putin den georgischen Angriff auf Südossetien mit dem Massaker von Srebrenica.10 Damit bediente er sich ähnlicher Argumentationsmuster wie die deutsche Bundesregierung 1999 bei der NATO-Intervention in Jugoslawien.
Neben dem umgestülpten Kosovo-Argument versuchte Russland, die Offensive auch als Selbstverteidigung zu rechtfertigen – schließlich ging es dabei ja um den Schutz der (zuvor passportisierten) russischen Bürger sowie Soldaten. Ein ähnliches Argument trug der Kreml später bei der Angliederung der Krim vor: Auch hier sei es um Schutz gegangen – Schutz der ethnischen Russen vor ukrainischen „Aggressoren“.
Laut Experten sind die eigentlichen Gründe für die militärische Offensive Russlands jedoch andere: Russland suchte damit in erster Linie die NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu verhindern und seine Kontrolle über die Schwarzmeerregion zu sichern. Dies sei für Russland nicht nur militärisch, sondern auch als geopolitisches Instrument zur Festigung der Großmachtidentität bedeutend.11
Letztlich gibt es Anzeichen dafür, dass der Kreml mit dem Krieg auch die Absetzung des georgischen Präsidenten Saakaschwili suchte, der seinerzeit als Putins Erzfeind galt.12
Direkte Auswirkungen des 2008-Krieges
Laut einer unabhängigen Untersuchungskommission waren weder die georgische Attacke auf Zchinwali noch das Ausmaß der militärischen Antwort Russlands nach internationalem Recht gerechtfertigt. Das beschworene Argument der Selbstverteidigung sei nicht haltbar, die russische Reaktion ging weit darüber hinaus.13
Der Krieg forderte schätzungsweise 850 Tote, knapp 2500 Verletzte und machte rund 100.000 zusätzliche Menschen zu (Binnen-)Flüchtlingen.14 Als Racheaktion für die georgischen Bombardements wurden bis zur Ankunft von internationalen Beobachtern im Oktober 2008 zahlreiche ethnisch georgische Dörfer niedergebrannt und geplündert.15 Ethnische Georgier werden in Abchasien und Südossetien diskriminiert und immer noch kommt es gelegentlich zu Kidnappings oder sogar Morden.
Am 26. August 2008 erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an – mit dem besagten Kosovo-Argument. Nur wenige Staaten sind dem russischen Beispiel gefolgt: Venezuela, Nicaragua, Syrien, Tuvalu, Vanuatu und Nauru.
Trotz der Anerkennungen haben sich die russisch-georgischen Beziehungen seit den Parlamentswahlen 2012 und der Abwahl Saakaschwilis 2013 deutlich verbessert. Die georgische Regierung verfolgt seitdem eine Politik der Normalisierung der Beziehungen mit Russland. Die diplomatischen Beziehungen sind weiter ausgesetzt, bilaterale Fragen werden nun aber in den 2012 eingerichteten Karasin-Abaschidse-Gesprächen geklärt. 2013 wurde der russische Markt wieder für alle georgischen Produkte geöffnet, und die georgischen Exporte nach Russland stiegen seitdem um das achteinhalbfache. 2016 kamen über eine Million russische Touristen nach Georgien. Hoffnungen, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu einer Lösung der Konflikte beitragen würde, haben sich aber nicht erfüllt.
De facto-Annexion?
Nach dem Krieg baute Russland enge bilaterale Beziehungen zu Abchasien und Südossetien auf. Die 2014/2015 geschlossenen Verträge binden Russland und die de facto-Staaten politisch, militärisch, ökonomisch und sozial noch enger aneinander und beschränken den Entscheidungsspielraum der abtrünnigen Gebiete enorm.16
Auch die Militärpräsenz Russlands in Abchasien und Südossetien wurde enorm verstärkt und die Bewachung der de facto-Grenzen offiziell an den russischen Geheimdienst FSB übergeben. Der sogenannte Prozess der Borderisation ist mit zahlreichen negativen Konsequenzen für die im Grenzgebiet wohnenden Menschen verbunden.17
Obwohl Russland hohe Summen in den Wiederaufbau Abchasiens und Südossetiens investiert18, ist die sozioökonomische Lage in den de facto-Staaten bisweilen schlecht. Während es in Abchasien laut Meinungsumfragen durchaus Widerstand gegen die Integration in die Russische Föderation19 und den Wunsch nach tatsächlicher Unabhängigkeit gibt, wünscht sich die Mehrheit der Südosseten auch eine formelle Eingliederung.20
Internationale Konfliktbearbeitung
Mit seinem Beharren auf der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens sorgte der Kreml 2008/2009 dafür, dass die Beobachtermissionen der UN und OSZE beendet wurden. Seit September 2008 beobachtet die European Union Monitoring Mission (EUMM) an den de facto-Grenzen, der Zugang nach Abchasien und Südossetien wird ihr allerdings verwehrt.
Seit dem 15. Oktober 2008 kommen die EU, UN und OSZE sowie Georgien, Russland und die USA regelmäßig zu den Genfer Gesprächen zusammen, bei denen Abchasien und Südossetien nicht als gleichberechtigte Teilnehmer anerkannt sind. Im Februar 2009 einigten sich die Parteien auf den Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM), der dazu dient, konfliktbezogene Vorfälle zu prüfen und schnell auf sie zu reagieren. Neben einigen humanitären Fortschritten haben die Gespräche bis heute ansonsten kaum Ergebnisse hervorgebracht.21
Westliches Engagement und georgische Friedensinitiative
Im Dezember 2009 lancierte die EU ihre Politik von Engagement ohne Anerkennung, die verstärktes europäisches Engagement in den de facto-Staaten vorsieht und gleichzeitig die Souveränität Abchasiens und Südossetiens ausschließt. Seit 2010 finanziert die EU das Programm Confidence Building Early Response Mechanism (COBERM), das vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen umgesetzt wird und zivilgesellschaftliche Projekte zur Vertrauensbildung fördert. Aufgrund der stark eingeschränkten Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement in Südossetien konnte Engagement ohne Anerkennung allerdings hauptsächlich in Abchasien, und dort ebenfalls nur begrenzt umgesetzt werden.22 Nach einigen anderen positiven, aber bedingt erfolgreichen, Schritten stellte die georgische Regierung am 4. April 2018 eine neue Friedensinitiative vor. Diese soll unter anderem ermöglichen, dass Abchasen und Südosseten von den Abkommen zu Visafreiheit und Freihandel profitieren, die Georgien 2014 mit der EU schloss. Die Reaktionen aus den de facto-Staaten waren jedoch negativ.23